Steuer

Die zielgerichtete Steuerung der separaten Projekte erfolgt ­ auf der Basis des Projektmanagementhandbuches ­ durch die jeweiligen Projektleitungen. Sie verantworten die Erstellung von Zeitplänen und die Erfüllung von Meilensteinen. Die Beurteilung und Abnahme von (Zwischen-)Ergebnissen durch Abstimm- und Entscheidungsinstanzen gewährleistet die Vernetzung und Kompatibilität einzelner Projektvorhaben und die Aufnahme von Empfehlungen aus dem politischen Entscheidungsraum.

Für die im Rahmen des Projektes ZABUm durchgeführten Workshops in den einzelnen Bezirken wurde seitens der Senatsverwaltung für Inneres und Sport eine Controllingsystematik entworfen, die eine direkte Bewertung der Workshoperfolge und gegebenenfalls eine gezielte Nachsteuerung ermöglicht.

Ein weiteres Instrument zur zielgerichteten Begleitung und Modernisierung der bezirklichen Ordnungsämter ist die Rahmenzielvereinbarung, die erstmalig für das Jahr 2009 zwischen den Bezirken und den fachlich zuständigen Senatsverwaltungen abgeschlossen wurde. Kern der Rahmenzielvereinbarung 2009 ist entsprechend den Projektvorhaben der Ausbau der Zentralen Anlauf- und Beratungsstellen und die Optimierung ordnungsbehördlicher Geschäftsprozesse im Zusammenhang mit der Einführung moderner IT-Systeme zur Vorgangsbearbeitung.

Die Rahmenzielvereinbarung unterliegt einem Evaluierungsprozess im Halbjahresintervall. Zum Sachstand und Status der vereinbarten Entwicklungsziele für das Gesamtjahr 2009 wurde durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten berichtet.

Es ist gelungen, auch für 2010/2011 mit allen 12 Bezirken, vertreten durch die fachlich zuständigen Dezernten, eine Fortentwicklung der Rahmenzielvereinbarung abzuschließen und sich ­ neben gemeinsamen gesamtstädtischen Zielen ­ auf Mindest- und Qualitätsstandards zu verständigen, die durch messbare Indikatoren belegt sind. Eine kennzahlengestützte Evaluierung durch ein IT-gestütztes Monitoring ist in den Folgejahren vorgesehen.

Zu 2.

Um die bestehenden Aktivitäten und Formen der regionalen Zusammenarbeit der Ordnungsämter mit stadtteilbezogenen Gremien der Einwohnerschaft und anderen Beteiligten zu evaluieren und zu stärken, hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ein Projekt zur Stärkung von Bürger- und Ordnungspartnerschaften (ProBüPart) ins Leben gerufen, welches aus Mitteln des Programms „ServiceStadt Berlin" getragen wird.

Im Rahmen dieses Projektes sollen in einem ersten Schritt derartige Aktivitäten und Kooperationen zum Themenfeld „Verbesserung der Sauberkeit und Lebensqualität im Wohnumfeld" mit der Zielrichtung evaluiert werden, „Best-Practice"- Beispiele (erfolgreiche Beispiele stadtteilbezogener Kooperationen) und ggf. Hemmnisse, die einem Ausbau positiver Ansätze hinderlich sind, zu ermitteln. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf befürworten die Zielsetzung des Projekts und haben sich bereit erklärt darin mitzuarbeiten bzw. mitzuwirken.

Nach Durchführung des Vergabeverfahrens wurde mit dem Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrum Berlin-Brandenburg (SFZ) ein Vertrag über die Erstellung einer Studie „Die Verknüpfung der Berliner Ordnungsämter mit Akteuren des bürgerschaftlichen Engagements ­ Best-Practice in vier ausgewählten Bezirken im Zusammenhang mit dem Projekt Stärkung von Bürger und Ordnungspartnerschaften" geschlossen. Die Untersuchung hat im März 2010 begonnen und wird voraussichtlich 6 Monate dauern.

Auf Basis dieser Erkenntnisse sollen in einem zweiten Schritt ein oder mehrere Modelle konzipiert werden bzw. identifizierte positive Ansätze gezielt unterstützt werden, um die Kooperation zwischen den Akteuren der Ordnungsbehörden und anderen Verwaltungen sowie aktiven Bürgerinnen und Bürgern und Einbeziehung aller Beteiligten (auch z. B. der BSR, der Polizei etc.) zu stärken und zu etablieren. In einem dritten Schritt sollen entwickelte Modelle in mehreren Pilotstadtteilen versuchsweise getestet und begleitet werden.

Die Rahmenzielvereinbarung zur Weiterentwicklung der Ordnungsämter 2010/2011 greift das Ziel der Förderung und Verknüpfung der ordnungspolitischen Ziele mit bürgerschaftlichem Engagement in den einzelnen ordnungsbehördlichen Themenfeldern auf und fordert von den Beteiligten den Einsatz für eine Netzwerkbildung und die Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements ein.

Zu 3.

Direkt können die Parkraumüberwachungskräfte nicht in den Allgemeinen Ordnungsdienst der Ordnungsämter wechseln. Diese sind neben ihrer unterschiedlichen Qualifikation und Bezahlung auch haushaltsrechtlich anders verankert, da sie in gesonderten Wirtschaftsplänen (außerhalb der Bezirkshaushaltspläne) geführt werden.

Im Rahmen individueller Personalentwicklungsmaßnahmen gibt es jedoch einige erfolgreiche bezirkliche Beispiele, bei denen geeigneten Parkraumüberwachungskräften der Wechsel in den allgemeinen Ordnungsdienst mit einem deutlich größeren Aufgabenspektrum und einer höheren Bezahlung gelungen ist. Voraussetzung war neben der gezielten Unterstützung durch die jeweiligen Leitungskräfte der erfolgreiche Abschluss des umfangreicheren Grundqualifizierungslehrgangs.

Bezogen auf die Gesamtbeschäftigtenzahl ist dieser Anteil jedoch relativ gering, obwohl auch verantwortliche Leitungskräfte ­ gegenüber unerfahrenen Bewerbern ­ von dem Erfahrungsschatz und der Bezirkskenntnis geeigneter Parkraumüberwachungskräfte profitieren können.

Die Bezirke sind sehr zurückhaltend gegenüber einer flächendeckenden gezielten Personalentwicklung wegen der schwierigen Nachbesetzung im Bereich der Parkraumbewirtschaftung unter Einhaltung der Eckwerte des Personalbedarfskonzepts des Senats. Ungeachtet dessen steht die Senatsverwaltung für Inneres und Sport den Bezirken unterstützend, auch zu Fragen kurzfristiger Qualifizierung, zur Seite und bestärkt somit die Leitungskräfte in ihrem Bestreben, engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trotz schwieriger Rahmenbedingungen Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Wir bitten, den vorliegenden Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen und einer abschließenden Berichterstattung zum 30. Juni 2011 zuzustimmen.