Integration

52 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BERLIN 2009 als ein Milieukonflikt. Anders als seinem rustikalen Vorgänger gelang es dem intellektuell distanzierten Hähnel nicht, die aktions- und die parlamentsorientierten Komponenten der Parteiarbeit in Einklang zu bringen. Statt die von Hyperaktivismus getriebenen subkulturellen Teile der Parteibasis für den „Kampf um die Straße" einzubinden, bremste er diese bei eigenständig geplanten Aktionen immer wieder aus.

Trotz seiner langjährigen Erfahrung als Multifunktionär der NPD war er nicht in der Lage, den vorhandenen Elan zu kanalisieren und Verantwortung zu delegieren.

Der daraufhin aufkommenden Kritik begegnete er dünnhäutig. So drängte er mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden und Kreisvorsitzenden Tempelhof-Schöneberg sowie der Landesvorsitzenden des „Rings Nationaler Frauen" (RNF) und Kreisvorsitzenden Marzahn-Hellersdorf zwei seiner stärksten Kritiker zu Beginn des Jahres 2009 aus der Partei. Ihnen folgten zahlreiche Mitglieder, teilweise um sich dann anderen rechtsextremistischen Organisationen anzuschließen. Mitte des Jahres verließ auch noch der letzte stellvertretende Landesvorsitzende und Kreisvorsitzende Neukölln die Partei. In Folge dieser Verluste zeigten nunmehr drei der vormals vitalsten Kreisverbände in TempelhofSchöneberg, Marzahn-Hellersdorf und Neukölln kaum noch erwähnenswerte Aktivitäten. Schon Ende 2008 traten einige Mitglieder des Kreisverbandes Treptow-Köpenick im Streit aus der NPD aus, um die Kameradschaft „Frontbann 24" zu gründen.

Der Verlust der aktiven Teile der Berliner NPD spiegelte sich in der schwindenden öffentlichen Wahrnehmbarkeit der Partei. Bis auf eine Mahnwache gegen den „Holocaust im Gaza-Streifen" am 28. Januar 2009, die mit gerade 50 Teilnehmern ohne größere Resonanz blieb, fand keine nennenswerte öffentliche Aktion statt, die auf Initiative des Landesverbandes zurückzuführen wäre. Vom BundestagsPersonalfluktuation als Krisensymptom AKTUELLE ENTWICKLUNGEN ­ RECHTSEXTREMISMUS 53 wahlkampf, der 2009 einen Schwerpunkt der Parteiarbeit bilden sollte, blieb lediglich der schon geschilderte Versuch Hähnels in Erinnerung, als fiktiver „Ausländerrückführungsbeauftragter" Aufmerksamkeit zu provozieren. Ansonsten konzentrierte sich der ­ erst im September ernsthaft aufgenommene ­ Wahlkampf der NPD in Berlin auf die üblichen Aktivitäten wie das Plakatieren, Informationsstände oder das Verteilen und Versenden von Flyern und Zeitungen. Dabei unterstützte sie ihre Jugendorganisation JN. Im übrigen dominierte Passivität die Arbeit der Berliner NPD. Selbst ihre Internetpräsenz wurde nur noch unregelmäßig aktualisiert.

Die Lethargie des Landesverbandes setzte sich bis in die Unterorganisationen der Partei fort. Lediglich die Kreisverbände Pankow und Lichtenberg engagierten sich neben dem Wahlkampf noch regelmäßig: Pankow durch eine vergleichsweise hohe Frequenz an Infoständen, Lichtenberg durch eine fast täglich aktualisierte Homepage. Das sind die beiden Kreisverbände, zu denen der damalige Landesvorsitzende noch eine direkte Beziehung besaß: zu Pankow als seinem „Heimat"-Kreisverband, zu Lichtenberg als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Die größte Aufmerksamkeit erregte er noch mit den Folgen von Auftritten, die er in dieser Funktion absolvierte. Zuletzt wurde er im Juli 2009 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er im November 2008 in einer öffentlichen Sitzung der BVV die Integration von Zuwanderern als „Völkermord" bezeichnet hatte und außerdem äußerte: „jeder, der dem Wort Integration zustimmt, muss sich auch gefallen lassen, als Verbrecher bezeichnet zu werden."

In den Bezirken zeigte 2009 allein die NPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg durch Anträge und kleine Anfragen noch Leben. Dabei versuchte sie sich mit Kiezthemen wie „Grünflächenpflege vor der Max-Taut-Schule", „Sitzbänke am Luch Margaretenhöhe" oder „Baby-Inspektoren auch in Berlin-Lichtenberg" zu profilieren. Alle Anträge der NPD75

Wortprotokoll der fortgesetzten 23. In Marzahn-Hellersdorf und Neukölln erschöpfte sich ihre Tätigkeit in ein paar unbedeutenden Kleinen Anfragen. In Treptow-Köpenick fiel die NPD-Fraktion lediglich damit auf, dass ein ehemaliger Berliner Landesvorsitzender im Frühjahr sein Mandat niedergelegte und gegen ein weiteres Fraktionsmitglied Ende des Jahres StasiVorwürfe erhoben wurden.

Die Erosion des Landesverbandes und vieler Kreisverbände der NPD sowie die Wirkungslosigkeit ihrer BVV-Tätigkeit zeigen, dass sich die Partei in Berlin weit von ihrer Vision einer „völkischen Graswurzelrevolution" entfernt hat. Vor zwei Jahren galt die NPD noch als zentraler Akteur des Berliner Rechtsextremismus; Ende 2009 ist sie bestenfalls das größte verbliebene Rudiment rechtsextremistischer Parteistrukturen der Stadt. Die Mitgliederzahlen sind erstmals seit Jahren wieder gesunken. Ohne die vitalen JN blieben noch etwa 250, überwiegend in Lethargie verfallene Mitglieder.

Schließlich verkündete Hähnel sogar den Medien seine Amtsmüdigkeit, doch seine Ablösung scheiterte zunächst an einem geeigneten Nachfolger.

Ende Januar 2010 kündigte der Landesverband auf seiner fast drei Monate nicht mehr aktualisierten Internetpräsenz schließlich eine neue „Weichenstellung" an.

Dabei wurde das aus Bayern nach Berlin verzogene Bundesvorstandsmitglied der NPD Uwe Meenen als Kandidat für den Landesvorsitz vorgestellt und schließlich auf einem Landesparteitag am 6. Februar 2010 gewählt. Als Stellvertreter unterstützen ihn ein ehemaliger Landesvorsitzender der DVU, ein führender Vertreter der „Autonomen Nationalisten" sowie insbesondere sein bis Mitte 2008 amtierender Vorvorgänger. Speziell die Rückkehr des im Berliner Rechtsextremismus hoch angesehenen ehemaligen Landesvorsitzenden Bräuniger, die „Weichenstellung im Landesverband Berlin". Internetauftritt des NPDLandesverbandes Berlin, datiert 25.1.2010.

Landesvorsitzender amtsmüde

Ein neuer Aufbruch?