Spenden

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 28. Juni 2010 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion. Die Linke Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes Drs 16/2985

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Antrag ­ Drs 16/2985 ­ wird mit folgenden Änderungen in Artikel I angenommen:

1. In Nummer 3 werden in § 15 Abs. 1 Satz 4 hinter dem Wort „Kostenschätzung" die Worte „vorangestellt ist" und ein Komma eingefügt.

2. In Nummer 6 wird § 40b Absatz 4 wie folgt gefasst: „(4) Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung veröffentlicht die Angaben nach Absatz 1 fortlaufend im Amtsblatt für Berlin und übermittelt sie dem Landesabstimmungsleiter, der die Angaben zusätzlich im Internet veröffentlicht."

3. Nummer 7 erhält folgende Fassung: „7. Nach § 40b wird folgender neuer § 40c eingefügt: § 40c Spendenverbot „Eine Trägerin einer Volksinitiative oder eines Volksbegehrens darf keine Geld- oder Sachspenden annehmen von

1. Fraktionen und Gruppen von Parlamenten, kommunalen Vertretungen und den Bezirksverordnetenversammlungen,

2. Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, sofern die direkte Beteiligung der öffentlichen Hand 25 vom Hundert übersteigt.

Ist eine Partei Trägerin einer Volksinitiative oder eines Volksbegehrens, gilt für die Trägerin § 25 Absatz 2 Parteiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 327), das zuletzt durch Artikel 5a des Gesetzes vom 24. September 2009 (BGBl. I S. 3145) geändert worden ist, entsprechend. " Berlin, den 28. Juni 2010

Der Vorsitzende des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung Peter Trapp Abgeordnetenhaus von Berlin ­ 16. Juni 2010 angenommen.