Krankenhaus

SPD, GRÜNE und Linksfraktion bei Enthaltung CDU und FDP an Plen Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 28. Juni 2010 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion. Die Linke Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz ­ IFG) Drs 16/2939

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Antrag ­ Drs 16/2939 ­ wird mit folgenden Änderungen angenommen:

1. Es wird folgende neue Nummer 1 eingefügt: „1. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Text wird Absatz 1.

b) Es wird folgender Absatz 2 angefügt: „(2) Die öffentlichen Stellen im Sinne von § 2 Abs. 1 haben beim Abschluss von Verträgen sicherzustellen, dass die Bestimmungen des Vertrages dem Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft nach diesem Gesetz nicht entgegenstehen. Die öffentlichen Stellen im Sinne von § 2 Abs. 1 weisen bei Verträgen nach § 7a die Vertragspartner vor Vertragsschluss auf die Regelung des § 17 Abs. 3 hin."

2. Die bisherigen Nummern 1 und 2 werden die neuen Nummern 2 und 3.

3. In Nummer 1 (alt) erhält der neue § 7a folgende Fassung: „§ 7a Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei besonderen Verträgen:

(1) Übertragen öffentliche Stellen im Sinne von § 2 Abs. 1 Beteiligungen an Unternehmen in den Bereichen

- Wasserversorgung und Abwasserentsorgung,

- Abfallentsorgung,

- öffentlicher Nahverkehr,

- Energieversorgung,

- Krankenhauswesen oder

- Verarbeitung von Daten, die im Zusammenhang mit hoheitlicher Tätigkeit stehen, vollständig oder teilweise, mittelbar oder unmittelbar auf Private, so unterliegen die geschlossenen Verträge grundsätzlich dem Informationsrecht des § 3. Das gleiche gilt für die Übertragung von Eigentum, Besitz, eines Erbbaurechts oder einer Dienstbarkeit an einer Sache, die zu einer in Satz 1 genannten Infrastruktur gehört, wenn die Übertragung die dauerhafte Erbringung der Infrastrukturleistung durch den Privaten ermöglichen soll.

(2) Das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft besteht nicht hinsichtlich solcher Verträge oder Vertragsbestandteile, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse beinhalten und durch deren Offenbarung dem Vertragspartner ein wesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen würde, sofern nicht das Informationsinteresse das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse des privaten Vertragspartners überwiegt. Das Informationsinteresse überwiegt in der Regel das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse, wenn der private Vertragspartner im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Wettbewerber ist oder keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist. Das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 ist durch den privaten Vertragspartner darzulegen.

(3) Wird ein Antrag auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft bezogen auf einen Vertrag im Sinne des Absatzes 1 gestellt, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes vom... [einsetzen: Ausfertigung und Fundstelle dieses Gesetzes] geschlossen wurde, und stehen der Gewährung von Akteneinsicht oder Aktenauskunft Bestimmungen des Vertrages entgegen, so hat die vertragschließende öffentliche Stelle den privaten Vertragspartner zu Nachverhandlungen und zur Anpassung des Vertrages aufzufordern. Kann innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Zugang der Aufforderung zur Nachverhandlung keine Einigung erzielt werden, wird Akteneinsicht oder Aktenauskunft gewährt, wenn das Informationsinteresse das private Geheimhaltungsinteresse erheblich überwiegt. Der Abwägungsmaßstab des Absatzes 2 ist zu berücksichtigen. Das Vorliegen des schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresses ist durch den privaten Vertragspartner darzulegen. § 14 bleibt unberührt.

(4) Die übrigen Einschränkungen des Informationsrechts nach Abschnitt 2 bleiben unberührt."

4. In Nummer 2 (alt) Buchstabe a) erhält der neue § 17 Abs. 3 folgende Fassung: „(3) Verträge nach § 7a sind zu veröffentlichen, soweit die Voraussetzungen eines Akteneinsichtsrechts oder Aktenauskunftsrechts nach § 7a vorliegen und ein öffentliches Informationsinteresse besteht. Dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben."

5. Es wird folgender neuer Artikel II eingefügt: „Artikel II Neubekanntmachung

Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz) neu bekannt zu machen."

6. Der bisherige Artikel II wird der neue Artikel III.