Wohnungsbau

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 26.11.2009 Folgendes beschlossen:

1. „Das Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt die nach langen Verhandlungen zwischen den Verbänden der Mieter wie Vermieter erreichten neuen Regelungen für den Mietspiegel 2009 und die folgenden Jahre. Diese Vereinbarungen entsprechen dem Ziel des Abgeordnetenhauses für einen nachhaltigen Berliner Mietspiegel, welcher ökologische Belange und somit auch die Betriebskosten stärker berücksichtigt. Der Mietspiegel 2009 ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung von sozialverträglichen Mieten.

2. Der Soziale Wohnungsbau (1. Förderweg) in Berlin muss weiterhin seiner Funktion gerecht werden, insbesondere einkommensschwache Haushalte mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Die Mieten im Sozialen Wohnungsbau haben jedoch mittlerweile ein Niveau erreicht, das angesichts der Einkommensschwäche vieler Berliner Haushalte eine undifferenzierte Umlage der planmäßigen Förderkürzungen von 0,13 pro Quadratmeter und Jahr als nicht mehr sozial vertretbar erscheinen lässt. Ziel ist deshalb, aus dem System auszusteigen.

Der Senat wird daher aufgefordert, ein mittel- bis langfristiges Konzept für eine tragbare Mietenentwicklung im Sozialen Wohnungsbau sowie für den nicht preisgebundenen Wohnungsbau in Berlin zu erarbeiten, die Möglichkeiten zum Abschluss von Zielvereinbarungen mit den städtischen Wohnungsunternehmen zur sozialverträglichen Begrenzung des Mietanstiegs sowie die Entwicklung der nutzerbedingten Betriebskosten im Wohnungswesen darzustellen.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31.03.2010 über die Umsetzung zu berichten."

- 2 Hierzu wird berichtet:

Zum ersten Beschlusspunkt des Abgeordnetenhausbeschlusses: Mietspiegel und Betriebskosten

1. Mietrechtsreform 2001

Die Entwicklung der Mieten im nicht preisgebundenen Wohnungsbestand wird im Wesentlichen von den Angebots- und Nachfragebedingungen am Wohnungsmarkt sowie durch die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen des Sozialen Mietrechts bestimmt. Bei den bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen sind mit der Mietrechtsreform 2001 vor allem folgende wesentliche Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter erreicht worden:

· Die allgemeine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen wurde von 30 % auf 20 % innerhalb von drei Jahren abgesenkt.

· Es wurde das Instrument eines rechtssicheren qualifizierten Mietspiegels eingeführt.

· Es wurden asymmetrische Kündigungsfristen geregelt, die den Mieterinnen und Mietern grundsätzlich erlauben, mit einer Frist von drei Monaten das Mietverhältnis zu beenden.

2. Berliner Mietspiegel

Zur Sicherung einer verträglichen Mietenentwicklung im Bestand der nicht preisgebundenen Wohnungen wird gemäß den gesetzlichen Vorgaben alle zwei Jahre ein neuer qualifizierter Mietspiegel erarbeitet und veröffentlicht.

Hauptziel ist, einen von allen beteiligten Mieter- und Vermieterverbänden gemeinsam anerkannten Mietspiegel zu veröffentlichen. Damit behält der Berliner Mietspiegel weiterhin seine Bedeutung als rechtssicheres und essentielles Instrument zur Verhinderung unangemessener Mieten im Bestand der nicht preisgebundenen Wohnungen.

Der aktuelle Berliner Mietspiegel 2009, der von allen beteiligten Mieter- und Vermieterverbänden anerkannt wurde, hat seine befriedende Wirkung mit der Abbildung einer durchschnittlichen Entwicklung der Nettokaltmieten von unter einem Prozent jährlich entfaltet. Er schützt Bestandsmieterinnen und -mieter vor unzulässigen Mietforderungen. Er gewährleistet damit nachhaltig den sozialen Standard der Mieterstadt Berlin.

Mit dem Berliner Mietspiegel 2009 ist ein entscheidender erster Schritt zur Berücksichtigung des energetischen Zustandes der Wohngebäude gelungen. Mit der Definition und Aufnahme von wohnwertmindernden und wohnwerterhöhenden Merkmalen auf der Basis von Energieverbrauchs- bzw. Energiebedarfskennwerten spielt die energetische Beschaffenheit der Wohngebäude auch eine Rolle bei der Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Zukünftig wird bei jeder Erstellung eines Berliner Mietspiegels geprüft, ob sich ein statistisch sicherer Zusammenhang zwischen den erhebbaren Energiekennwerten und der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete ermitteln lässt. In Abhängigkeit von den Ergebnissen wird gemeinsam mit den beteiligten Mieter- und Vermieterverbänden die bisherige Berücksichtigung des energetischen Zustandes der Wohngebäude geprüft und die Ausweisung ggf. neu justiert. Ziel ist es, bei Feststellung eines sicheren statistischen Zusammenhangs zwischen den Energiekennwerten und der Miethöhe diesen auch im Einvernehmen mit den Mieter- und Vermieterbänden auszuweisen.