Statistische Angaben unterliegen demgegenüber nicht dem Steuergeheimnis

Steuergeheimnis nicht äußern wollte.

Der Hinweis auf das Steuergeheimnis wäre in diesem Zusammenhang zutreffend. Durch das Steuergeheimnis nach § 30 Abgabenordnung (AO) wird alles geschützt, was dem Amtsträger oder einer ihm gleichgestellten Person in einem Besteuerungsverfahren oder Steuerstrafverfahren über den Steuerpflichtigen oder andere Personen bekannt geworden ist. Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese Tatsachen für die Besteuerung relevant sind oder nicht. Das Steuergeheimnis erstreckt sich demnach auf die gesamten persönlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen, öffentlichen und privaten Verhältnisse einer natürlichen oder juristischen Person. Nachfragen über steuerliche Verhältnisse in einem Einzelfall dürfen daher nicht beantwortet werden. Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist strafbewehrt (§ 355 Strafgesetzbuch). Die Kritik des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an der konsequenten Einhaltung des bereichsspezifischen Datenschutzes - des § 30 AO ­ ist dem Senat nicht nachvollziehbar.

Statistische Angaben unterliegen demgegenüber nicht dem Steuergeheimnis. Eine Nachfrage nach statistischen Daten ist nach Kenntnis des Senats nicht in der vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit dargestellten Form beantwortet worden.

Auch ein weiteres Beispiel belegt, dass Informationsfreiheit noch immer keine Selbstverständlichkeit ist. Dass dies gerade auch in Zeiten der Terrorismusbekämpfung gilt, macht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom März deutlich5. Er gab einem Flugpassagier recht, den die Sicherheitsbehörden beim Check-in aufgefordert hatten, einen Tennisschläger aus seinem Handgepäck zu entfernen, der als gefährlicher Gegenstand nach europäischen Bestimmungen angesehen wurde. Auf die Frage des Passagiers, auf welche Rechtsgrundlage sich diese Maßnahme stütze, wurde ihm unter Hinweis auf die Geheimhaltung eine Antwort verweigert.

Tatsächlich war der entsprechende Anhang zu einer EU-Verordnung nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Dass ein Bürger, der sich an geheim gehaltene europäische Bestimmungen halten soll, vier Jahre lang bis zum Europäischen Gerichtshof prozessieren muss, um die Unzulässigkeit eines solchen Vorgehens bescheinigt zu bekommen, gibt allerdings zu denken.

1. Technische Rahmenbedingungen

Entwicklung der Informationstechnik

Intelligente Stromnetze ­ Smart Grids

Was intelligente Stromnetze können sollen

Im vorigen Jahr berichteten wir über intelligente Stromzähler, die sog. Smart Meters, weil der Stromversorger Vattenfall in Berliner Wohnanlagen solche Stromzähler erproben wollte, die den Anforderungen des neuen Energiewirtschaftsgesetzes genügen sollen6. Dabei geht es um Zähler, die ­ sofern technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar

­ ab 30. Dezember 2009 in Neubauten und bei größeren Renovierungen einzubauen sind. Sie zeigen den tatsächlichen Energieverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit an, können also wesentlich mehr verbrauchsbezogene Daten offenbaren als die bis heute eingesetzten sog. Ferraris-Zähler. Den übrigen Kundinnen und Kunden sollen diese Zähler zum freiwilligen Einbau angeboten werden.

Die intelligenten Stromzähler sind jedoch eine erste konkrete Komponente der wesentlich umfassenderen Vision von intelligenten Stromnetzen (Smart Grids), über die inzwischen eine weltweite Diskussion eingesetzt hat. Die Befassung mit dem Thema bewirkt teilweise euphorische Vorhersagen über die segensreichen Auswirkungen des „Internets der Energie" auf die Rettung der Umwelt durch Reduktion der Treibhausgase, die Einsparung von Energie, die Verbesserung der Versorgungssicherheit und auf die Generierung neuer Märkte, neuer Marktrollen und neuer Geschäftsmodelle. Es geht um nichts weniger als um die Überführung der größten Maschine der Welt, des alten, störungsanfälligen und den modernen Anforderungen nicht mehr gewachsenen weltweiten Stromnetzes, durch die Konvergenz7 mit der Informations- und Kommunikationstechnologie in das digitale Zeitalter ­ wenn man so will, mit der Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und zweitgrößten Maschine der Welt, dem Internet.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ebenfalls von der Intelligenz der Stromnetze profitieren: Sie sollen über ihren täglichen Stromverbrauch informiert werden, möglichst sogar differenziert nach den Strom verbrauchenden Geräten im Haushalt, damit sie entscheiden können, wie und wann sie wie viel Strom verbrauchen, und somit ihr Verbrauchsverhalten besser steuern können.

Unterstützt werden sie dabei durch das Angebot zeitoder lastabhängiger Tarife, wie sie bereits ab 2011 europaweit anzubieten sind. Das Energiewirtschaftsgesetz macht da noch keine genaueren Vorgaben, aber die Planer des Smart Grid gehen soweit, dass vielleicht sogar jedem Haushalt ein Individualtarif angeboten wird, der auf der Grundlage des individuellen Verbrauchsverhaltens optimiert wird.B. Wind, Sonnenschein) abhängt, werden auch alle Möglichkeiten zur Speicherung elektrischer Energie bei zu hoher Erzeugung oder zur Zuführung von Energie, etwa durch kleine Blockheizkraftwerke, in Betracht gezogen. Die Speicherung von Energie kann z. B. dadurch geschehen, dass Kühlhäuser, später vielleicht auch Haushaltsgefriergeräte, in Zeiten erhöhten Stromangebots unter Ausnutzung günstigerer Tarife tiefere Temperaturen des Gefrierguts erzeugen, um es dann in Zeiten teureren Stroms bis zum Erreichen der Mindesttemperatur wieder aufwärmen zu lassen und so Kosten zu sparen. Weitere Speicher werden in den Elektrofahrzeugen gesehen, die Strom aus dem Netz zu günstigen Zeiten „tanken" und vom Stromnetz unabhängig verbrauchen. Gedacht wird auch daran, gespeicherte Energie in das öffentliche Stromnetz zurückfließen zu lassen und dadurch den Strompreis zu beeinflussen.

Die Technologie-Förderungsinitiative E-Energy des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie befasst sich mit diesen Zukunftsthemen8. Das Ministerium fördert im Zusammenwirken mit dem 8 www.e-energy.de