Wohnungsbau

Berliner Wohnraumförderungsgesetz (BWoFG)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus von Berlin den Entwurf eines Berliner Wohnraumförderungsgesetzes (BWoFG) vorzulegen, das

a) das Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz ­ WoFG) vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 634) sowie

b) das Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz ­ WoBindG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2404), zuletzt geändert durch Artikel 87 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) ersetzt.

Mit diesem Gesetz soll der Rahmen für Fördermaßnahmen des Landes Berlin zur Sicherung der sozialen Wohnraumversorgung einschließlich stabiler Quartiersstrukturen geschaffen werden. Außerdem soll das Gesetz Überleitungsvorschriften für die geförderten Altbestände enthalten und damit die Voraussetzung zur zukunftsorientierten Weiterentwicklung dieser Wohnbestände schaffen und die Benachteiligungen von Mietern im früheren sozialen Wohnungsbau ausräumen.

Das Gesetz soll nachfolgende Aspekte besonders berücksichtigen:

1. eine gezielte Förderung von Berechtigten durch Subjekt- statt Objektförderung,

2. ein Entgegenwirken der sozialen Entmischung - insbesondere von Zentrumslagen,

3. die Entwicklung von Wohnungsangeboten unter Berücksichtigung des demografischen Wandels,

4. die Sanierung von Bestandswohnungen zum Zwecke der Energieeinsparung und des Umweltschutzes,

5. die Abschaffung des bisherigen Systems der Kostenmiete.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Dezember 2010 zu berichten.

Begründung:

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) wurde den Ländern im Zuge der Föderalismusreform u.a. die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Wohnungswesens, insbesondere des Wohnraumförderungs- und des Wohnungsbindungsrechts übertragen. Die bundesgesetzlichen Bestimmungen gelten fort, soweit sie nicht durch Landesrecht ersetzt werden. Im Zuge einer solchen Ersetzung des geltenden Bundesrechts können die Grundlagen geschaffen werden, den landesspezifischen Gegebenheiten und den Erfordernissen einer gezielten, zukunftsfähigen Weiterentwicklung der sozialen Wohnraumförderung Rechnung zu tragen.

Die Notwendigkeit einer landesspezifischen Gesetzgebung ergibt sich aus dem regional differenzierten, demografischen, wirtschafts- und soziostrukturellen Wandel. Unterschiedliches Bevölkerungswachstum mit einer Zunahme der Zahl an älteren sowie Ein-Personen-Haushalten in Verbindung mit einem generellen Rückgang der Anzahl von jüngeren Haushalten sowie Haushalten mit Kindern, stellen die kommunalen Wohnungsmärkte, die Standortfaktoren für wirtschaftliche Entwicklung und damit die nachhaltige Stadtentwicklung vor große und neue Herausforderungen. Hinzu kommen die Gefahren zunehmender Segregation vieler städtischer Wohnquartiere, die verschärften Anforderungen für Integration und soziale Stabilität infolge von Migration sowie die Anforderungen an Städte als Standorte wirtschaftlicher Entwicklung. Ferner gilt es, die im Rahmen der Initiativen des Landes und des Bundes formulierten ambitionierten Umweltschutzziele zu berücksichtigen, in denen den Bereichen Wohnen und Stadtentwicklung eine wesentliche Rolle zukommt

Ein Berliner Wohnraumförderungsgesetz (BWoFG), das nach dem Vorbild einiger anderer Bundesländer (wie z. B. Schleswig-Holstein) an die Stelle des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) sowie des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) treten soll, muss den gesetzlichen Rahmen für Fördermaßnahmen des Landes Berlin zur Sicherung der sozialen Wohnraumversorgung einschließlich stabiler Quartiersstrukturen schaffen. Für die sozistrukturelle Entwicklung unserer Stadt ist es notwendig, dass gerade für sozial schwache Haushalte, die sich aus eigener Kraft nicht angemessen am Wohnungsmarkt versorgen können, Wohnungen bereit stehen. Gleichzeitig muss die gesetzliche Neuregelung dem Ziel der Energieeinsparung in besonderer Weise verpflichtet sein.

Das Berliner Wohnraumförderungsgesetz (BWoFG) soll Förderziele, Fördergegenstände und Gegenleistungen neu formulieren und Überleitungsvorschriften für die geförderten Altbestände beinhalten, um damit die Voraussetzungen zur zukunftsorientierten Weiterentwicklung der Altbestände zu schaffen.

Gerade in Berlin ist es nach dem Wegfall der Anschlussförderung dringend erforderlich, die seit dem Jahr 2006 vorhandene Möglichkeit zu nutzen, um das bisher geltende Bundesrecht durch Landesrecht zu ersetzen. Nach dem Wegfall der Anschlussförderung hat der Vermieter einer betreffenden Wohnung jederzeit die Möglichkeit, die aktuelle Miete um mehrere 100% bis auf das Niveau der Kostenmiete anzuheben. Dies führt zu einer erheblichen rechtlichen Benachteiligung für Mieter im bisherigen sozialen Wohnungsbau, da gesetzliche Mieterschutzrechte des freien Wohnungsbaus in diesem Wohnungssegment nicht gelten. Es kann und darf jedoch nicht das Ziel des Senates sein, dass den betreffenden Mietern nach dem Wegfall der Anschlussförderung einzig der Wegzug ausgewachsenen Wohnquartieren bleibt. Deshalb besteht dringender Bedarf für ein Berliner Wohnrauförderungsgesetz (BWoFG). Berlin, den 30 Juni 2010

Henkel Stadtkewitz Friederici und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU