Versicherung

Der neue Unternehmensvorstand hat nicht nur die Geldbuße akzeptiert und bezahlt, sondern darüber hinaus den Datenschutz zu einer seiner obersten Prioritäten erklärt. Der Datenschutz ist jetzt auf höchster Ebene in einem eigenen Vorstandsressort angesiedelt. Das Unternehmen hat sich zum Ziel gesetzt, nicht nur die vorgeschriebenen Maßnahmen gegen künftige datenschutzrechtliche Verstöße zu treffen, sondern darüber hinaus in Sachen Datenschutz eine Modellfunktion zu übernehmen. Wenn die Deutsche Bahn als wohl größter privater Arbeitgeber in Deutschland die Ankündigung wahrmacht, beim Schutz der Beschäftigtendaten neue, positive Maßstäbe zu setzen, so hätte dies Auswirkungen auf die gesamte Berliner und darüber hinaus auf die Wirtschaft und Verwaltung in ganz Deutschland.

Diese Änderung der Unternehmenskultur ist die richtige Konsequenz aus einer beschämenden Praxis der Überwachung von Beschäftigten und Dritten in der Vergangenheit. Die Zahlung der hohen Geldbuße tritt daneben in den Hintergrund, ist aber ein wichtiges Signal. In Zukunft kann sich kein Unternehmensvorstand mehr leisten, den Datenschutz zu unterschätzen.

Wir geben uns allerdings nicht der Illusion hin, dass allein mit Hilfe von Bußgeldbescheiden die „Datenschutz-Welt" in Ordnung gebracht werden kann. Das zeigen Äußerungen von führenden Vertretern amerikanischer Internet-Unternehmen. So hat der Chef von Google, Eric Schmidt, in schöner Offenheit gesagt: „Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht gar nicht erst tun." Aus diesem Satz spricht nicht nur eine erschreckende Anmaßung, sondern er beschreibt präzise, was der Kern des Datenschutzes ist: Wenn es nach Google (und anderen Unternehmen) geht, sollte kein Mensch mehr irgendwelche Geheimnisse vor irgendwem haben. Er sollte sich so verhalten, dass alle es wissen können (denn mit Hilfe von Google werden alle es wissen). In Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und einer solchen Gesellschaft will aber niemand leben.

Datenschutz im Internet und in der realen Welt ist die Voraussetzung dafür, dass wir uns frei bewegen können. Datenschutz schützt keine Daten, sondern das Grundrecht jedes einzelnen Menschen auf Verhaltensfreiheit. Verhaltensfreiheit gibt es nur, wenn jeder selbst entscheidet, was mit seinen Daten geschieht.

Die Hoffnung, dass der Gesetzgeber in Deutschland die richtigen Konsequenzen aus den Datenskandalen der zurückliegenden Zeit ziehen würde, hat sich leider nicht erfüllt. Für eine umfassende Modernisierung war vor dem Ende der letzten Legislaturperiode keine Zeit mehr. Die punktuellen Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz haben zwar kleine Fortschritte gebracht, aber ihrerseits neue Fragen für die Praxis aufgeworfen2. Die umfassende Neuordnung des Datenschutzrechts und seiner Ausrichtung auf die Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts ist eine Aufgabe, der sich der Gesetzgeber jetzt stellen muss.

Der Beschäftigtendatenschutz sollte dabei in einem eigenen Gesetz verankert und nicht länger im Bundesdatenschutzgesetz versteckt werden. Die Datenschutzbeauftragten werden zur Neuordnung des Datenschutzrechts in Kürze Vorschläge vorlegen.

Der Senat bewertet die im Jahr 2009 beschlossenen Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes positiv.

Der Senat hat sich vor dem Hintergrund verschiedener Datenschutzskandale in der privaten Wirtschaft im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesrat unter anderem für eine Erweiterung der Eingriffsbefugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden eingesetzt.

Die neuen Regelungen sind allerdings sehr kompliziert angelegt und können daher in der Praxis zu Auslegungsschwierigkeiten führen.

Der Senat begrüßt, dass die Parteien der Regierungskoalition im Bund im Koalitionsvertrag vereinbart haben, den Arbeitnehmerdatenschutz zu verbessern.

Trotz der gravierenden verfassungsrechtlichen Einwände, die die Datenschutzbeauftragten schon 2008 erhoben hatten, ist das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) im April in Kraft getreten3. Damit entsteht seit dem 1. Januar 2010 erstmals eine zentrale Datei aller Beschäftigten in Deutschland, obwohl nur für einen Bruchteil von ihnen diese Speicherung erforderlich ist. Denn aus dieser Datenbank sollen Entgeltbescheinigungen für die Rentenversicherung, die Finanzämter und Arbeitsagenturen abgerufen werden können, wenn die betroffene Person solche Bescheinigungen benötigt.

Die beabsichtigte Entlastung der Arbeitgeber von der Ausstellung der nötigen Bescheinigungen im Einzelfall rechtfertigt eine solche zentrale Vorratsdatenspeicherung nicht. Erst kurz vor der Einrichtung dieser Datenbank wurde das ganze Ausmaß dieser verfassungsrechtlich problematischen Datenbank öffentlich kontrovers diskutiert, nachdem bekannt geworden war, dass auch an die Speicherung von so sensitiven Beschäftigtendaten wie Abmahnungen, Kündigungsgründen und der Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen gedacht war.

Es ist zu hoffen, dass die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation dem

Der Senat hat bereits im Gesetzgebungsverfahren zum ELENA-Verfahrensgesetz Forderungen im Bundesrat unterstützt, umfangreiche Datensicherungen vorzusehen. Angesichts der verfassungsgerichtlichen Anforderungen an eine zulässige Vorratsdatenspeicherung muss der Umfang der zu erhebenden Daten auf das erforderliche Maß begrenzt bleiben und ist die strikte Einhaltung der im Gesetz vorgesehenen Datensicherungen zu beachten. Bundesgesetzgeber auch Hinweise dafür geben wird, welche Korrekturen am ELENA-Verfahrensgesetz notwendig sind.

Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die verfolgt werden muss. Über die Frage, mit welchen Mitteln dies geschehen darf, wird nicht erst seit 2007 diskutiert. Damals kaufte der Bundesnachrichtendienst von einem Informanten Datenträger mit Informationen über mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher an, die ihr Geld „schwarz" in Liechtenstein angelegt hatten.

Diese Daten führten zu zahlreichen Steuerstrafverfahren. Auf den Datenträgern fanden sich allerdings auch Daten über steuerehrliche Bürgerinnen und Bürger, wie die Ermittlungen ergaben. Der regierungsamtliche Ankauf von Daten, die jedenfalls in rechtswidriger, möglicherweise oder sogar strafbarer Weise erlangt wurden, gehört nicht dazu. Der Staat erschüttert dadurch vielmehr das Vertrauen der Menschen in die Beachtung von Geheimhaltungsbestimmungen ­ auch zum Schutz personenbezogener Daten ­, deren Bruch mit Strafe bedroht ist.

Gemäß § 85 Abgabenordnung (AO) haben die Finanzbehörden die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben.

Dies ist letztlich eine Folge aus dem grundgesetzlichen Gleichbehandlungsgebot nach Artikel 3 GG. Hinsichtlich der Besteuerung von Kapitalerträgen ist in der Vergangenheit vom Bundesverfassungsgericht ein Vollzugsdefizit festgestellt worden. Nach § 208 Absatz 1 Nr. 3 Abgabenordnung (AO) ist es Aufgabe der Steuerfahndung, unbekannte Steuerfälle aufzudecken und zu ermitteln. Vor diesem Hintergrund kommt auch die entgeltliche Beschaffung von Kontendaten in Betracht, wenn diese werthaltig sind und zur Aufdeckung einer größeren Zahl von Hinterziehungsfällen beitragen können.

Eine geradezu groteske Wendung nimmt die ganze Angelegenheit, wenn die Senatsverwaltung für Finanzen nach Presseberichten Auskünfte über die Höhe der insgesamt in Berlin aufgrund von Selbstanzeigen zu erwartenden Steuernachzahlungen mit Hinweis auf das „Steuergeheimnis" ablehnt4.

Eine solche Stellungnahme seitens der Senatsverwaltung für Finanzen ist dem Senat nicht bekannt.

Es konnte lediglich ein Pressebericht der Berliner Zeitung vom 8.2.2010 zu einem Einzelfall mit einer Nachzahlung i.H.v. 4,5 Mio. recherchiert werden, zu dem sich die Senatsverwaltung für Finanzen laut Darstellung der Presse unter Hinweis auf das 4 Berliner Zeitung vom 9.