Gleichzeitig nimmt der Antrag aber auch in hinreichendem Maße Rücksicht auf die Belange der Abgeordneten

Sanktionen für Verstöße gegen Anzeigepflichten eingeführt werden, ­ mögliche Interessenkollisionen frühzeitig offen gelegt werden.

Gleichzeitig nimmt der Antrag aber auch in hinreichendem Maße Rücksicht auf die Belange der Abgeordneten. Die Offenlegung von Einkommen der Abgeordneten ist demokratisch notwendig, sie unterliegt jedoch auch verfassungsrechtlichen Grenzen. Die Abgeordnete üben nicht nur ein öffentliches Amt aus, sie sind ebenso Bürgerinnen und Bürger. Als Privatpersonen haben sie Anspruch auf den Schutz ihrer Rechte, namentlich der Grundrechte.

B. Einzelbegründung:

Zu a) Mit dem Ersetzen des Wortes „anzugeben" durch das Wort „anzuzeigen" wird der Sprachgebrauch innerhalb des § 5a vereinheitlicht.

Zu b) Nach der bisherigen Gesetzeslage waren entgeltliche, nicht im Rahmen des ausgeübten Berufs liegende Tätigkeiten ab einer Grenze von 2000 Euro dem Präsidenten lediglich anzuzeigen. Mit der Aufnahme in Abs. 1 Nr. 3 werden diese Tätigkeiten sowohl von der Anzeige- als auch von der Veröffentlichungspflicht erfasst. Zugleich war eine Absenkung der Grenze auf 1000 Euro angezeigt. Die unterhalb dieser Grenze liegenden Einkünfte begründen nicht den Verdacht einer Interessenverflechtung.

Zu d) Die Ergänzung von Nr. 4 um Tätigkeiten von Vorstandsmitgliedern schließt eine bislang bestehende Lücke.

Zu e) Ein Kernstück des Gesetzesentwurfs ist die Pflicht zur Anzeige und Veröffentlichung der Einkünfte. Die Höhe der Nebeneinkünfte kann einen Hinweis darauf geben, ob die Abgeordneten in der Wahrnehmung ihres Mandats durch wirtschaftliche Abhängigkeiten beeinflusst werden. Mit der Veröffentlichung von Nebeneinkünften kann zugleich wirkungsvoll dem Verdacht von Interessenverflechtungen sowie von Mehrfachbelastungen begegnet werden. Einkommen, die unterhalb der Grenze von 1000 Euro liegen, bleiben unberücksichtigt.

Zu f)

Ein weiteres Kernelement der Gesetzesänderung ist eine grundsätzliche Anzeigeund Veröffentlichungspflicht von Tätigkeiten für das Land Berlin, Landesunternehmen oder andere Organisationen, die unter Aufsicht des Landes Berlin stehen. Die Aufzählung entspricht § 26 Abs. 2 des Landeswahlgesetzes.

Durch Einführung dieser Offenlegungspflicht können Interessenkonflikte frühzeitig erkannt werden. Die in der geltenden Fassung des Abgeordnetengesetzes bestehenden Regelungen zur Vermeidung von Interessenverknüpfungen sind insoweit unzureichend. Danach sind Interessenverknüpfungen erst dann offen zu legen, wenn ein Ausschuss mit der Beratung oder Abstimmung über einen Gegenstand befasst ist. Zudem werden bislang nicht die Fälle erfasst, in denen Nebentätigkeiten im Zusammenhang mit dem Land Berlin oder landeseigenen Unternehmen stehen. Nicht zuletzt der Fall Hillenberg unterstreicht die Erforderlichkeit dieser Änderung der Rechtslage, die in ähnlicher Form bereits in der 15. Wahlperiode von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen worden war (Drs. 15/3664).

Zu h)

Durch die Sätze 5 bis 8 werden die Belange der Abgeordneten in Einklang mit dem Anspruch der Öffentlichkeit auf Informationen über die

Einkommensverhältnisse gebracht. Zur Wahrung der grundrechtlich geschützten Positionen der Abgeordneten werden die Nebeneinkünfte pauschaliert in einem Stufensystem veröffentlicht. Anders als in der dreistufigen Regelung des Bundestages (§ 3 Anlage 1 der Geschäftsordnung des Bundestages) werden vorliegend vier Stufen unterschieden.

Nach Satz 9 werden Kürzungen von Einkünften aufgrund des Zusammentreffens mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen ebenfalls veröffentlicht.

Um die Anzeigepflichten durchsetzbar zu machen, sind die erforderlichen Angaben innerhalb einer Frist von 3 Monaten anzuzeigen.

Zu i)

Der Gesetzesentwurf regelt auch das Verhältnis der Veröffentlichungspflicht zu Rechten Dritter. Die Abgeordneten können sich auf die Angabe des Bereichs beschränken, in dem der Schwerpunkt der ausgeübten Tätigkeit liegt, wenn eine Verletzung von Standesrecht, anwaltlicher Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten droht.

Zu j)

Durch die Streichung des Erfordernisses eines „unmittelbaren" wirtschaftlichen Interesses wird der Anwendungsbereich der Norm erweitert und eine ohnehin nur schwer nachweisbare Voraussetzung aufgehoben.

Zu k) und l)

Die eingefügten Vorschriften regeln die Verfahrensweise bei Verdacht einer Pflichtverletzung neu. Sie erlauben es, Verstöße gegen die Anzeigepflichten in angemessener Form zu sanktionieren. Ein leichter Verstoß muss hierdurch nicht mit voller Härte geahndet werden. Dem Gedanken des Interessenausgleichs dient auch die Regelung, nach der auf Antrag die Feststellung, dass die Vorwürfe zu Unrecht erhoben wurden, veröffentlicht werden.

Zu m)

Der neu eingefügte Absatz 9 enthält die dritte wesentliche Kernregelung. Danach soll das Präsidium, nach Feststellung einer Verletzung der Anzeigepflicht ein Ordnungsgeld verhängen. Das Ansehen des Parlaments und das seiner Repräsentanten gebieten es, dass die Verletzung von Anzeigepflichten sanktioniert wird. Eine solche Regelung fehlt im Land Berlin bislang ­ anders als im Bundestag. Die hier vorgesehene Höhe des Ordnungsgeldes von bis zur Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung entspricht § 44a Abs. 4 des Bundes-Abgeordnetengesetzes. Die Sanktion findet ihre Grenze in der Beeinträchtigung der freien Mandatsausübung. Den Abgeordneten müssen ausreichende finanzielle Mittel belassen werden, damit sie ihre Pflichten als gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter erfüllen können.

Berlin, den 15. Juni 2010

Pop Ratzmann Behrendt Lux und die übrigen Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN