Vorsorge

Demzufolge kann auch der Einsatz von AKLS darunter subsumiert werden.

Voraussetzung ist, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen werden soll, die vorbeugende Bekämpfung der Straftat auf andere Weise aussichtslos erscheint und die Maßnahme nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. Die Vorschrift erfüllt deshalb die hohen Anforderungen, die an eine eingriffsintensive Maßnahme wie den Einsatz eines AKLS zu stellen sind.

Dem entspricht auch die Praxis der Berliner Polizei, die seit der Beschaffung zweier automatischer Kennzeichen-Lesegeräte im Jahr 2008 bis heute lediglich einen entsprechenden Einsatz durchgeführt hat.

In der Einsatzanordnung für das Automatische Kennzeichen-Lese-System macht der Polizeipräsident deutlich, dass die Erfassung und Speicherung von Kennzeichendaten einen Eingriff darstellt, der einer konkreten gesetzlichen Ermächtigung bedarf. Es ist danach insbesondere nicht zulässig, solche Daten zur allgemeinen Gefahrenvorsorge oder zur Erstellung von Bewegungsbildern zu erheben. Das umfasst auch ein Verbot des dauerhaften Abgleichs mit dem Sachfahndungsbestand. Diese Auffassung teilen wir in vollem Umfang. 1 Nr. 3.2 Datei „Gewalttäter Sport" AUS DER PRAXIS

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat seit Jahren in Bezug auf INPOL-Verbunddateien das Fehlen einer Rechtsverordnung nach §7 Abs. 6 Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKAG) moniert. Nach dieser Vorschrift bestimmt das Bundesministerium des Innern (BMI) mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung das Nähere über die Art der Daten, die nach §§8, 9 BKAG gespeichert werden.

Das Urteil des OVG Niedersachsen ist wegen des laufenden Verfahrens beim Bundesverwaltungsgericht noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hatte wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Die Rechtsprechung zu der Frage der Erforderlichkeit einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 6 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) ist nämlich nicht einheitlich. So hatte zum Beispiel der Verwaltungsgerichtshof Hessen die Auffassung des Bundesministeriums des Innern, § 7 Abs. 6 BKAG habe keine konstitutive, sondern lediglich deklaratorische Bedeutung, mit Urteil vom 16.12.

(11 UE 2982/02) bestätigt.

Dem hat das BMI entgegengehalten, dass die Rechtsverordnung keine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Datenverarbeitung in den Verbunddateien sei, sondern im Hinblick auf die übrigen Regelungen des BKAG nur deklaratorische Bedeutung habe.

Bislang hat sich in der Praxis das Zusammenwirken von gesetzlicher Grundlage in den §§ 7 bis 9 BKAG und konkreten Errichtungsanordnungen, die mit Zustimmung des Bundesministerium des Innern und im Falle der Verbunddateien des polizeilichen Informationssystems INPOL auch der Innenminister und ­senatoren der Länder erlassen werden, bewährt.

Richtig ist, dass das Bundesministerium des Innern dennoch vorsorglich einen ersten Entwurf einer Verordnung nach § 7 Abs. 6 BKAG für den Fall erarbeitet hat, dass sich die Rechtsauffassung durchsetzt, dass eine solche Verordnung Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Verarbeitung von Daten nach den §§ 8 und 9 BKAG ist.

Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird für Juni 2010 erwartet.

Auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht47 hat festgestellt, dass es zurzeit für die Erhebung und Speicherung von Daten in der Verbunddatei „Gewalttäter Sport" an der notwendigen 46 Urteil vom 11. März 2008, BVerfGE 120, 378

Entscheidung vom 16. Mit Blick auf das anhängige Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht wird allerdings vorsorglich am Entwurf einer Verordnung gearbeitet.

FAZIT

Wenn keine Rechtsvorschrift die Datenverarbeitung erlaubt, ist sie ohne Einwilligung der Betroffenen unzulässig. Das gilt auch für die Dateien im INPOLVerbund.

Leichtathletik-Weltmeisterschaft AUS DER PRAXIS

Im Vorfeld der Leichtathletik-Weltmeisterschaft sind die freiwilligen Helferinnen und Helfer und sonstige Personen wie Journalisten, Beschäftigte privater Sicherheitsdienste oder Caterer, die zum sicherheitsempfindlichen Bereich Zugang erhalten wollten, vom Landeskriminalamt auf ihre Zuverlässigkeit überprüft worden. Diese Überprüfungen haben zu heftigen Diskussionen geführt, nachdem Journalisten der „tageszeitung" ihr Einverständnis dazu verweigert hatten. Anders als zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 wurden diesmal die Beschäftigten der Feuerwehr nicht einbezogen.

Offensichtlich wurde zumindest in diesem Punkt unsere Kritik aufgegriffen49. Sportlerinnen und Sportler, Funktionäre, Betreuungspersonal und Zuschauerinnen und Zuschauer sind nicht überprüft worden.

Nach Ansicht des Senats können Zuverlässigkeitsüberprüfungen auf eine „informierte Einwilligung" der Betroffenen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 BlnDSG gestützt werden.

Das Akkreditierungsverfahren entsprach dem vor der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 durchgeführten Verfahren50. Mangels gesetzlicher Regelung basierte es auf der Einwilligung der Bewerberinnen und Bewerber, die ein entsprechendes Formular ausfüllen mussten. Das LKA hat nach einem selbst erarbeiteten Kriterienkatalog die Datenverarbeitungssysteme nach Erkenntnissen über die Bewerberinnen und Bewerber überprüft. Als Ergebnis wurde dem Veranstalter mitgeteilt, dass Erkenntnisse bzw. keine Erkenntnisse im Sinne des Kriterienkataloges vorlagen, auf deren Grundlage der Veranstalter über die Akkreditierung entschieden hat. Sofern Erkenntnisse vorlagen, hat die sich bewerbende Person zeitgleich mit der Mitteilung an den Veranstalter eine Benachrichtigung darüber erhalten, dass Erkenntnisse im Sinne des Kriterienkataloges vorliegen und sie bei der Polizei eine Selbstauskunft51 einholen kann.