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Der Regierende Bürgermeister von Berlin legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 22.4.2010 folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert, aus Anlass des 20. Jahrestages der Wiedervereinigung mit einer herausgehobenen Veranstaltung einen Akzent zu setzen, der dem besonderen Jubiläum Rechnung trägt und über die bisherigen Aktivitäten, die diesen Feiertag begleiten, hinausreicht.

Der Senat wird aufgefordert, bis zum 1. Juni dem Abgeordnetenhaus über seine Vorhaben und Planungen zu berichten."

Hierzu wird berichtet:

Der Senat von Berlin und das Abgeordnetenhaus von Berlin planen aus Anlass des 20. Jahrestages der Wiedervereinigung eine gemeinsame Festveranstaltung am 2. Oktober 2010 um 11.00 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin.

In den vergangenen Wochen haben hierzu Abstimmungsgespräche zwischen den beiden beteiligten Institutionen stattgefunden. Da der 2. Oktober auch der Jahrestag des Endes der Alliieren Kommandantur in Berlin ist, sind in Zusammenarbeit mit dem Alliiertenmuseum die letzten Stadtkommandanten der Westmächte nach Berlin eingeladen worden und werden an dem Festakt teilnehmen.

Neben einem Festredner werden der Präsident des Abgeordnetenhauses und der Regierende Bürgermeister das Wort ergreifen. Die Hochschule für Musik Hanns Eisler wird anlassbezogen den Festakt musikalisch umrahmen. Im Anschluss an den Festakt findet ein Empfang statt. Der Gästekreis wird sich zu einem großen Anteil aus Zeitzeugen und Bürgerrechtlern zusammensetzen.

Die Kosten für die Durchführung dieser Festveranstaltung werden aus den vorhandenen Haushaltsmitteln der Protokollabteilungen des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Regierenden Bürgermeisters von Berlin bestritten.

Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.