Kreditgeber

Es erwartet ferner, dass der Senat auf die Gesellschaft dahingehend einwirkt,

- einen Vergütungsrahmen für die Angestellten der 2. Führungsebene anhand objektiv nachvollziehbarer Kriterien zu entwickeln, der die Angemessenheit der Jahresvergütungen gewährleistet, und

- künftig von überhöhten Bonuszahlungen sowie von garantierten und vorzeitig ausgezahlten Boni an diesen Personenkreis abzusehen.

10. Unzureichender Einfluss auf eine bedeutende Beteiligungsgesellschaft Berlins.

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Gesellschaftsvertrag den Vorgaben der Mustersatzung entsprechend angepasst wird, damit künftig wieder der gesamte Aufsichtsrat Eilentscheidungen zu genehmigen hat.

11. Fehlerhafte Zuwendungsvergabe durch den Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei der Förderung des Berliner Fördervereins (e. V.) für die klare Abgrenzung zu anderen Stellen des Verbandes in personeller, finanzieller, räumlicher und inhaltlicher Hinsicht sorgt.

12. Unwirtschaftliche Unternehmensentscheidungen zum Betrieb eines Blockheizkraftwerks auf einem Grundstück der Berliner Stadtreinigungsbetriebe.

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die BSR

- vor dem Einsatz neuer Technologien angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchführen,

- zur Durchführung von energieeinsparenden und emissionsreduzierenden Maßnahmen Energiekonzepte unter Berücksichtigung vorhandener technischer Anlagen aufstellen und

- prüfen, ob und wie die bestehenden Überkapazitäten bei der Wärmeerzeugung und der Warmwasserversorgung am Betriebshof Malmöer Straße zeitnah und kostensparend abgebaut oder einer anderen Nutzung zugeführt werden können.

13. Auffällige Mängel bei der Einführung und Umsetzung des Facility Managements bei der Charite

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat das Angebot des Bieterkonsortiums vom 10. November 2005 mit einem Migrationsvertrag zu einem Nettopreis von 5 Mio. vorlegt und zukünftig dafür sorgt, dass dem Rechnungshof sämtliche relevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Charite die Abrechnungen der CFM vor jeder Zahlung eingehend überprüft und ein sachgerechtes Controlling durchführt.

Erneute Missbilligungen und Auflagen auf Grund der Berichte der Verwaltungen über die Erledigung der Auflagenbeschlüsse des Abgeordnetenhauses anlässlich der Entlastung für das Rechnungsjahr 2006

A. Begünstigung einer Leitungskraft der Technischen Universität Berlin zulasten des Universitätshaushalts

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Technische Universität Berlin (TU) nunmehr auf

- die unverzügliche Erfüllung der noch offenen Mietforderungen gegenüber der Kanzlerin dringt,

- den Verkauf des Grundstücks alsbald vollzieht und

- die allen Beteiligten gegenüber angemeldeten Regressansprüche nach Abschluss des Strafverfahrens weiterverfolgt.

Es erwartet ferner, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung das Regressverfahren gegen den Präsidenten der TU nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen fortführt.

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung ihm bis zum 30. September 2010 hierzu berichtet

B. Unzutreffende Kostenermittlung bei der Standortverlagerung der Kopernikus-Oberschule

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf dem Hauptausschuss nur Vorlagen über finanzwirksame Maßnahmen vorlegt, deren Kosten von den zuständigen Dienststellen in dem vorgeschriebenen Verfahren geprüft worden sind und deren Wirtschaftlichkeit schlüssig nachgewiesen ist.

Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf dem Hauptausschuss eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorgelegt hat, die inhaltliche und methodische Mängel aufweist.

C. Überhöhte Steigerung der Vergütungen von Geschäftsleitungen öffentlicher Unternehmen Berlins und Versäumnisse der Senatsverwaltung für Finanzen:

Das Abgeordnetenhaus erwartet weiterhin, dass sich die Beteiligungsverwaltung ausnahmslos alle Verträge mit Geschäftsführern/Vorstandsmitgliedern der Unternehmen vorab vorlegen lässt und auf Angemessenheit der Vertragskonditionen überprüft. Es erwartet ferner, dass die Beteiligungsverwaltung unangemessenen Entwicklungen der Geschäftsführergehälter bei allen Beteiligungen Berlins aktiv entgegenwirkt. Das erarbeitete Vertragsmuster ist als Standardfassung in die Beteiligungshinweise aufzunehmen.

D. Mangelhaftes Controlling bei der Durchführung der Risikoabschirmung zugunsten der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin AG

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Senatsverwaltung für Finanzen darüber berichtet, in welcher Weise sie sicherstellt, dass die BCIA bei Prolongationen, Umfinanzierungen und Novationen die Marktüblichkeit der Zinssätze prüft, ihre Prüfungen angemessen dokumentiert und diesen Maßnahmen nicht zustimmt, wenn hierfür nicht marktübliche Zinsen vorgesehen sind. Bei der Beurteilung der Marktüblichkeit ist die vollständige Absicherung des Kreditgebers durch die Kreditgarantie des Landes Berlin zu berücksichtigen.

Das Abgeordnetenhaus erwartet auch weiterhin, dass die Senatsverwaltung für Finanzen Alternativen zu dem bisherigen Verfahren prüft, beziffert und bewertet. Hierbei sind die vom Hauptausschuss beschriebenen Szenarien sowie die weiteren vom Land Berlin geprüften Möglichkeiten der Umfinanzierung zu berücksichtigen.

Das Abgeordnetenhaus hält ferner seine Erwartung aufrecht, dass die Senatsverwaltung für Finanzen

- soweit die derzeitigen kreditgebenden Banken ihre Monopolstellung behalten - sich mit ihnen auf einen sachgerechten Berechnungsmodus für den marktüblichen Zinssatz einigt.

Erneute Missbilligungen und Auflagen auf Grund der Berichte der Verwaltungen über die Erledigung der Auflagenbeschlüsse des Abgeordnetenhauses anlässlich der Entlastung für das Rechnungsjahr 2006 und Erneute Missbilligungen und Auflagen auf Grund der Berichte der Verwaltungen über die Erledigung der Auflagenbeschlüsse des Abgeordnetenhauses anlässlich der Entlastung für das Rechnungsjahr 2005

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales über den Fortgang in den Fällen „Betreutes Wohnen" und „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen" berichtet.

Erneute Missbilligungen und Auflagen auf Grund der Berichte der Verwaltungen über die Erledigung der Auflagenbeschlüsse des Abgeordnetenhauses anlässlich der Entlastung für das Rechnungsjahr 2005

F. Vermarktung von Werberechten

Das Abgeordnetenhaus erwartet nach wie vor, dass der Senat endlich für eine befriedigende Aufteilung des Erlöses zugunsten Berlins sorgt und ihm zum 30. September 2010 berichtet.

G. Einstandspflichten

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat den Auflagenbeschluss des Abgeordnetenhauses vom 11. September 2008 vollständig erfüllt.

H. Beteiligungsverwaltung:

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Senatsverwaltung für Finanzen die Geschäftsleitungen der Beteiligungsunternehmen, insbesondere der Vivantes GmbH, veranlasst, mit dem Rechnungshof unverzüglich und uneingeschränkt Prüfungsvereinbarungen abzuschließen.

Erneute Missbilligungen und Auflagen auf Grund der Berichte der Verwaltungen über die Erledigung der Auflagenbeschlüsse des Abgeordnetenhauses anlässlich der Entlastung für das Rechnungsjahr 2004

I. Aufgabenübertragung auf die Investitionsbank Berlin

Das Abgeordnetenhaus erwartet weiterhin, dass der Senat in den Finanzhilfenberichten des Landes Berlin nicht nur die unmittelbaren Finanzhilfen des Landes, sondern auch alle Zuschüsse, die die IBB im Rahmen ihrer Förderleistung gewährt, zahlenmäßig aufführt.

Außerhalb der Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2007: J. Erhebliche finanzielle Risiken aus der Beteiligung von zwei Wohnungsbaugesellschaften Berlins an einer Servicegesellschaft (Hausnotrufsystem)

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Senatsverwaltung für Finanzen als Beteiligungsverwaltung künftig vor der Begründung mittelbarer Beteiligungen Berlins sachgerechte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen unter Einbeziehung alternativer Lösungsmöglichkeiten veranlasst und ihre Entscheidung an deren Ergebnissen orientiert. Ein Evaluationsbericht zur Servicegesellschaft Sophia Berlin GmbH (Hausnotrufsystem SOPHIA) ist spätestens bis zum 31. Oktober 2010 vorzulegen.

Berichtsfrist

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass dem Hauptausschuss zu allen nicht ausdrücklich terminierten Auflagen innerhalb von sechs Monaten über die Erledigung berichtet wird.