SPD und. Die Linke gegen CDU Grüne und FDP an Plen Dringliche Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses vom 30 Juni

Der Unterausschuss „Haushaltskontrolle" des Hauptausschusses hat in fünf Sitzungen den Jahresbericht 2009 des Rechnungshofs von Berlin ­ Drs 16/2392 ­ über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie der Haushaltsrechnung 2007 und die dazu vom Senat und den Bezirksämtern abgegebene Stellungnahme ­ Drs 16/2729 ­ beraten. Im Unterausschuss wurde über sämtliche Textziffern (T) Bericht erstattet. Als Ergebnis dieser Beratungen sahen sich der Unterausschuss und entsprechend seiner Empfehlungen der Hauptausschuss veranlasst, folgende Missbilligungen und Auflagen gegenüber dem Senat zu beschließen:

1. Versäumnisse der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung und unwirtschaftliches Verhalten einer Anstalt öffentlichen Rechts.

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat eine angemessene Herabsetzung des Eigenkapitals des ITDZ und die Rückführung der Mittel in den Landeshaushalt veranlasst, ohne die erforderliche Liquidität zu gefährden.

2. Finanzielle Nachteile für den Landeshaushalt aufgrund verspäteten Abrufs von Bundesmitteln für das Investitionsprogramm Pflegeeinrichtungen.

Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass die für Soziales zuständige Senatsverwaltung die Finanzhilfen des Bundes erheblich verzögert abgerufen und eine zeitnahe Verwendungsnachweisprüfung unterlassen hat.

3. Schäden und Nutzungsbeeinträchtigungen durch nicht sachgerechte Dachabdichtungsarbeiten an Sporthallen eines Oberstufenzentrums.

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass im Interesse einer wirtschaftlichen sowie sach- und termingerechten Ausführung von Baumaßnahmen im Bestand aufgrund geeigneter vorbereitender Untersuchungen die ermittelbaren Risiken bereits in der Planung berücksichtigt werden und fachgerechte Verfahren Anwendung finden.

Es erwartet insbesondere, dass bei Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden, bei denen aufgrund des Errichtungszeitraums mit der Verwendung von KMF-Produkten zum Wärme-, Kälte-, Schall- bzw. Brandschutz gerechnet werden muss, bereits im Rahmen der Bauvorbereitung die erforderlichen Untersuchungen angestellt und Entsorgungskonzepte erarbeitet werden.

4. Erhebliche Mängel und nicht realisierte Gebühreneinnahmen von bis zu 2,2 Mio. im Zusammenhang mit einer sonderfinanzierten Baumaßnahme des Bezirksamts Charlottenburg Wilmersdorf.

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auch bei der Vorbereitung und Durchführung von sonderfinanzierten öffentlichen Baumaßnahmen die haushalts-, vergabe- und baurechtlichen Bestimmungen beachtet und künftig Sondernutzungsgebühren ordnungsgemäß erhebt.

5. Schwerwiegende Versäumnisse bei Abschluss eines Mietvertrages für die Verkehrsregelungszentrale sowie vergaberechtswidriges Verhalten der Verkehrslenkung Berlin.

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass

- Dienstleistungsaufträge an Dritte auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzt werden und

- Aufträge unter Beachtung der haushalts- und vergaberechtlichen Vorschriften im Wettbewerb vergeben werden.

6. Grundlegende Mängel bei der Förderung des Projekts Borsighafen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"

Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen

- bauliche Maßnahmen zur Revitalisierung des sog. Borsighafens auf dem Grundstück eines privaten Unternehmens mit 4,2 Mio. Fördermitteln wie eine öffentliche Infrastrukturmaßnahme gefördert hat, ohne die für den Fall eines Grundstücksverkaufs zwingend erforderliche Abschöpfung einer förderbedingten Grundstückswertsteigerung verbindlich zu regeln und damit

- das Risiko in Kauf genommen hat, dass vermögenswerte Vorteile aus der geförderten öffentlichen Infrastrukturmaßnahme bei dem privaten Unternehmen verbleiben und der Bundesanteil an den Fördermitteln durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zurückgefordert wird.

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat

- darauf hinwirkt, dass die förderbedingte Grundstückswertsteigerung des Borsiggeländes nunmehr konkret bestimmt und abgeschöpft wird und

- bei zukünftigen vergleichbaren Fördermaßnahmen die gebotene Abschöpfung förderbedingter Grundstückswertsteigerungen gemäß der GA-Förderbedingungen sicherstellt.

7. Unzulässige Ausschnittsförderung von Fraueninfrastrukturstellen.

Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass die für Arbeit und für Frauen zuständigen Senatsverwaltungen seit 16 Jahren eine haushaltsrechtlich unzulässige Ausschnittsförderung der Kosten sog. Fraueninfrastrukturstellen zur Ergänzungsfinanzierung von Frauenprojekten im Ostteil Berlins betrieben und keine ordnungsgemäßen Erfolgskontrollen durchgeführt haben.

8. Gravierende Mängel bei der Gewährung von Zuwendungen an die Zoologischer Garten Berlin AG und bei der Durchführung von Sonderveranstaltungen.

Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass die Senatsverwaltung für Finanzen versäumt hat, die Zuwendung von der Zoo AG zurückzufordern.

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat die über den Bedarf einer Fehlbedarfsfinanzierung hinausgehende für das Geschäftsjahr 2007 und ggf. für weitere Geschäftsjahre gewährte Zuwendung entsprechend der Vorgaben des Zuwendungsrechts zurückfordert.

9. Deutlich überhöhte Vergütungen für Geschäftsführer und weitere Führungskräfte einer landeseigenen GmbH.

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Jahresvergütungen der Geschäftsführer des Beteiligungsunternehmens angemessen abgesenkt werden. Hierzu hat der Senat darauf hinzuwirken, dass die jährlichen Zielvereinbarungen, die zu überhöhten Bonuszahlungen führen, überarbeitet werden.