Schuldenbremse

Dringlicher Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion der FDP „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken!" - Dem Sparpaket der Bundesregierung muss umgehend ein Sparpaket des Landes Berlin folgen!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßt ausdrücklich das geplante Sparpaket der Bundesregierung als angemessen und sozial ausgewogen.

Das Gesamtergebnis der Klausurtagung der Bundesregierung zeigt in die richtige Richtung - hin zu einer generationengerechten und nachhaltigen Haushaltspolitik des Bundes.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin fordert daher den Senat auf, endlich in gleicher Weise aktiv zu werden und spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2011 sowie eine Vorlage für die landesrechtliche Umsetzung der Schuldenbremse vorzulegen.

In der anstehenden mittelfristigen Finanzplanung des Senats muss darüber hinaus endlich der bisher nur mündlich angekündigte Sparwille des Finanzsenators mit belastbaren Zahlen belegt werden.

Statt eines weiteren Anstiegs der Neuverschuldung muss Berlin endlich die Reißleine ziehen und seinen Konsolidierungswillen mit wirksamen Einschnitten im Landeshaushalt belegen. Die Verschuldung des Landes ist bereits in den vergangen neuen Jahren unter Rot-Rot von 39,78 Mrd. auf über 63 Mrd. angestiegen. Berlin muss bereits jetzt jährlich über 2,3 Mrd. (über 10% des jährlichen Etats) für Zinsausgaben aufwenden!

Dass eine angemessene und sozial ausgewogene Konsolidierung des Landeshaushalts im jährlich dreistelligen Millionenbereich möglich ist, haben die FDP- und die CDU-Fraktion in den vergangenen Haushaltsberatungen zum wiederholten Mal eindeutig belegt.

Statt nach Steuererhöhungen oder weiteren Bundesmitteln zu rufen, muss der Senat im kommenden Jahr zunächst selbst aktiv werden und sinnlose und unnötige Ausgaben auch in einem Wahljahr streichen!

Berlin, den 15.06.

Meyer und die übrigen Mitglieder der Fraktion der FDP