Steuer

2 letzter Satz des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG) vom 14. Juli 2006, zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe- Gesetzes vom 15. Dezember 2007 sind die BWB verpflichtet, das Abgeordnetenhaus von Berlin über eine Rücklagenbildung zu unterrichten.

Hierzu wird berichtet:

In der 5. Änderungsvereinbarung vom 24. Oktober 2003 zum Konsortialvertrag vom 18. Juni 1999 wurde zwischen den Gesellschaftern vereinbart, dass ein Jahresüberschuss der BWB durch Rücklagenbildung den BWB zugute kommen soll. Allerdings nur, soweit er darauf beruht, dass die der Tarifkalkulation zugrunde gelegten Abschreibungen auf Wiederbeschaffungszeitwerte diejenigen Abschreibungen überschreiten, die sich bei einer Tarifkalkulation unter Berücksichtigung von Abschreibungen auf Anschaffungs- und Herstellungskosten ergeben hätten. Der sich aus den Abschreibungswerten ergebende Differenzbetrag multipliziert mit dem Verhältnis zwischen dem tatsächlichen und dem der Tarifkalkulation zugrunde gelegten Gewinn jedes Teilgeschäftsbetriebes soll im Hinblick auf die zu erwartenden steuerlichen Abzüge in Höhe von jährlich pauschal 60% auf Rücklagenkonten der BWB und der Berlinwasserholding AG gebucht werden.

Die so zu bildende Gewinnrücklage beträgt zum 31. Dezember 2009 34.942.011,00.

Die Rücklage verteilt sich wie folgt:

Die Gewährträgerversammlung der BWB hat die Rücklagenbildung in ihrer Sitzung am 11. Mai 2010 zur Kenntnis genommen.

Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 2 letzter Satz des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG) vom 14. Juli 2006, zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe- Gesetzes vom 15. Bürgermeister Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen