Erziehung

Bei der Ermittlung des Zuweisungsbetrages für die Hilfen zur Erziehung wird die IstMenge des vorletzten Jahres (Basisjahr) zur Planmenge für das jeweilige Zuweisungsjahr. Das entspricht für 2010 360 Mio. Euro. Für 2011 werden prognostisch 360 Mio. Euro veranschlagt, die auf Basis der fortgeschriebenen IstWerte 2009 angepasst werden. Die Zuweisung erfolgt damit analog der bisherigen Budgetierungssystematik auf der Basis der Mediankosten des Basisjahres. Zur Vermeidung von Unterveranschlagungen sind die Bezirke verpflichtet, mindestens ihre tatsächlichen Fallkosten bei der Aufstellung der Bezirkshaushalte anzusetzen, maximal die zugewiesenen Mediankosten.

Mengenabweichungen bei den Produkten der Hilfen zur Erziehung werden zwischen dem Land Berlin und den Bezirken in hälftigem Verhältnis aufgeteilt.

Die Basiskorrektur des Landesanteils der Risikoübernahme soll nicht kameral erfolgen, sondern auf der Basis der Summe aus Planmengenüberschreitung x Stückkosten des jeweiligen Haushaltsjahres als fortgeschriebene Medianstückkosten. Die so ermittelten Budgetüberschreitungen werden zwischen dem Land und den Bezirken im Verhältnis von 50% zu 50% geteilt.

Bei Unterschreitung des zugewiesenen Budgets Hilfen zur Erziehung darf der Bezirk die Differenz für andere Leistungen einsetzen. Es erfolgt jedoch im übernächsten Jahr bei der Berechnung der Planmenge nur die Berücksichtigung der tatsächlichen Ist-Mengen der Produkte HzE.

Die Basiskorrekturen stehen unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Bezirke ihre Fachdatenbasis auf der Grundlage ProSozJug unverzüglich - bis spätestens 30. September 2009 - vereinheitlichen, Datenfehler bereinigen und der Senatsverwaltung für Finanzen die benötigten Daten über das IFFC monatlich in einer stabilen Qualität zur Verfügung stellen. Anspruch auf die Anwendung der Regelungen für die Basiskorrektur nach o.g. Modell haben nur die Bezirke, die eine qualifizierte Zielvereinbarung zwischen Senat und dem betroffenen Bezirk abschließen, die ein externes und internes Benchmark sowie fachliche Ziele beinhalten. Die Zielvereinbarungen müssen zum 30. September 2009 abgeschlossen sein. Zur Kontrolle der Zielvereinbarungen wird bis spätestens 30. September 2009 unter Federführung der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung ein standardisiertes Fachcontrolling eingerichtet, das die Prüfung und Steuerung atypischer Fallzahlen- und -kostenentwicklungen in den Bezirken durch den Haushaltsgesetzgeber ermöglicht.

Es wird ein Frühwarnsystem für drohende Verfehlungen der vereinbarten Ziele installiert, bei dem die Steuerungsverantwortung für die Hilfen zur Erziehung nach § 3 Abs. 1 AZG auf die für Jugend zuständige Senatsverwaltung übertragen werden kann.

Das Controlling umfasst insbesondere für jedes Haushaltsjahr eine jährliche Tiefenprüfung von 3 Bezirken, so dass in einer Legislaturperiode jeder Bezirk einmal einer Nachschau seiner fachlichen und rechtlichen Bewilligungsverfahren von Hilfen zur Erziehung unterzogen wurde.

Der Senat wird aufgefordert, über den Fortlauf der einzelnen Schritte kontinuierlich zu berichten und das Zuweisungssystem für die Hilfen zur Erziehung ab dem Haushaltsjahr 2010 entsprechend auszugestalten."

Es wird gebeten, den Berichtsauftrag durch den Auflagenbeschluss Drs. 16/2850

(II.A.27.b) als erledigt anzusehen, da künftig dem Hauptausschuss jeweils zum 30. Juni und 31. Dezember über den Stand der Realisierung der zwischen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung und den Bezirken am 16. Oktober 2009 geschlossenen Zielvereinbarung über die Einführung eines standardisierten Fachcontrollings Hilfe zur Erziehung nach SGB VIII in den bezirklichen Geschäftsbereichen Jugend und auf gesamtstädtischer Ebene in der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung berichtet wird.