Der Regierende Bürgermeister Skzl I C Büro des Landes Berlin bei der EU Tel

Das Abgeordnetenhaus hat am 25.3.2010 Folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert, zusammen mit vergleichbaren europäischen Großstädten bei der Gestaltung der EU-Kohäsionspolitik zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in Europa für die Förderperiode ab 2013 darauf hinzuwirken, dass die Besonderheiten und der spezifische Bedarf urbaner Ballungsräume verstärkt Berücksichtigung finden. Dabei sollen folgende Ziele verfolgt werden:

1. Das sog. Ziel-2 zur Förderung von regionaler Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB) muss erhalten und weiter dahingehend ausgebaut werden, dass Innovationen und die Beiträge großer Städte zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie zu mehr Beschäftigung gezielt und nachhaltig gefördert werden können.

2. Bei der Festlegung von Fördergebieten im Sinne einer flächendeckenden Kohäsionspolitik ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung anderen Indikatoren vorzuziehen. Zur innerstaatlichen Mittelverteilung sind weiter sozioökonomische Kriterien heranzuziehen. Rein geographisch begründete Indikatoren werden dem Kohäsionsziel demgegenüber nicht gerecht.

3. Den Erfordernissen ausreichender regionaler Entscheidungsspielräume sowie einer weiteren Verwaltungsvereinfachung ist Rechnung zu tragen, so dass die Gesamtstrategie Berlins auch mit Hilfe der EU-Fördermittel umgesetzt werden kann."

Hierzu wird berichtet:

Die im Beschluss des Abgeordnetenhauses enthaltenen Anliegen sind zentraler Bestandteil des Forderungskatalogs des Senats in der Debatte über die Zukunft der EUKohäsionspolitik. Wie nachstehender Überblick deutlich macht, ist der Senat in der auf nationaler und europäischer Ebene geführten Debatte in hohem Maße engagiert, um auch in der Förderperiode nach 2013 die EU-Strukturfondsförderung in Berlin sicherzustellen. Die Position des Berliner Senats wird regelmäßig mit den Bezirken und den Wirtschafts- und Sozialpartnern abgestimmt. Ebenso findet eine enge Abstimmung mit dem Land Brandenburg und eine gegenseitige Unterstützung bei der Interessenvertretung statt.

Der Senat hat am 14.7.2009 „Eckpunkte für eine Berliner Position zur EUKohäsionspolitik nach 2013" verabschiedet. Damit war Berlin das erste Land, das sich in die Debatte über die Reform der Strukturfonds mit einem eigenen Positionspapier eingeschaltet hat. Kernforderungen des dem Abgeordnetenhaus bereits vorliegenden Eckpunktepapiers sind:

- der Erhalt des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung"

- das Festhalten am BIP/Kopf als Indikator für die Festlegung der Fördergebiete auf europäischer Ebene

- die Stärkung der städtischen Dimension

- die Sicherstellung ausreichender regionaler Entscheidungsspielräume und Verwaltungsvereinfachung.

Die Berliner Eckpunkte sind in die EU-Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen, europäische Netzwerke, die Landesregierungen, Bundeskanzleramt und Bundesministerien und die Ständige Vertretung kommuniziert worden. Dabei wurde für die Berliner Anliegen geworben und auf die Erfolge der Strukturfondsförderung in Berlin verwiesen.

Der Senat hat sich darüber hinaus an einem Schreiben der Wirtschaftsminister und -senatoren der Ziel-2-Länder an den Bundeswirtschaftsminister beteiligt, in dem dieser gebeten wurde, sich gegenüber der Kommission für den Erhalt des Ziels „Regionale Wettbewerbfähigkeit und Beschäftigung" einzusetzen. Der Bundeswirtschaftsminister hat sich mit dieser Bitte schriftlich an Kommissionspräsident Barroso gewandt.

Der Senat hat ferner an verschiedenen Stellungnahmen und Aktivitäten auf nationaler und europäischer Ebene mitgewirkt:

- Positionspapier „Eckpunkte zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2013" der Ministerpräsidentenkonferenz vom 16.12.