Steuer

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 26. November 2009 Folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken die erfolgreiche Arbeit der Ordnungsämter auf der Grundlage der mit den Bezirken geschlossenen Zielvereinbarung und der Ergebnisse des gemeinsam durchgeführten Projektes zur Optimierung der Ordnungsämter zu modernen Dienstleistern mit einheitlichem Leistungsangebot mit folgenden Schwerpunkten weiterzuentwickeln:

1. Aufbau eines regelmäßigen Controllings, das die zügige Umsetzung der Ergebnisse des durchgeführten Optimierungsprojektes in allen Bezirken steuert und gleichzeitig klare Verantwortlichkeiten für die Umsetzung festlegt.

2. Evaluierung bereits bestehender regionaler Zusammenarbeit der Ordnungsämter mit stadtteilbezogenen Gremien der Einwohnerschaft und anderen Beteiligten (z. B. BSR, Polizeiabschnitte, Quartiersmanagement, ansässige Gewerbetreibende, Hundevereine, Schiedspersonen) mit dem Ziel, darauf hinzuwirken, dass die positiven Ansätze dieser Kooperationen verstärkt und in die Fortschreibung der Rahmenzielvereinbarung Ordnungsämter 2010/2011 aufgenommen werden.

3. Gezielte Personalentwicklung bei den Parkraumbewirtschaftungskräften, die den Wechsel interessierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den allgemeinen Außendienst fördert.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2010 über den erreichten Umsetzungsstand zu berichten."

Hierzu wird berichtet

Zu 1.

Mit dem Projekt zu Optimierung der bezirklichen Ordnungsämter (ProOrdOpt) wurde die konzeptionelle Grundlage für die Weiterentwicklung der Ordnungsämter zu modernen Dienstleistern der Berliner Verwaltung geschaffen. Der Schlussbericht des Projektes (Drucksachen Nr. 16/0519 und 16/1008) dokumentiert die Ergebnisse der Projektarbeiten und ist Grundlage der sich anschließenden Umsetzungsarbeiten.

Entsprechend den Schwerpunkten von ProOrdOpt, der Vereinheitlichung und Standardisierung sowohl des organisatorischen Aufbaus der Ordnungsämter als auch der ordnungsbehördlichen Arbeitsabläufe, wird die Umsetzungsphase durch zwei Hauptvorhaben geprägt:

a) Die Zentralen Anlauf- und Beratungsstellen der bezirklichen Ordnungsämter sollen bis zum Ende der 16. Wahlperiode entsprechend den in ProOrdOpt definierten Mindeststandards zu Quantität und Qualität auf Basis des vereinbarten Leistungskataloges in allen Bezirken vereinheitlicht werden. Ziel ist es, mehr Bürgerfreundlichkeit zu schaffen, indem der Kunde eine einheitliche Anlaufstelle für seine Anliegen und Beschwerden in jedem Bezirk hat und eine kompetente Erstberatung erfährt. Die Umsetzung dieses Vorhabens wird auf Beschluss des RdB vom 26.03.2009 (RdB-Beschluss Nr. 506/2009) in Bezirksverantwortung in dem Projekt „ZABUm" durchgeführt. Die Projektleitung einschließlich der Auftragsbewirtschaftung der Mittel obliegt der Geschäftsstelle der Ordnungsämter im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Die Mittel werden vordringlich für prozessbegleitende und teambildende professionelle Workshops eingesetzt.

b) Die Einführung eines IT-gestützten Kunden-Fallmanagementsystems und eines Beschwerdemanagementsystems unter Optimierung relevanter Geschäftsprozesse wird im Projekt „ProOrdOnline" betrieben. Die Leitung des Projektes obliegt dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten.

Weitere Optimierungsempfehlungen aus ProOrdOpt betreffen separate Vorhaben (z.B. Modernisierung des MDE-Verfahrens), deren Umsetzung in bezirklicher Verantwortung liegt.

Die Arbeiten der Umsetzungsphase aus ProOrdOpt werden mit Mitteln des Programms „ServiceStadt Berlin" unterstützt.

Das Controlling (Steuerung) der dargestellten Umsetzungsphase zu ProOrdOpt erfolgt auf mehreren Ebenen. Als projektübergreifende Instanz fungiert das „Steuerungsteam", welches sich aus Vertretern der Bezirke, des Landesamtes für Bürgerund Ordnungsangelegenheiten und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zusammensetzt. Die Projektverantwortlichen berichten im Rahmen dieses Gremiums regelmäßig über den Stand der Umsetzungsarbeiten und vernetzen einzelne Vorhaben. Die Sachstände und Zwischenergebnisse der Arbeiten werden regelmäßig den Leiterinnen und Leitern der Ordnungsämter und politischen Entscheidungsträgern im Rahmen der dreimal jährlich tagenden Gesprächsrunde von Staatssekretär Freise mit den für Ordnungsangelegenheiten zuständigen Bezirksamtsmitgliedern berichtet.

Empfehlungen aus diesen Runden werden in die weitere Umsetzungsstrategie aufgenommen.