Rückgang der politisch motivierten Kriminalität

Der Rückgang der politisch motivierten Kriminalität rechts beruht also überwiegend auf der Abnahme fremdenfeindlicher Straftaten. Der vollständige Bericht unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html im Internet eingestellt.

Die Entwicklung der rechts motivierten Kriminalität in Berlin weist im Gegensatz zur Tendenz bei den rechtsextremistischen Personenpotenzialen Unterschiede zum Bundestrend auf. Zwar ist auch bundesweit ein Rückgang rechter Gewalt zu verzeichnen, allerdings fällt dieser geringer aus als in Berlin.

Aus diesen quantitativen Schlaglichtern können allerdings keine Trends für den organisierten Rechtsextremismus in Berlin abgeleitet werden. Rechte und vor allem fremdenfeindlich motivierte Straf- und Gewalttäter sind häufig eher Abweichungen vom Bundestrend dauerhafter Rückgang nicht prognostizierbar im subkulturellen Milieu anzusiedeln und weisen überwiegend keine Bezüge zu rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen auf.

Zudem sind die Fallzahlen rechter Gewalt von einer Größenordnung, die statistische Schwankungen wahrscheinlich machen. Rückläufige Personenpotenziale und Straftaten bedürfen daher der qualitativen Einordnung in allgemeinere Entwicklungstendenzen und sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Berliner Rechtsextremismus sich im Kern weiter radikalisiert.

Entwicklungen:

Nach der Aufkündigung der „Volksfront von rechts" durch führende Köpfe der organisatorisch ungefestigten „Freien Kräfte" und dem Ende der Wahlabsprachen zwischen NPD und DVU im Rahmen des „Deutschlandpakts" gehen die rechtsextremistischen Parteien geschwächt aus dem Jahr 2009. Der „Kampf um den organisierten Willen" mit dem Ziel, alle „nationalen Kräfte" zu bündeln, ist vorläufig gescheitert. Fehlende Wahlkampfhelfer und eine verfehlte Wahlkampfstrategie haben dazu geführt, dass die NPD nicht von einem gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten anfallenden Protestwählerpotenzial profitieren konnte. Allerdings hat sie ihre Stammwählerschaft stabilisiert und die Wahlkampfkostenerstattung gesichert. Das ist der DVU als Hauptverlierer dieser Entwicklung nicht gelungen; sie steht vor existenziellen Problemen.

Zu dieser strukturellen Krise des parlamentsorientierten Rechtsextremismus hat beigetragen, dass sich die NPD durch Richtungsstreitigkeiten, Personalquerelen und hausgemachte Finanzprobleme intern aufgerieben hat. Sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene gelang es den Vorsitzenden nicht, die aus einer Gemengelage ideologischer Grundsatzdifferenzen und kultureller Milieukonflikte entstandenen Lager zu einen. Der Berliner Landesverband zeigte nach Parteiaustritten einiger führender, vor allem die subkulturellen Milieus bindenden Mitglieder, Erosionserscheinungen.

Der Landesverband konnte abgesehen von einigen provozierenden Auftritten seines Vorsitzenden in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg und seltenen Aktualisierungen der Internetpräsenz 2009 praktisch nicht mehr wahrgenommen werden. Eine neugewählte Führungsspitze verbreitet seit Anfang 2010 jedoch wieder eine Art „Aufbruchstimmung" in der Berliner NPD.

Nachdem die NPD ihre Stellung als zentraler Akteur des Berliner Rechtsextremismus vorläufig eingebüßt hat, wurden die wesentlichen Akzente von Akteuren aus dem Netzwerk „Freie Kräfte" gesetzt. Dazu beigetragen haben die organisatorische Festigung der per se eigentlich unorganisierten „Autonomen Nationalisten", das vorübergehende Auftreten der Kameradschaft „Frontbann 24", die bis zu ihrem Verbot eine Lücke zwischen NPD und den „Autonomen Nationalisten" geschlossen hat, und die Nutzung eines Lokals in Schöneweide als zentraler Treffort der aktionsorientierten Rechtsextremisten der Stadt. Darüber hinaus haben vermeintliche und tatsächliche „linke" Übergriffe innerhalb des Netzwerks „Freie Kräfte" eine hohe integrative Wirkung entfaltet und zu partiellen Kooperationen sich prinzipiell ablehnend gegenüberstehenden Gruppierungen wie den „Autonomen Nationalisten" und „Frontbann 24" geführt. Sichtbarster Ausdruck dieser Entwicklung war die Demonstration „Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff" am 10. Oktober 2009 für die innerhalb einer Woche ca. 650 Teilnehmer mobilisiert werden konnten. Diese Fähigkeit zur Ad-hoc-Mobilisierung ist ein Indiz für die engmaschiger werdende überregionale Vernetzung „Autonomer Nationalisten".

Nachdem der Einfluss der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin durch einen hohen staatlichen Repressionsdruck zurückgedrängt werden konnte, gewinnen Versuche, Musik über neue Medien wie Internetradios zu verbreiten, an Bedeutung. Dass Exekutivmaßnahmen aber auch an dieser Stelle greifen, zeigen die Festnahme und Verurteilung der verantwortlichen Betreiber des „European Brotherhood Radio".