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Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verschiebung des Baus des Humboldtforums für die bauliche und inhaltliche Weiterentwicklung des Konzeptes nutzen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus spricht sich dafür aus, die Zeitspanne der Verschiebung der Bebauung des Schlossplatzes für eine öffentliche Diskussion über die bauliche und inhaltliche Weiterentwicklung des Humboldtforums zu nutzen.

Auch wenn die Baumaßnahme auf einem Beschluss des Deutschen Bundestages basiert, hat sich gezeigt, dass in der Öffentlichkeit wenig Verständnis für die teure Rekonstruktion eines Schlossbaues in Berlins Mitte besteht. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund gravierender sozialer Einschnitte. Darum soll die Zeit des Moratoriums genutzt werden, die bauliche Gestaltung grundsätzlich zu hinterfragen und an der inhaltlichen Konzeption auszurichten.

Die Verantwortlichen auf Bundesebene sind dringend aufgefordert, selbstkritisch zu prüfen, ob die geplante Architektur der Schlossrekonstruktion überhaupt vereinbar ist mit der Zielsetzung des Humboldtforums. Das Abgeordnetenhaus fordert vom Bund eine transparente Prüfung des Kostenrahmens für die bisher geplante Baumaßnahme. Es ist nicht zu erwarten, dass die aus privaten Spenden zugesagten Mittel für die Rekonstruktion von drei Schlossfassaden und Schlüterhof überhaupt realisierbar und ausreichend sind. Damit verteuert sich die Baumaßnahme bereits um 80 Mio. Euro.

Das Abgeordnetenhaus fordert alle Beteiligten auf, die Idee eines „Humboldtforums" weiter zu konkretisieren. Das inhaltliche Konzept und insbesondere die geplante Agora müssen qualifiziert und konkretisiert werden. Dafür soll die Bevölkerung auf öffentlichen Foren aktiv in den Diskussionsprozess über das Konzept und die Gestaltung einbezogen werden.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin erwartet von der Bundesregierung einen verantwortungsvollen Umgang mit den außereuropäischen Sammlungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz in Dahlem und die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel für die Instandsetzung der Museumsgebäude, bei denen ein langjähriger Sanierungsrückstau besteht.

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, hierzu bis zum 29.10.2010 zu berichten.