Gesetz

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 25. März 2010 Folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein größeres Engagement Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen gemäß den UNHCR-Kriterien einzusetzen.

In diesem Rahmen erklärt sich das Land Berlin bereit, regelmäßig ein Kontingent von Flüchtlingen aufzunehmen."

Hierzu wird berichtet: Berlin hat sich bereits in der Vergangenheit für gemeinsame Aufnahmereaktionen der EU bzw. der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. So erklärte sich Berlin bereits im Herbst 2005 bereit, einen usbekischen Staatsangehörigen aufzunehmen, für den das Bundesministerium des Innern gem. § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.

Als dann im Frühjahr 2008 erstmalig die Frage aufkam, ein größeres Kontingent irakischer Flüchtlinge aufzunehmen, die sich bereits in Syrien oder Jordanien befanden, hat sich Berlin bereits im August 2008 im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage bereit erklärt, sich an einer entsprechenden Aufnahmeaktion zu beteiligen.

Eine gleichlautende Erklärung hat Berlin in der Innenministerkonferenz am 17. April 2008 abgegeben und hinzugefügt, sollte es zu keiner Einigung kommen, würde Berlin auch 500

Flüchtlinge im Alleingang übernehmen.

Darüber hinaus hat Berlin seit Juni 2008 den Bundesminister des Innern gedrängt, notfalls eine Aufnahmeaktion für irakische Flüchtlinge nur für die Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen, falls sich die Europäische Union nicht auf eine gemeinsame Aktion einigen kann.

Schließlich hat der Innenministerkonferenz am 21. November 2008 erklärt, im Vorgriff auf eine Entscheidung der Europäischen Union 2.501 irakische Flüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen. Die Länder beteiligten sich an der Aktion nach dem Königsteiner Schlüssel, so dass Berlin schließlich 124 irakische Flüchtlinge aufgenommen hat, die inzwischen auch eingetroffen sind. EU-weit wurden schließlich 10.000 ­ einschließlich der 2.501 Flüchtlinge - aufgenommen. Die Aufnahme erfolgte durch eine Anordnung des Bundesministeriums des Innern mit Einvernehmen der Länder nach § 23 Abs. 2 AufenthG. Die Betroffenen haben nach der Einreise Aufenthaltserlaubnisse für drei Jahre erhalten.

Im Februar 2010 haben Bund und Länder eine weitere Aufnahmeaktion nach der gleichen Rechtsgrundlage beschlossen. Dabei handelt es sich um 100 nordostafrikanische Flüchtlinge, die Aufnahme in Malta gefunden haben. Die Aktion dient der Entlastung Maltas. Auf Berlin entfallen 5 Personen, mit deren Eintreffen im Sommer 2010 zu rechnen ist.

Aktuell steht nicht zuletzt auch aufgrund einer Berliner Initiative die Aufnahme von 50 iranischen Flüchtlingen an, die sich zur Zeit in der Türkei aufhalten. Der Bundesminister des Innern plant eine Aufnahme zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach § 22 Satz 2 AufenthG. Er hat in der Innenministerkonferenz am 27. Mai 2010 die Länder um Aufnahmezusagen gebeten. Berlin hat daraufhin sofort zugesagt, 10 von den 50 iranischen Flüchtlingen zu übernehmen.

Die oben geschilderten Aufnahmeaktionen waren ein Anfang. Berlin wird ein standardisiertes Verfahren für die systematische und dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten weltweit unterstützen, wie es das vom UN-Flüchtlingskommissar entwickelte Aufnahmeprogramm (Resettlement) vorsieht. Die bereits durchgeführten und noch laufenden Aufnahmeverfahren könnten zusätzlich als Grundlage für ein standardisiertes Programm genutzt werden, um in Notsituationen rasch und adäquat Hilfe leisten zu können.

Das Abgeordnetenhaus wird über den Fortgang zeitnah unterrichtet werden.

Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Berlin, den 18. Juni 2010