Steuer

Die Eingabe solcher Steuerungssignale wird bald auch mit der Stimme oder mit Gesten erfolgen können. Ob dies datenschutzrechtliche Bedeutung erlangen wird, bleibt abzuwarten. Mit Sicherheit muss das Problem, dass Computer akustische oder optische Signale missverstehen können, gelöst werden. Ob die Spracherkennung zu einem zuverlässigen Mittel der biometrischen Zugriffskontrolle wird, ist noch nicht abzusehen.

Datenverarbeitung in der Berliner Verwaltung

IT-Politik

Die Ziele der IT-Politik des Landes Berlin sind weiterhin darauf ausgerichtet, die Berliner Verwaltung fit für das sog. eGovernment zu machen. Den Bürgerinnen und Bürgern sollen über kurz oder lang elektronische Dienstleistungen angeboten werden, die es ihnen ermöglichen, bestimmte Leistungsangebote der Verwaltung vom häuslichen Telefon oder vom heimischen Computer aus über das Internet in Anspruch zu nehmen. Diese Möglichkeit des „Fernzugriffs" auf die Verwaltung soll nicht nur den Menschen in Berlin das Leben erleichtern, sondern ist auch die technische Voraussetzung für den Zugriff von Bürgerinnen und Bürgern aus der Europäischen Union zur Umsetzung ihrer Rechte nach der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie17.

Es kommt zum einen darauf an, moderne und bürgerfreundliche Kommunikationskanäle über Telefonnetz und Internet zwischen den Menschen und Strukturen des Landes zu modernisieren und soweit wie möglich zu vereinheitlichen. Insbesondere der Zugang über das Internet wird sich vermehrt dem Anspruch zu stellen haben, dass der Austausch von Dokumenten die jeweils erforderliche Verbindlichkeit erreicht. Ohne qualifizierte elektronische Signatur wird dies auf Dauer nicht gehen. Alle Kompromisslösungen unterhalb dieser Qualitätsschwelle werden nicht ausreichen, jedoch schwer zurückholbar sein, wenn sie einmal eingeführt sind.

Die qualifizierte Signatur stellt nach Auffassung des Senats hohe Anforderungen an die nötigen finanziellen und organisatorischen Ressourcen. Hier ist im Einzelfall unbedingt zu prüfen, ob für den vorgesehenen Einsatzzweck nicht auch z. B. eine fortgeschrittene Signatur ausreichend ist. Eine pauschale Aussage, dass die qualifizierte Signatur für jede Anwendung erforderlich ist, kann aus Sicht des Senats so nicht getroffen werden.

Ein erster Meilenstein ist der Beginn der Pilotierung der bundeseinheitlichen Behördenrufnummer 115

(D115) am 24. März 2009, an der neben Berlin diverse deutsche Städte teilnehmen. Für Berlin war dieser Einstieg relativ einfach, weil eine einheitliche Behördenrufnummer 900, das sog. Berlin-Telefon, bereits bestand. Der Leistungskatalog besteht aus der Auskunftserteilung zu einfachen inhaltlichen Fragen, aber auch zur Darstellung des behördlichen Leistungsangebots, zu Gebühren und den benötigten Unterlagen über zuständige Stellen und ihre örtliche und zeitliche Erreichbarkeit (Telefon, Fax, E-Mail), aus dem Versuch der Anrufweiterleitung an zuständige Stellen, aber auch der Aufnahme und Weitergabe von Anliegen. Die wichtigsten Leistungsangebote betreffen nach dem D115 Leistungskatalog: Pass- und Ausweisangelegenheiten, Fahrzeug- und Fahrerlaubnisangelegenheiten, das Personenstandswesen und Angelegenheiten zur Staatsangehörigkeit, Angelegenheiten des Bauwesens, des Gewerbes, der Tierhaltung einschließlich der Hundesteuer, des Straßenverkehrs sowie der sozialen Grundsicherung und Familienförderung.

Zur Rufnummer 115 wird versprochen, dass 75 % der Anrufe innerhalb von 30 Sekunden angenommen werden und 55 % (ab 2010 65 %) davon beim ersten Anruf beantwortet werden sollen. Kann ein Anruf nicht sofort beantwortet werden, erhält der Anrufer innerhalb von 24 Stunden während der Servicezeiten eine Rückmeldung über E-Mail, Fax oder Rückruf.

Rückgrat der Kommunikation innerhalb der Verwaltung waren bisher das Metrolipolitan Area Network (MAN) für die Datenkommunikation und ein optisches synchrones Zeitmultiplex-(SDH)Kommunikationsnetz für die Telefonie. Mit dem neuen Berliner Landesnetz der nächsten Generation (BeLa NG) werden diese beiden Netze zusammengefasst, Daten- und Sprachkommunikation laufen über die gleichen Fasern.

Das BeLa NG wird für die Datenkommunikation stark erweiterte Kapazitäten bereithalten und sie damit beschleunigen. Der wesentliche Aspekt des Generationswechsels liegt jedoch in dem Angebot eines flexiblen Übergangs von der klassischen leitungsgebundenen Telefonie auf das Telefonieren über das Internet-Protokoll (Voice over IP ­ VoiP).

Die Verwaltungen können innerhalb der Verwaltung VoiP nutzen. Sie benötigen dazu keine eigene Telefonanlage mehr, sondern nutzen ein eigenes VPN18, das von einem zentralen VoiP-Server im ITDZ gesteuert wird. Verwaltungen, die noch nicht auf das neue Protokoll umsteigen wollen, können ihre bestehenden TK-Anlagen weiter auf dem bestehenden SDH-Netz betreiben. Es ist möglich, zwischen den beiden Netzen zu kommunizieren.

Politisch ist beabsichtigt, auch die bisher vom BeLa getrennt geführten Glasfasernetze der Polizei und der Feuerwehr in das BeLa NG zu integrieren. Dies stieß insbesondere bei der Polizei auf Sicherheitsbedenken.

Ob diese politische Absicht daher umgesetzt wird, ist noch offen.

Das sog. IT-Servicemanagement (ITSM) soll mit Maßnahmeangeboten und -methoden dazu führen, dass die IT-Organisation die Geschäftsprozesse der Verwaltung optimal unterstützt. Die IT wird im Erfolgsfall mit mehr Kunden- und Serviceorientierung ausgestattet. Sie wird stärker an die Bedürfnisse der Anwender angepasst und sieht die Rückkopplung mit diesen vor, die zu weiteren Anpassungen führen kann.

Für die Umsetzung eines ITSM stehen gesammelte gute Beispielumsetzungen (Best Practices) in einer Reihe von Publikationen zur Verfügung, die in der sog. IT Infrastructure Library (ITIL) zusammengefasst worden sind und damit einen aus positiven Erfahrungen gewonnenen Quasi-Standard bilden. Dort werden die Prozesse, Aufbauorganisation und Werkzeuge für den Betrieb einer IT-Infrastruktur beschrieben.

Im Rahmen des prioritären Projekts ProBetrieb19 hat sich das IT-Management des Landes zur Einführung eines ITSM nach den Vorgaben des ITIL entschlossen. Zur Umsetzung des ITSM in der Berliner Verwaltung liegen Handlungsvorschläge des ITDZ vor. Zur Harmonisierung der Strukturen und Prozesse von IT-Vorhaben wird die berlinweite Nutzung eines einheitlichen Werkzeugs angestrebt.

Im Rahmen des Projektes ProBetrieb wurde empfohlen, ein IT-Servicemanagement (ITSM) einzurichten. Zur Auswahl eines geeigneten Werkzeugs zur Unterstützung eines ITSM hat sich eine Verbundpartnerschaft mit mehreren Verwaltungen und dem ITDZ gebildet.

IT-Sicherheit

Der aktuelle IT-Sicherheitsbericht 2009 des Senats, der nach den IT-Sicherheitsgrundsätzen des Landes Berlin20 alljährlich auf der Grundlage von

Eine wesentliche Aufgabe des jährlichen ITSicherheitsberichtes besteht darin, aus dem ermittelten Sachstand den bestehenden Handlungsbedarf aufzu18 Virtuelles Privates Netz. Die Virtualität entsteht aus der Nutzung des gleichen physikalischen Netzes mit anderen Nutzenden von VPN. Die Abgrenzung (Privatheit) der Nutzenden voneinander erfolgt durch die kryptographische Verschlüsselung mit unterschiedlichen Schlüsseln.

JB 2006, 1.2

Grundsätze zur Gewährleistung der notwendigen Sicherheit beim IT-Einsatz in der Berliner Verwaltung (IT-Sicherheitsgrundsätze) vom 11. Dezember 2007 strukturierten schriftlichen Umfragen bei den Behörden des Landes erstellt wird und die Situation im Jahre 2008 widerspiegelt, kam zu folgenden Ergebnissen (in Klammern die Ergebnisse des ITSicherheitsberichts 2008): zeigen und entsprechende Maßnahmen abzuleiten.