Fremdkapital

Per 21.12.2009 wurden folgende Aufwendungsdarlehen zurückgezahlt: Die Anschlussförderungsrichtlinien dieser Programmjahre sehen vor, dass Reduzierungen der laufenden Aufwendungen im Förderzeitraum zur verstärkten Tilgung des eingesetzten Fremdkapitals genutzt werden können. Diese Regelung sollte eine frühere mindestens aber planmäßige Bedienung des Aufwendungsdarlehens ermöglichen. Auf der Grundlage der Anschlussförderungsrichtlinien dürfen die Mieten nach Ablauf des Förderungszeitraumes jährlich um rund 0,13 /m² Wfl. mtl. erhöht werden. Diese planmäßige vereinbarte Steigerung der Verpflichtungsmiete dient der erhöhten Bedienung der Aufwendungsdarlehen.

Aufwendungshilfen mit Anschlussförderung ab WP-Jahr 1977

In diesen Programmjahren stand in den Anschlussförderungsrichtlinien nicht die schnelle Bedienbarkeit der Aufwendungsdarlehen im Vordergrund, sondern das Ausnutzen von Finanzierungsspielräumen zugunsten der Reduzierung gewährter Förderungsmittel. Dadurch ist i. d. R. nach 30 Jahren das Fremdkapital nicht getilgt und die Bedienungsphase der Aufwendungsdarlehen setzt entsprechend später ein, da ansonsten die Objektwirtschaftlichkeit nicht gesichert ist. Für diese Programmjahre ist bisher keine vorzeitige Rückzahlung von Aufwendungsdarlehen zum Barwert ermöglicht. Hier ist der Darlehensanteil deutlich geringer als bei den vorhergehenden Programmjahren.

Die Mieten dürfen im Rahmen der Verpflichtungsmiete aus der Anschlussförderung jährlich um rund 0,13 /m² Wfl. monatlich erhöht werden. Bei der Mietenerhebung wurden Mietdaten von 65.077 Wohnungen der Programmjahre ab WP 72 bis 87 (Aufwendungsdarlehen und Aufwendungshilfen mit Anschlussförderung) ausgewertet. Danach beträgt die durchschnittliche zulässige Miete (Soll-Miete) 5,84 /m² und die tatsächlich geforderte Miete (Ist-Miete) 5,40 /m² Wfl. monatlich. Der Berliner Mietspiegel liegt bezogen auf diese Förderungen durchschnittlich bei 5,56 / m² Wfl. mtl.

Vom Wegfall der Anschlussförderung sind Objekte betroffen, deren 15jährige Grundförderung nach dem 31.12.2002 endete, d. h. Objekte mit Bewilligung ab WP 1985.

Betroffen sind ca. 28.000 Wohnungen, davon bis Ende 2009 15.740 Wohnungen. Die Bedienung der AD beginnt mit Ablauf von 30 Jahren ab Bezugsfertigkeit mit 7 % Zinsen, 2 % Tilgung und 0,5 % VKB p. a.. Die Bedienungspflicht richtet sich nicht nach der Wirtschaftlichkeit der Objekte. Nach Ende der Grundförderung unterliegen die Objekte weiterhin der Belegungs- und Kostenmietpreisbindung bis die gewährten Aufwendungsdarlehen vollständig zurückgezahlt sind. Von der Belegungsbindung sind die betroffenen Wohnungen - vorerst befristet bis 31.12.2011- freigestellt. Der Bauherr ist berechtigt, die Kostenmiete in voller Höhe zu verlangen. In der bisherigen Praxis haben die Eigentümer davon jedoch überwiegend keinen Gebrauch gemacht. Nach der Mietenabfrage beträgt bei den bis 2009 vom Wegfall der Anschlussförderung betroffenen Wohnungen die durchschnittliche zulässige Miete (Soll-Miete) 10,58 /m² und die tatsächlich geforderte Miete (Ist-Miete) 5,76 /m² Wfl. monatlich. Der Berliner Mietspiegel liegt bei den betroffenen Wohnungen durchschnittlich bei 6,14 / m² Wfl. mtl. Um die Auswirkung möglicher Insolvenzen für die Eigentümer und das Land Berlin abzufedern besteht die Möglichkeit, Aufwendungsdarlehen vorzeitig zum wirtschaftlichen Barwert zurückzuzahlen.

Die Senatsverwaltung berichtet dem Abgeordnetenhaus jährlich über die Entwicklung bei den vom Wegfall der Anschlussförderung betroffenen Objekten (zuletzt Drucksache 16/2358 vom 29.04.2009). Für diesen Objektkreis sind mit den im einzelnen dort erläuterten Regelungen abschließende Entscheidungen getroffen worden. Diese haben nach Kenntnis der bisherigen verwaltungs- und zivilgerichtlichen Entscheidungen bis heute in vollem Umfang rechtlichen Bestand. Die geplante landesgesetzliche Regelung Berlins wird für diese Wohnungen hinsichtlich der Mietpreis- und Belegungsbindungen ebenfalls Regelungen treffen.

Baudarlehen der IBB

In einem Teilprogramm des Ersten Förderungsweges wurden Baudarlehen der IBB eingesetzt, die durch Zinszuschüsse des Landes Berlin anfänglich zinslos gewährt wurden.

Ergänzend wurden über 15 Jahre Aufwendungshilfen bewilligt. Der Darlehensanteil ist nach längstens 30 Jahren mit 7 % Zinsen, 2 % Tilgung und 0,5 % VKB p. a. zurückzuzahlen. Eine vorzeitige freiwillige Zurückzahlung ist nach den Verwaltungsvorschriften ausgeschlossen, es sei denn, der Bindungszeitraum wird dadurch nicht verkürzt.