Bericht

Haupt ­ nachrichtlich: Bau Wohn Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 23. Juni 2010 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen VertrauensanwältIn zur Korruptionsbekämpfung einsetzen Drs 16/1592

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Antrag ­ Drs 16/1592 ­ wird unter Abänderung der Überschrift in „Ergänzung der Korruptionsbekämpfung im Land Berlin" und in folgender neuer Fassung angenommen:

Der Senat wird aufgefordert, die bisherigen Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung in der Verwaltung des Landes Berlin um die folgenden Wege der vertraulichen Hinweisgabe zu ergänzen:

1. Es soll eine externe Ombudsfrau oder ein externer Ombudsmann eingesetzt werden, die oder der in vertraulicher Weise Hinweise über Korruption in der Berliner Verwaltung entgegennimmt. Die Erfahrungen des Landes Schleswig-Holstein und des Bezirks Spandau sollen dabei berücksichtigt werden. Die Konzeption soll denjenigen Bezirken, die bereits über eine Ombudsfrau oder einen Ombudsmann verfügen, die Möglichkeit geben, diese Arbeit fortzuführen.

2. Es soll ein elektronisches Hinweisgebersystem eingeführt werden, das es ermöglicht, über das Internet in anonymisierter Weise mit den Behörden des Landes Berlin in Kontakt zu treten. Dabei sollen die Erfahrungen der Länder Niedersachsen und Brandenburg berücksichtigt werden.

Der Berliner Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist in die Konzeption einzubeziehen.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 1. Januar 2011 zu berichten.

Berlin, den 24. Juni 2010

Der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung Abgeordnetenhaus von Berlin ­ 16. Juni 2010 angenommen.

Berlin, den 30. Juni 2010

Der Vorsitzende des Hauptausschusses Florian Graf stellv.