Aktionsorientierter Rechtsextremismus

Das Netzwerk „Freie Kräfte" als aktives Zentrum des Berliner Rechtsextremismus

Im Netzwerk „Freie Kräfte" sammelt sich der aktivste Teil der rechtsextremistischen Szene Berlins. Es umfasst etwa 200 Personen, deren gemeinsamer Nenner der neonazistische „Kampf um die Straße" ist. Ihr Zusammenhalt beruht eher auf losen als auf festen organisatorischen Strukturen, dennoch ist eine Tendenz zur Reorganisation unverkennbar. Die Gründung des Landesverbandes Berlin der „Jungen Nationaldemokraten" durch die „Autonomen Nationalisten" und das vorübergehende Auftreten der Kameradschaft „Frontbann 24" sind Ausdruck dieser Tendenz. Der überwiegende Teil der Aktivisten bindet sich durch die wiederholte Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und die wiederkehrende Verabredung zu Aktionen im kleinen Kreis selbst in das Netzwerk ein. Auf diese Weise eröffnen die „Freien Kräfte", oft ausgehend von persönlichen Bekanntschaften, eine niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeit in die rechtsextremistische Szene.

Entscheidend für die Aufrechterhaltung dieser freien Strukturen sind Informationsflüsse, die von Personen an den zentralen Knotenpunkten im Netzwerk gesteuert werden. Diese fungieren sowohl als Ansprechpartner nach innen als auch als Schnittstellen zu anderen rechtsextremistischen Akteuren. Die von ihnen initiierte Organisationsform der „Mitgliedschaft durch Mitmachen" und die hierarchiereduzierte Kommunikationsweise unter Nutzung moderner Medien haben sicherlich stärker zu ihrer nachhaltigen Entwicklung beigetragen als ihr vieldiskutiertes Erscheinungsbild oder das aggressive Auftreten in der Öffentlichkeit. Mit der breiten Verteilung von Verantwortung und ihrer spontan mobilisierbaren Basis stellen sie hinsichtlich Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit das Gegenprogramm zum NPD-Landesverband des Jahres 2009 dar.

Während die „Autonomen Nationalisten" durch die Reanimation der JN-Strukturen in Berlin noch die letzte Stütze des inzwischen abgelösten NPD-Landesvorsitzenden Hähnel bildeten, ist ein neuer Akteur im Netzwerk „Freie Kräfte" aus eindeutiger Opposition zu diesem entstanden. Aus einer Abspaltung unzufriedener Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Treptow-Köpenick gründete sich Ende 2008 die Kameradschaft „Frontbann 24". Mit ihrem geschlossenen und teilweise uniformierten Auftreten grenzte diese sich vom Habitus „Autonomer Nationalisten" ausdrücklich ab, bot damit aber auch Angriffsflächen für ein Vereinsverbot, das am 5. November 2009 vom Senator für Inneres und Sport ausgesprochen wurde.

Von der Randerscheinung zum zentralen Akteur: die „Autonomen Nationalisten"

Die seit 2002 zu beobachtende Entwicklung der „Autonomen Nationalisten" erklärt sich aus einer Art „Gegenwehr" zur linken „Antifa" und als Reaktion auf staatlichen Repressionsdruck (u.a. Verbote der Kameradschaften „Tor" und „BASO"). Beim Aufbau informeller, konspirativer Strukturen und ihren „Anti-Antifa"-Aktionen haben sie sich am Vorbild der linksextremistischen „Autonomen" orientiert. Im öffentlichen Auftreten, z. B. in Form von „Schwarzen Blöcken" bei rechtsextremistischen Demonstrationen, sind sie „Frontbann 24" zwischen „Autonomen Nationalisten" und NPD ein neuer Typus von Rechtsextremisten setzt sich durch kaum von diesen zu unterscheiden. Mit dem Ausspähen, Provozieren und Bedrohen politischer Gegner zielen sie auf Machtausübung im öffentlichen Raum. Die Unverbindlichkeit der Teilnahme und der erlebnisorientierte Charakter vieler Aktionen wirkt gerade auf ideologisch nicht gefestigte Jugendliche anziehend. Mit diesem Angebot haben sich die „Autonomen Nationalisten" zum größten Rekrutierungspool für die rechtsextremistische Szene der Stadt entwickelt.

Insgesamt gehören den „Autonomen Nationalisten" in Berlin etwa 120 überwiegend gewaltbereite Aktivisten an. Bis auf wenige Ausnahmen sind diese zwischen 18 und 28 Jahren alt. Der Frauenanteil beträgt etwa 20 Prozent. Ihre Schwerpunkte liegen in den Bezirken Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Neukölln, wo sie in regionalen Aktionsgruppen lose organisiert sind. Die führenden Vertreter stimmen ihre Aktionen untereinander ab und sind auch außerhalb ihrer eigenen Anhängerschaft weitreichend vernetzt. Sie verfügen über enge Kontakte zur Berliner NPD und über Beziehungen zu führenden „Autonomen Nationalisten" und „Jungen Nationaldemokraten" im gesamten Bundesgebiet.

Auf Grund dieser Netzwerke sind die „Autonomen Nationalisten" in der Lage, in Reaktion auf aktuelle Ereignisse kurzfristig mehrere hundert Personen auf die Straße zu bringen, wie beispielsweise am 10. Oktober 2009. Vorausgegangen war ein vermeintlich linker Angriff auf ein Szenelokal in Schöneweide am 4. Oktober 2009, bei dem ein Rechtsextre78

Zur Vertiefung vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Lageanalyse „Autonome Nationalisten" 2008. Berlin 2008. spontan mobilisierbar und hoch flexibel Umfang und Struktur der „Autonomen Nationalisten"