Bericht

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 14. Mai 2009 Folgendes beschlossen: „Einheitliche Ämterstruktur mit nachhaltiger Verfahrensmodernisierung verbinden

Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken ein Verfahren zu entwickeln, um die Vorbereitung auf die einheitliche Ämterstruktur in den Bezirksverwaltungen mit einer nachhaltigen Modernisierung der Verwaltungsverfahren zu verbinden. Grundlage hierfür ist die Entwicklung von Rahmenzielvereinbarungen nach dem Muster der für die Bürgerämter und Ordnungsangelegenheiten erreichten.

Insbesondere sollen

· alle in den Bezirken bisher in den gleichen Angelegenheiten praktizierten Verfahren miteinander unter dem Anspruch der Bürger- und Wirtschaftsfreundlichkeit sowie der Kostenminimierung verglichen,

· daraus für alle Bezirke verbindliche und vereinfachte einheitliche Verfahren entwickelt,

· eine grundsätzliche Plausibilitätsprüfung für jedes Verfahren unternommen sowie

· Konsequenzen für die Verfahrensvereinfachung der gesamten Handlungsstränge

­ also auch für das Handeln der beteiligten Hauptverwaltung ­ gezogen werden.

Dabei wäre es sinnvoll, wenn die Verfahrensmodernisierung für jeweils eines der zehn neuen Ämter sowie die Service- und sonstigen Organisationseinheiten federSeite 1 von 2 führend von jeweils einem Bezirk und der hauptsächlich fachlich zuständigen Senatsverwaltung modellhaft für alle entwickelt und erprobt wird.

Für die so optimierten einheitlichen Verwaltungsverfahren ist eine Zeitplanung für eine durchgängig IT-gestützte Abwicklung der Geschäftsprozesse zu entwickeln."

Hierzu wird berichtet:

Mit dem ersten Zwischenbericht mit Datum vom 8. Oktober 2009 - Drs.Nr. 16/2715 hatte ich darüber informiert, dass der Staatssekretärsausschuss zur Verwaltungsmodernisierung am 14. September 2009 die Aufnahme des Vorhabens in das Modernisierungsprogramm ServiceStadtBerlin beschlossen und der vorgelegten Vorgehensplanung zugestimmt hat. Nach Einholung der Zustimmung des Rates der Bürgermeister und Beschluss des Senats sollte die inhaltliche Umsetzung im Oktober 2009 beginnen und bis Juni 2011 abgeschlossen werden.

Der Senat hat in seiner Sitzung am 17. November 2009 im ersten Durchgang von der Senatsvorlage Kenntnis genommen, die Beschlussfassung jedoch bis zum Vorliegen der Stellungnahme des Rates der Bürgermeister zurückgestellt.

Der Rat der Bürgermeister hat der Vorlage in seiner Sitzung vom 21.01.2010 unter Bedingungen zugestimmt.

Der Senat hat die erarbeitete Planung im zweiten Durchgang in seiner Sitzung am 02.03.2010 zustimmend zur Kenntnis genommen und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport beauftragt, diese Planung entsprechend der Stellungnahme des Rates der Bürgermeister zu ergänzen, die Zeitplanung zu aktualisieren und das Vorhaben umzusetzen.

Dem o.a. Senatsbeschluss entsprechend wurde die Zeit- und Vorgehensplanung aktualisiert. Eine die Umsetzung einleitende Besprechung ist jetzt für Juli 2010 vorgesehen. Anschließend soll die dezentrale Umsetzung von Musterlösungen beginnen, für die nunmehr ein Zeitrahmen bis Dezember 2011 eingeplant ist. Die Musterlösungen sollen danach auf alle Bezirke übertragen werden.

Ich bitte, den Bericht als zweiten Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Ich werde Ihnen zum Ende des ersten Quartals 2011 in einem erneuten Zwischenbericht über den Fortschritt berichten.