Ausverkauf palästinensischer Interessen

Fester Bestandteil im Programm des über Satellit auch in Deutschland zu empfangenden Senders sind die Propagierung des bewaffneten Kampfes und von als „Märtyrer-Operationen" bezeichneten Selbstmordanschlägen. Die anti-israelische Hetze des Senders zeigt etwa den Generalsekretär Nasrallah, der seinen Anhängern versichert, dass „Israel in seiner Existenz vergehen wird". Die Propagandafilme beinhalten auch Bilder israelischer Attentatsopfer ­ unterlegt mit dem Text „Gewiss wird Israel verschwinden".

Da „al-Manar" mit diesen Sendeinhalten das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern sowie von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung und sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wurde vom Bundesministerium des Innern am 11. November 2008 ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot gegen den Sender erlassen. Zuvor war „al-Manar" bereits in Frankreich und den USA verboten worden. Die „Hizb Allah" wird von den USA auf der Liste der „Foreign Terrorist Organizations" aufgeführt.

2.2.2„Muslimbruderschaft" (MB) gegründet. In ihrer Charta von 1988 verneint die HAMAS das Existenzrecht Israels und strebt die „Befreiung ganz Palästinas" durch bewaffneten Kampf sowie die Errichtung eines islamistischen Staatswesens an. Den 1993 begonnenen

Arabisch: „Harakat al-Muqawama al-islamiya". Der Begriff „Hamas" stellt zugleich ein ­ bereits im Koran enthaltenes ­ arabisches Wort dar, das „Begeisterung", „Eifer" und „Leidenschaft" bedeutet. Islamisten interpretieren den Begriff als „Tapferkeit".

Oslo-Friedensprozess lehnte die HAMAS als „Ausverkauf palästinensischer Interessen" ab und konkurrierte gleichzeitig mit der von der laizistischen FATAH dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde um die Führung der Palästinenser.

Durch ihre Kritik an den Friedensverhandlungen der Autonomiebehörde mit Israel sowie durch den kontinuierlichen Ausbau ihrer Basis im sozialen Bereich entwickelte sie sich im innerpalästinensischen Machtgefüge zu einem bedeutenden politischen Faktor. In der Folge verzeichnete die HAMAS bei den Kommunalwahlen 2004 und 2005 deutliche Erfolge und siegte überraschend auch bei den Parlamentswahlen am 25. Januar 2006. Damit wurde in den palästinensischen Gebieten neben dem Nationalismus der Islamismus zur zweiten dominierenden politischen Ideologie. Dies gilt insbesondere für den Gaza-Streifen, in dem die HAMAS seit Juni 2007 die alleinige Kontrolle ausübt.

Die von der HAMAS verfolgte Gewaltstrategie schloss seit 1994 vor allem Selbstmordanschläge ein. Mit dem Ausbruch der „al-Aqsa-Intifada" im September 2000 und der Verschärfung des israelisch-palästinensischen Konflikts hatten die Selbstmordanschläge ihres militärischen Flügels, der „Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden", gegen israelische Ziele erheblich zugenommen. Die „Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden" wurden im Juni 2002 in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen; im September 2003 die Gesamtorganisation.

Die als „Märtyrer-Operationen" bezeichneten Anschläge begrenzte die HAMAS dabei nicht auf die palästinensischen Gebiete des Westjordanlands und Gaza-Streifens, sondern führte sie vor allem im israelischen Kernland aus. Die Anschläge zielten nicht allein auf Militärpersonal, sondern auch auf die israelische Zivilbevölkerung. Dieses seit Errichten des Grenzzauns erschwerte und von Waffenstillstandsabkommen zeitweise unterbrochene terroristische Vorgehen begründet die HAMAS nach wie vor mit einem „Recht auf Selbstverteidigung".

Als Propagandamittel betreibt die HAMAS den Fernsehsender „al-AqsaTV", der auch in Deutschland empfangen werden kann. Schon in Kindersendungen wird islamistisch indoktriniert. Gewaltausübung und Selbstmordanschläge werden neben antisemitischer Hetze gutgeheißen.

So brachte 2007 eine Maus, die große Ähnlichkeit mit Walt Disneys Mickey Mouse hatte, bereits Vorschulkindern die Ideologie der HAMAS nahe. Nachdem die Maus in einer Sendung von einem „israelischen Agenten" erschlagen wurde, was bei den Kindern eine starke EmotionaliHINTERGRUND­ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALTORIENTIERTE ISLAMISTEN 163 sierung auslösen sollte, folgten bald eine Biene und ein Löwe als Identifikationsfiguren, mit denen die Kindersendung im Sinne der HAMAS fortgesetzt wurde.

In Deutschland tritt die HAMAS nicht offen in Erscheinung. Ihre Anhänger treffen sich in Moscheen, Moscheevereinen und Islamischen Zentren. Als Berliner Treffpunkt von HAMAS-Anhängern gilt das „Islamische Kultur- und Erziehungszentrum Berlin e. V." (IKEZ).Explizit"

Die 1953 in Jordanien von Taqi ad-Din an-Nabhani (1909 ­ 1977) gegründete „Hizb ut-Tahrir" (HuT) ist eine pan-islamistische parteiähnliche Bewegung, die sich die weltweite Missionierung von Muslimen im Sinne ihrer Ideologie zum Ziel gesetzt hat. Ideologisch verfolgt die HuT eine universelle Staats- und Gesellschaftsdoktrin, die sie auf vermeintlich authentisch islamische Herrschaftskonzepte zurückführt.