Bestehen insoweit Zweifel darf nicht life mitgehört und nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden

234 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BERLIN 2009

Entsprechend der jüngeren Rechtsprechung des BVerfG regelt § 3a G 10 den Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung bei Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 G 10.

Eine Beschränkungsmaßnahme (Telekommunikations- oder Postüberwachung) ist nach der Neufassung unzulässig, wenn die Annahme besteht, dass durch sie allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst werden.

Bestehen insoweit Zweifel, darf nicht „life" mitgehört und nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Diese Aufzeichnungen sind unverzüglich einem Mitglied der G 10-Kommission zur Entscheidung über die Verwertbarkeit oder Löschung der Daten vorzulegen.

Weiterhin sieht § 3 a G 10 ein Verwertungsverbot und Löschungsgebot vor.

Ein solches Verwertungsverbot und Löschungsgebot regelt § 3b G 10 für nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 Strafprozessordnung (StPO) zeugnisverweigerungsberechtigte Personen (§ 53a StPO gilt entsprechend). Beschränkungen sind bei voraussichtlichen Erkenntnissen, die diesen Zeugnisverweigerungsrechten unterliegen, im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu unterlassen oder einzuschränken. Keine Anwendung findet § 3b G 10 auf Personen die selbst nach § 3 Abs. 1 G 10 verdächtig sind.

Vgl. zur „akustischen Wohnraumüberwachung" BVerfG 2 BvR 543/06 vom 11.5. und zur so genannten „Online-Durchsuchung" BVerfG 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008.

VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 235

2. 10 GG Gerichtliche Kontrolle durch Verwaltungsgerichte 236 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BERLIN 2009

3 ARBEITSWEISE

Der Verfassungsschutz Berlin hat laut VSG Bln die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus, andere zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterrichten.

Die Behörde beschafft Informationen, analysiert sie und unterrichtet Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit über ihre Erkenntnisse.

Informationsbeschaffung

Bei der Informationsbeschaffung ist zwischen offenen und verdeckt erhobenen Informationen zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz erhält einen hohen Anteil seiner Informationen aus allgemein zugänglichen Veröffentlichungen und Veranstaltungen. Nachrichtendienstliche Mittel dürfen nach dem VSG Bln. eingesetzt werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen weitgehend konspirativ agieren und sich wegen der Abschottung auf andere Weise keine Informationen gewinnen lassen. Nach den Vorgaben des VSG Bln. darf der Einsatz dieser Mittel nur erfolgen, wenn sie im Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung erschöpft sind, d. h. wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln zählen der Einsatz von Vertrauenspersonen (so genannten V-Personen, die aus Beobachtungsobjekten berichten),363 die Observation sowie die Überwachung des Post- und

Vgl. §§ 1, 5 und 6 VSG Bln.

Die Informationsbeschaffung durch V-Personen ist ein Kernbereich nachrichtendienstlicher Arbeit, der in einem außerordentlichen Spannungsfeld steht: Einerseits bedarf es des Schutzes unserer freiheitlichen Demokratie, andererseits der Beschaffung von Informationen durch Mitglieder extremistischer Organisationen. V-Personen sind Privatpersonen, die in der Regel der zu beobachtenden verfassungsfeindlichen Organisation angehören oder ihr nahe stehen. Sie berichten über deren Strukturen und Aktivitäten. Der Gesetzgeber hat dieses Mittel der Informationsbeschaffung den Verfassungsschutzbehörden ausdrücklich zugewiesen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 VSG Bln). Aufgrund der besonderen Sensibilität der Maßnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen ist die Vertraulichkeit (so genannter Quellenschutz). Vgl. auch Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutz ­ nehmen Sie uns unter die Lupe. Berlin 2002.