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Für einen Baubeginn des Humboldt-Forums im Jahr 2011 ­

Den Beschluss des Deutschen Bundestages für die Neugestaltung des Schlossareals im Zentrum der Hauptstadt umsetzen!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus von Berlin appelliert eindringlich an die Bundesregierung, ihren Beschluss vom 4. Juli 2007 sowie die Beschlüsse des Deutschen Bundestags vom 04. Juli 2002 (Drs. 14/9660), 13. November 2003 (Drs. 15/2002) und 13. Dezember 2007 (Drs. 16/7488) zum Bau des HumboldtForums und damit zur Wiedererrichtung des Berliner Schlosses einschließlich der Rekonstruktion der historischen Fassaden als nationales Schaufenster der Weltkulturen und der Wissenschaftsgeschichte im Geiste Alexander von Humboldts im Zentrum der deutschen Hauptstadt uneingeschränkt umzusetzen und mit der Neubebauung des Berliner Schlossareals als Ausdruck der Identität Deutschlands als weltoffene Kulturnation noch in der laufenden Wahlperiode des Deutschen Bundestags zu beginnen.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin verweist ausdrücklich auf die erheblichen finanziellen Belastungen für den Berliner Landeshaushalt, die mit einer zeitlichen Verschiebung des planmäßigen Baubeginns auf dem Schlossareal und dem damit verzögerten Umzug der außereuropäischen Sammlungen des Ethnologischen und des Asiatischen Museums aus Dahlem verbunden sind. In einer ersten Berechnung hat die Stiftung Preußischer Kulturbesitz die finanziellen Auswirkungen mit bis zu 200 Millionen Euro veranschlagt. Für die dann an ihren Standorten in Dahlem verbleibenden außereuropäischen Sammlungen können die notwendigen Investitionen nicht noch weiter aufgeschoben werden. Weitere Kosten für notwendige temporäre Maßnahmen bei der Zentral- und Landesbibliothek Berlin und der Humboldt-Universität müssen in den Kalkulationen zusätzlich berücksichtigt werden. Es entspricht nicht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, eine scheinbare Einsparung in den nächsten Bundeshaushalten durch erhebliche zusätzliche Belastungen im Berliner Landeshaushalt zu erkaufen.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin bekräftigt die Feststellung des Deutschen Bundestags, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Neubebauung des Berliner Schlossareals ein zukunftsweisendes Signal ihres kulturellen Selbstverständnisses setzt. Das Humboldtforum unterstreicht die Identität Deutschlands als Kulturnation in ihrer Weltoffenheit als Vermittlerin von Kunst und Kultur.

Mit dem geplanten Bau des früheren Schlosses mit seinen Barockfassaden entsteht ein Zentrum der kulturellen Begegnung und des Dialogs zwischen den Kulturen der Welt und der Wissenschaft von nationaler und internationaler Bedeutung. Der Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses ist der bedeutendste nationale Kulturbau in den kommenden Jahren. Aufgrund der nationalen Bedeutung haben der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung die Grundzüge der Planung im Zentrum der deutschen Hauptstadt selbst in die Hand genommen.

Durch einen Baubeginn in der laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages unterstreicht die Bundesregierung ihre Entschlossenheit, die Beschlüsse des Deutschen Bundestages verlässlich und zeitnah umzusetzen. Ein symbolischer Erster Spatenstich im Jahr 2011 unterstützt die Aktivitäten der privaten Initiative und die Akquirierung von Spenden zur Wiederherstellung der historischen Fassaden und deren Realisierung innerhalb des geplanten Bauablaufes.

Berlin, den 30. Juni 2010

Henkel Goetze Czaja und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU