Klimaschutzgesetz muss auf dem „Stufenmodell" basieren

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, gemeinsam mit den aktiven Verbänden einen tragfähigen Gesetzentwurf für ein Berliner Klimaschutzgesetz zu erarbeiten und dem Abgeordnetenhaus vorzulegen.

Es ist ein ausgewogener Mix aus verpflichtenden gesetzlichen Vorgaben und offenen technischen Lösungen notwendig. Langfristige Vorgaben für eine stufenweise und planbare Absenkung des Wärmeenergiebedarfs von Bestandsgebäuden sind dafür der richtige Weg. Der Hauseigentümer soll die Entscheidungsfreiheit behalten, mit welchen Maßnahmen (Gebäudedämmung, Heizungserneuerung, Erneuerbare Energien) er die Ziele erreichen will. Das sind Eckpunkte des sogenannten Stufenmodells zum Klimaschutzgesetz von BUND, Mieterverein und IHK. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, dieses Modell zur Grundlage seines Gesetzentwurfs zu machen und die bisherige Verweigerungshaltung den gesellschaftlichen Akteuren gegenüber aufzugeben.

Der Senat soll zudem eine Abschätzung über die zu erwartenden Wirkungen des Gesetzentwurfs für Mieter, Hauseigentümer und die Wirtschaft vorlegen.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. September 2010 zu berichten.

Begründung:

Ein Berliner Klimaschutzgesetz muss die Klimaziele erreichbar machen, es muss wirtschaftlich effizient und sozial verträglich sein. Der Referentenentwurf erfüllt keines dieser Ziele. Seine Klimaschutzwirkung ist äußerst begrenzt und bleibt hinter den Anforderungen selbst des Wirtschaftssenats zurück. Er würde sogar dazu führen, dass Investitionen vor allem in unwirtschaftliche Maßnahmen gelenkt werden, die sich für die Mieterinnen und Mieter nicht refinanzieren.

Und er ist nicht sozialverträglich, weil er die Mieterinnen und Mieter nicht vor den zu erwartenden Energiepreiskostenexplosionen schützen kann.

Alternativ zum Referentenentwurf, der derzeit in der Senatsabstimmung ist, haben BUND und Berliner Mieterverein ein Stufenmodell vorgelegt, nach dem die energie-ineffizientesten Gebäude zuerst saniert werden und das den Eigentümern eine weitreichende Wahlfreiheit gibt, wie sie die CO2-Einsparungen erbringen. Dieses Modell bietet grundsätzliche Vorteile gegenüber dem Ansatz des Referentenentwurfs. Er kann breite Zustimmung in der Berliner Gesellschaft finden und ein wirksames Klimaschutzgesetz ermöglichen. Ein weiterer wichtiger Vorteil ist, dass das Stufenmodell langfristige Planungssicherheit für die Eigentümer schaffen kann. Dafür müssen ehrgeizige Grenzwerte für das Stufenmodell gewählt werden, so gewählt werden, dass die Wärmeenergieversorgung Berlins spätestens 2050 CO2-neutral erfolgt. Das hat eine Anhörung im Umweltausschuss ergeben, da ohne die CO2-Neutralität im Gebäudebereich eine Treibhausgas-Einsparung von 80% oder mehr bis 2050 nicht erreichbar ist.

Denn andernfalls müssten die Grenzwerte immer wieder nachgebessert werden

­ die Planungssicherheit wäre dahin.

Die bisherige Verweigerungshaltung des Senats gegenüber dem Stufenmodell ist nicht länger tragbar. Dass die Senatsverwaltung es ablehnt, dass Modell auch nur durch externe juristische Sachverständige prüfen zu lassen, ist inakzeptabel angesichts der breiten Unterstützung, die dieser Ansatz genießt und angesichts der vorliegenden positiven Stellungnahme einer renommierten UmweltrechtsKanzlei, die landesrechtlichen Umsetzbarkeit des Stufenmodells festgestellt hat.

Wir wollen, dass Berlin einen wirksamen Beitrag dazu leistet, die Erderhitzung auf 2 Grad zu begrenzen und so die schlimmsten Klimakatastrophen wie das Abschmelzen des Grönlandeisschilds und die Umkehr des Golfstroms zu verhindern. Das Klimaziel Berlins ist eher am unteren Ende des dazu Notwendigen:

Bis 2020 will der Senat die CO2-Emissionen gemessen an 1990 um 40% verringern. Einiges ist schon erreicht ­ leider vor allem durch den Niedergang der Industrie. Aber die größte Strecke des Weges liegt noch vor uns: In den 14 Jahren bis 2020 muss das Land die Emissionen mindestens um 21,3 % verringern ­ und gleichzeitig neue industrielle Kapazitäten aufbauen. Berlin braucht ein wirksames Klimaschutzgesetz, das die Energieverschwendung in Berlin wirksam bekämpft und erneuerbare Energien fördert. Wir wollen ein Klimaschutzgesetz, das dazu beiträgt, dass bis 2050 alle Wohn- und Bürogebäude in Berlin auf höchstem Standard gedämmt sind und der verbleibende Energiebedarf zu 100 % aus erneuerbaren Energien gedeckt wird. Bleibt der Senat dabei ehrgeiziges kein Klimaschutzziel bis 2050 festzulegen, wird sich das beim Klimaschutzgesetz bitter rächen. Denn Gebäude, die in den nächsten Jahren auf Basis eines Klimaschutzgesetzes wärmegedämmt werden, werden danach zum großen Teil bis 2050 nicht ein weiteres Mal saniert werden. Wer nur bis 2020 denkt, verliert die nötige schrittweise Vollsanierung des Gebäudebestands aus dem Auge. Wer nur bis 2020 denkt, übervorteilt den Energieträgerwechsel von einer fossilen Energiequelle auf die andere, ohne den nötigen Umstieg auf erneuerbare Energien zu forcieren.

Ein wirksames Klimaschutzgesetz ist nicht nur für den Klimaschutz von Bedeutung. Es ist auch eine große wirtschaftspolitische Chance für die Stadt. Wohl keine Maßnahme des Senats wird mehr Investitionen in Berlin anregen. Im Kern geht es ja darum, Geld, das wir bisher an Ölscheichs, Erdgas-Oligarchen und ein schwedisches Staatsunternehmen zahlen, in Berliner Taschen umzulenken. Denn Wärmedämmung, Installation von erneuerbaren Energien ­ das sind Aufträge für Unternehmen und Handwerker in der Region.

Ein Klimaschutzgesetz ist auch von hoher sozialer Bedeutung. Bei den Energiekosten ist aufgrund der Rohstoffknappheit mit erheblichen Steigerungen in den nächsten Jahren zu rechnen. Es ist eine zentrale sozialpolitische Aufgabe, die Verletzlichkeit der Bürgerinnen und Bürger gegenüber solchen Preissteigerungen zu minimieren, sonst werden sie einen immer höheren Anteil am Haushaltseinkommen insbesondere der Familien mit den geringsten Einkommen ausmachen. Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare sind deshalb auch sozialpolitisch der richtige Weg. Allerdings muss die Politik sicherstellen, dass die einkommensschwächsten Mieterinnen und Mieter nicht in einem Ausmaß zur Vorfinanzierung der nötigen Investitionen herangezogen werden, dass sie sich am Ende das Wohnen in energetisch sanierten Gebäuden nicht leisten können. Es ist erfreulich, dass der Senat sich inzwischen auch für ein Klimawohngeld ausgesprochen hat, jetzt sollte er aber endlich auch ein Konzept dafür erarbeiten.