Steuer

Wir werden mit Nachdruck darauf hinwirken, dass Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht gestaltet und betrieben werden.

2. Zu den damit verbundenen Datenflüssen, mit denen wir uns bereits früher34 auseinandergesetzt haben, erreichen uns immer wieder kritische Fragen.

Die Träger der Qualifizierungsmaßnahmen (Maßnahmeträger) erheben u.a.B. des Programms „Berliner Programm Vertiefte Berufsorientierung (BVBO)" in zweierlei Funktionen tätig: Zum einen handelt sie als beliehenes Unternehmen, soweit es um die Verwaltung und Ausreichung der Mittel an nachgeordnete Maßnahmeträger geht. Er hat zum Zweck des Nachweises der tatsächlichen Qualifizierungsstunden Teilnehmerlisten zu führen.

Zudem muss der Träger zum Zweck der Erfolgskontrolle sechs Monate nach Projektende über den Verbleib der Teilnehmenden berichten.

Die Service-/Treuhandgesellschaften beriefen sich bei der Datenerhebung gegenüber dem jeweiligen Maßnahmeträger auf eine Vorgabe der für die Steuerung und Finanzierung von BVBO-Maßnahmen zuständigen Senatsverwaltung und führten insbesondere aus, in den Förderbedingungen sei geregelt, dass für die Berichterstattung die dafür zur Verfügung gestellten „EDV-gestützten Unterlagen (TRS)" zu verwenden seien. Die Angaben in diesem System seien obligatorisch. Nur bei Vollständigkeit der Daten und nur im Hinblick auf nachgewiesene Teilnehmerstunden könnten auch Projektkosten abgerechnet werden. Insoweit sei die jeweilige Service-/Treuhandgesellschaft berichts- und nachweispflichtig und könne diese Aufgabe nur bei Erhalt personenbezogener Daten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfüllen.

Hinter der Abkürzung TRS verbirgt sich ein sog. Teilnehmer-Registrierungssystem, das bei der Technischen Hilfe des Landes Berlin, der ECG GmbH, geführt wird. Sowohl für die Gestaltung als auch für die Durchführung ist die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen verantwortlich. Diese begründete die personenbezogene Datenerhebung damit, dass jedes Jahr ein Bericht für die EU-Kommission zu fertigen sei, der Nachweise über den Ablaufprozess der Fondsverwaltungen geben soll und für Prüfzwecke daher personenbezogene Daten der Teilnehmenden enthalten oder zumindest eine Rückverfolgung zur Personenbeziehbarkeit ermöglichen müsse.

Sowohl nach §3 a BDSG als auch nach §5 a Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) sind die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen an dem Ziel der Datensparsamkeit auszurichten. Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

Wir haben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen daher empfohlen, dass zunächst nur die jeweiligen Bildungs(maßnahme)träger die erforderlichen Daten erheben, speichern und nutzen und anschließend diese Daten in pseudonymisierter Form (jeder Teilnehmer erhält eine Kennziffer) an die Service/Treuhandgesellschaften weitergeben. Sollte es bei einer Prüfung zu Unklarheiten oder Zweifeln kommen, könnte die Service-/Treuhandgesellschaft sich an den jeweiligen Bildungsträger wenden und die personenbezogenen Daten der Teilnehmerin oder des Teilnehmers zu Prüfzwecken verlangen.

Die Senatsverwaltung teilte uns mit, dass Bedenken gegen eine derartige Pseudonymisierung nicht bestünden, solange im Rahmen von Vor-Ort-Prüfungen eine individuelle Zuordnung eines Schlüssels (Zusammenführung von Kennziffer und personenbeziehbaren Daten) möglich ist und ansonsten die für die Evaluierung erforderlichen statistischen Aggregate verfügbar sind.

Derzeit laufen die Entwicklungsarbeiten am neuen ITBegleitsystem, in dem auch das Verfahren der Pseudonymisierung programmiert wird. Die Pseudonymisierung personenbezogener Daten von Teilnehmenden an ESF-Maßnahmen erfolgt dann im Teilnehmer-Registratursystem (TRS) des IT-Begleitsystems. Das TRS, in das sowohl die Servicegesellschaften als auch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen als Verwaltungsbehörde für den ESF zu Zwecken der Programmsteuerung, Berichterstattung und Evaluation Einblick haben, weist Anschrift und Geburtsdatum jeder Teilnehmerin und jedes Teilnehmers aus, nicht jedoch Vor- und Zunamen, welche ausschließlich dem Maßnahmeträger bekannt sind.

Die Pseudonymisierung wird also künftig bereits beim Bildungs- bzw. Maßnahmeträger erfolgen. Eine Weitergabe oder Übermittlung der Daten der Teilnehmenden findet nicht mehr statt.

In die Entwicklung des neuen IT-Begleitsystems war der Berliner Beauftragte für Datenschutz einbezogen.

Im Rahmen dieser Beteiligung wurden hilfreiche, datenschutzrelevante Hinweise in die Diskussion eingebracht, so dass sie im Rahmen der Programmierungsarbeiten berücksichtigt werden konnten. Das am 13. Januar 2010 in Betrieb genommene System entspricht deshalb den im Prozess formulierten Anliegen und Anforderungen.

Dagegen ist die Datenerhebung, -verarbeitung und nutzung der eingangs genannten personenbezogenen Daten der Teilnehmenden durch den jeweiligen Maßnahmeträger zulässig. Für den Europäischen Sozialfonds sind Informationen über die Teilnehmenden der Fördermaßnahmen die grundlegende Basis der finanziellen und inhaltlichen Begleitung und Bewertung. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates35 und die Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission36. Diese sehen auf europäischer Ebene aber nur die Erhebung von zahlenmäßigen und aufgeschlüsselten Angaben zu den Teilnehmenden an 35 ABl. L 210 vom 31. Juli 2006, S. 25

ABl. L 371 vom 27. Dezember 2006, S. 1 ESF-Vorhaben vor.