Es handelt sich dabei um statistische Daten die in Ermangelung konkret vorhandener Daten einer Auskunft hinzugefügt werden

Diese Norm stellt für repressive Maßnahmen zur Aufdeckung von Straftaten einschränkende Bedingungen auf, insbesondere das Vorhandensein eines begründeten und zu dokumentierenden Tatverdachts. Da repressive und präventive Maßnahmen sich häufig nicht objektiv unterscheiden, sind auch präventive Maßnahmen nur gestattet, soweit hierdurch eine Umgehung von §32 Abs. 1 Satz 2 BDSG ausgeschlossen ist.

Auskunfteien arbeiten häufig mit geschätzten Daten.

Es handelt sich dabei um statistische Daten, die in Ermangelung konkret vorhandener Daten einer Auskunft hinzugefügt werden. Bisher haben die Auskunfteien in einer Fußnote zur Auskunft nur den allgemeinen Hinweis gegeben, dass auch Schätzdaten verwendet werden. Nach §35 Abs. 1 Satz 2 BDSG ist nun jedes einzelne geschätzte Datum als solches zu kennzeichnen.

Bislang haben Auskunfteien ihrer Kundschaft (z.B. Kreditinstituten) mitgeteilt, dass über die Betroffenen gesperrte Daten vorliegen. Dies ist nun nach §35 Abs. 4a BDSG rechtswidrig. Die Auskunft darf weder die Tatsache der Sperrung noch Hinweise auf eine Sperrung enthalten. Die Befürchtung von Auskunfteien, dass diese Regelung zu Missbräuchen führen kann, ist nicht begründet, da ein Bestreiten nur dann zur Sperrung von Daten führt, wenn das Bestreiten nicht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt.

Neu in das Bundesdatenschutzgesetz aufgenommen ist die Informationspflicht der verantwortlichen Stelle bei unrechtmäßiger Übermittlung oder Kenntniserlangung von bestimmten Daten28. Diese Vorschrift ist der in den meisten US-Bundesstaaten geltenden Informationspflicht (security breach notification) nachgebildet. Die Erfüllung der Benachrichtigungspflicht etwa an die Aufsichtsbehörde wird bei betroffenen Unternehmen zu Problemen führen, da die Benachrichtigung einerseits unverzüglich zu erfolgen hat, andererseits aber schon bestimmte Informationen enthalten muss, wie eine Darstellung möglicher nachteiliger Folgen der unrechtmäßigen Kenntniserlangung und der von der Stelle daraufhin ergriffenen Maßnahmen. Sofern eine Informationspflicht tatsächlich bestanden hat, darf die Mitteilung selbst nur mit Zustimmung der oder des Betroffenen im Rahmen eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens verwendet werden.

Hierdurch soll verhindert werden, dass die Mitteilungspflicht zu einem Zwang zur Selbstbezichtigung führt. Das Gesetz enthält hier aber 28 § 42 a Satz 1 Nr. 1-4 BDSG kein Beweiserhebungsverbot. Der gemeldete Sachverhalt kann daher mit anderen Beweismitteln als der Mitteilung selbst verfolgt werden.

FAZIT

Die 2009 beschlossenen Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes bringen zwar gewisse Verbesserungen für die Betroffenen im Detail, bleiben angesichts des bestehenden Modernisierungsbedarfs jedoch Stückwerk und werfen zudem neue Rechtsfragen auf, zu denen wir erste Antworten geben.

Videoüberwachung an Schulen

Allgemeine Erwägungen

Die Sozialräume, in denen wir uns alltäglich (im Beruf, im Verkehr, in der Freizeitgestaltung) bewegen, werden zunehmend durch Videoüberwachungstechniken beobachtet und kontrolliert. Diese Kontrolle ist grundsätzlich mit Eingriffen in die Grundrechte der davon erfassten Personen verbunden. Der Einsatz dieser Techniken ist daher generell nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen zulässig. Erfolgt er in der Schule, steht er darüber hinaus in direktem Widerspruch zu deren Bildungsauftrag. Die Schule hat die ihr anvertrauten Schülerinnen und Schüler zu Persönlichkeiten heranzubilden, die fähig sind, das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit und der Menschenwürde zu gestalten (§1 SchulG).

Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen für die anlassbezogene Nutzung von Videoüberwachung an Schulen vertritt der Senat jedoch in Teilen eine abweichende Rechtsauffassung.

Rechtsgrundlage für eine Videoüberwachung an Schulen ist in der Regel § 64 Abs. 1 SchulG. Diese Vorschrift ermächtigt die Schulen zur Datenverarbeitung zur Erfüllung ihnen durch Rechtsvorschrift zugewiesener schulbezogener Aufgaben.

§ 31b BlnDSG ist bis auf wenige Ausnahmen bei der Videoüberwachung an Schulen nicht anwendbar.

Diese Vorschrift regelt nur die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume. Ein Raum ist öffentlich zugänglich, wenn er entweder dem öffentlichen Verkehr gewidmet oder nach dem Willen des Berechtigten von jedermann genutzt oder betreten werden kann. Schulen sind weder dem öffentlichen Verkehr gewidmet noch ist für sie ein allgemeines Betretungsrecht vorgesehen.

Die Unterrichtsräume einer Schule dürfen grundsätzlich nicht ­ insbesondere nicht während des Unterrichts ­ mit Videokameras überwacht werden.

Die damit verbundene Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte wäre aus datenschutzrechtlichen und aus dienstrechtlichen Gründen unzulässig. Erfolgt eine Videoaufzeichnung im Schulunterricht als methodisches (Hilfs-)Mittel in der schulischen Wurde eine solche Widmung nicht vorgenommen, kommt es nicht darauf an, ob Hürden tatsächlicher Art den Zugang erschweren. Daher handelt es sich bei dem Schulgelände grundsätzlich nicht um einen öffentlich zugänglichen Raum. Dies wäre mit der Pflicht der Schule zur Beaufsichtigung der Schülerschaft nach § 51 SchulG auch nicht vereinbar.

Nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 2 SchulG Ausbildung (z.B. Aufzeichnung von Rollenspielen, Bewerbungsgesprächen, Theaterproben), so ist sie projektbezogen auf den erforderlichen Umfang und zeitlich eng zu begrenzen. Die Betroffenen (auch die Lehrkräfte) haben zuvor in die Datenverarbeitung einzuwilligen. Sie sind über die Bedeutung der Einwilligung, insbesondere den Verwendungszweck der Videodaten, aufzuklären. Betroffene, deren Einwilligung nicht vorliegt, dürfen nicht gefilmt werden. Eine dauerhafte Beobachtung (z.B. über mehrere Unterrichtsstunden oder -tage) ist mit einem erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen verbunden. Sie ist ­ abgesehen vom Zweifel am pädagogischen Wert einer solchen Maßnahme ­ weder vom Schulgesetz noch durch andere Regelungen legitimiert. Sie kann auch nicht auf die Einwilligung der Betroffenen bzw. deren Erziehungsberechtigten gestützt werden. nimmt die Schulleitung das Hausrecht wahr und verwaltet die Schulanlagen im Auftrag der zuständigen Schulbehörde. Zu diesen Aufgaben gehört es, Verletzungen schulischen Eigentums sowie andere gegen die Schule gerichtete Straftaten abzuwehren.

Zur Durchführung dieser Aufgaben ist der Schulleiter zur Datenverarbeitung berechtigt. Da bei nicht öffentlich zugänglichen Räumen der mit der Datenverarbeitung befasste Personenkreis sich in einer bestimmten „Rolle" befindet, ist die Gefahr, in der allgemeinen Lebensäußerung und Verhaltensweise beeinflusst zu werden, geringer. Daher ist der Rückgriff auf allgemeine Datenverarbeitungs- und Schutzregeln zulässig (vgl. Videoüberwachung an Schulen, Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen; ebenso der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz).

Auch der Eingangsbereich, der Schulhof oder die sonstigen Räumlichkeiten einer Schule (z.B. Kantine) dürfen während des laufenden Schulbetriebes nicht durch Videoanlagen beobachtet werden. Die Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte sind gezwungen, sich in diesen Bereichen (auf dem Weg zum Unterricht oder in den Pausen) aufzuhalten und zu bewegen. Sie könnten sich einer derartigen Überwachung daher nicht entziehen und wären in ihrer selbstbestimmten Bewegungsfreiheit auf dem Schulgelände in erheblicher Weise eingeschränkt.

Einem zunehmenden Vandalismus oder körperlichen Auseinandersetzungen, die oftmals als Rechtfertigung für den Einsatz von Videoüberwachung dienen, sollte durch eine gesteigerte Lehrkraftaufsicht und eine verstärkte soziale Kontrolle begegnet werden. Wollte man diese Probleme mit einem erweiterten Technikeinsatz lösen, käme dies einer Bankrotterklärung der Pädagogik gleich.

Rechtliche Zulässigkeit einer Videoüberwachung in Schulen

Jede Videoüberwachung greift in das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung" und das „ Weder das Berliner Schulgesetz noch die dazu ergangenen Verordnungen enthalten bereichsspezifische Regelungen, die sich mit der Zulässigkeit einer Videoüberwachung in Schulen befassen. Daraus lässt sich ableiten, dass der Gesetzgeber diese Form der Überwachung im Schulbereich grundsätzlich nicht Werden im Rahmen der Videoüberwachung erhobene Daten verarbeitet (gespeichert), sind zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der Videoüberwachung enge Grenzen gesetzt. Zu diesem Zweck ist eine Vereinbarung zwischen der Schule und dem Schulträger zu treffen. In dieser sind die folgenden rechtlichen Rahmenbedingungen festzulegen:

· Bei der Entscheidung über die Einführung von Videoüberwachungsmaßnahmen hat eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall zu erfolgen.

· Die Videoüberwachung darf unter keinen Umständen zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle von Personal eingesetzt werden. Sie erfolgt grundsätzlich nicht in Arbeitsoder Lehrräuumen während der üblichen Unterrichts- und Arbeitszeit.