Der Polizeipräsident räumt ein dass dies nicht hätte erfolgen dürfen

Er kannte aus einer Vielzahl vergleichbarer polizeilicher Maßnahmen das bevorstehende Prozedere. Da er nach Darstellung des verantwortlichen Polizeibeamten vor der Durchsuchungshandlung sein Einverständnis sowohl zur Anwesenheit der Journalisten als auch zur fotografischen Dokumentation äußerte, wurde den Journalisten die Anwesenheit und das Fotografieren im Durchsuchungsraum gestattet.

Der Polizeipräsident räumt ein, dass dies nicht hätte erfolgen dürfen. Auf die Zustimmung des Betroffenen kommt es hier nicht an. Voraussetzung für die journalistische Begleitung von polizeilichen Einsätzen ist die Unterzeichnung einer Vereinbarung, mit der sich der Vertragspartner verpflichtet, den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten, insbesondere wenn diese der Anfertigung bestimmter Aufnahmen widersprechen. Die Einhaltung des vereinbarten Verfahrens wird dadurch sichergestellt, dass die Journalisten durch Beschäftigte der Pressestelle begleitet werden.

Der Polizeipräsident hat den Vorgang zum Anlass genommen, die Grenzen der journalistischen Begleitung polizeilicher Einsätze in den schon sehr restriktiven Regelungen der Behörde noch deutlicher aufzuzeigen und die genaue Beachtung in der Praxis durch Bedienstete der Pressestelle zu gewährleisten.

FAZIT

Auch bei polizeilichen Maßnahmen sind die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Recht auf Achtung ihrer Würde, jederzeit zu wahren.

4. Melde-, Personenstands- und Ausländerwesen

Internetauskunftsserver für Privatpersonen (IASP) AUS DER PRAXIS

Wir hatten darüber berichtet, dass das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Möglichkeit der Melderegisterauskünfte an Private über das Internet mittels des IASP realisiert hat62. Bei der Überprüfung des Verfahrens haben wir die Speicherung von Daten im Melderegister bemängelt, für die nach dem Meldegesetz keine Speicherungsbefugnis besteht.

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatte die Zulässigkeit der melderechtlichen Speicherung eines unter Umständen früher einmal gespeicherten (falschen oder unvollständigen) Geburtsdatums sowie die Speicherung von Hinweisen zur letzten Eheschließung oder Begründung der letzten Lebenspartnerschaft bzw. deren Beendigung sowie des früheren Familienstandes in Frage gestellt. Die in diesem Zusammenhang von ihm vorgetragene Rechtsargumentation, dass mit Blick auf die melderechtliche Speicherungsbefugnis nur das berichtigte (aktuelle) Geburtsdatum und der aktuelle Familienstand der Einwohnerin / des Einwohners gespeichert werden dürfen, geht vom Wortlaut des Gesetzes aus und hat von daher zumindest auch den Anschein der Richtigkeit für sich.

Während der Gesetzgeber zum Beispiel die Speicherung früherer Namen und früherer Anschriften ausdrücklich geregelt hat, enthält § 2 Abs. 1 des Meldegesetzes „nur" eine Speicherungsbefugnis des Tags der Geburt und des Familienstandes. Die landesrechtliche Regelung, die der Regelung in § 2 Abs. 1 des Melderechtsrahmengesetzes entspricht, kann so interpretiert werden, dass nur das aktuell bekannte unter Umständen durch Vorlage geeigneter Urkunden berichtigte Geburtsdatum und der aktuelle Familienstand im Melderegister gespeichert werden dürfen.

Über den Katalog der Einzeldaten in §2 Meldegesetz hinaus werden das früher gespeicherte Geburtsdatum, Hinweise zur letzten Eheschließung oder Begründung der letzten Lebenspartnerschaft bzw. deren Beendigung sowie des früheren Familienstandes gespeichert. Das ist ohne Einwilligung der Betroffenen unzulässig.

Entsprechend eines Beschlusses des Unterausschusses „Datenschutz und Informationsfreiheit" und des Abgeordnetenhauses hat der Senat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) gebeten, die betroffenen Daten / Hinweise zu löschen.

Auf unseren Vorschlag hat der Unterausschuss Datenschutz und Informationsfreiheit und später das Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Daten, für die keine gesetzliche Speicherungsbefugnis besteht, unverzüglich gelöscht werden, und dem Unterausschuss über die Umsetzung zu berichten63. Das alles hat das LABO keineswegs beeindruckt. Erst nachdem wir den Vorgang gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres und Sport beanstandet und empfohlen haben, den Beschluss des Abgeordnetenhauses umgehend umzusetzen, wurde das LABO angewiesen, die Daten zu löschen. Bisher steht eine Mitteilung über den Vollzug noch aus.

Das LABO hat daraufhin den Senat um eine erneute Prüfung der Angelegenheit gebeten und auf mögliche negative Auswirkungen einer Löschung hingewiesen.

So sei die Speicherung eines sog. früheren Geburtsdatums zum Nachweis der zutreffenden Identität eines Einwohners erforderlich und liege insbesondere im Interesse der Sicherheitsbehörden und der Ausländerbehörde im Hinblick auf den Ausschluss von Missbrauchstatbeständen. Das früher gespeicherte Geburtsdatum erfülle im Melderegister auch lediglich die Funktion eines Suchmerkmals und erscheine nicht als Datum bei einer Auskunft. Die Speicherung von Hinweisen zur letzten Ehe bzw. Lebenspartnerschaft sei insbesondere für steuerliche und familiensorgerechtliche Zwecke unentbehrlich.

Mit Blick auf die Speicherung von Hinweisdaten zu einer früheren Eheschließung / Lebenspartnerschaft muss im Übrigen auch angemerkt werden, dass im Zusammenhang mit dem aktuellen Familienstand „geschieden" oder „verwitwet" bzw. „Lebenspartnerschaft aufgehoben" oder „Lebenspartner verstorben" die Hinweisdaten einer früheren Eheschließung / Lebenspartnerschaft gleichzeitig auch Hinweisdaten auf den aktuellen Familienstand sind. Entsprechend ist hierfür nach dem bundeseinheitlichen Datensatz für das Meldewesen, der die Speicherung von Meldedaten technisch umsetzt, für bestimmte Fallgruppierungen eine Notierung im Meldedatensatz vorgesehen.

Da die Speicherung von Daten / Hinweisen mit Blick auf Datenübermittlungen mit anderen Meldebehörden durchaus auch bundesweite Bedeutung haben kann, hält die Senatsverwaltung für die Inneres und Sport eine erneute Prüfung für sinnvoll. Der Senat ist bemüht, in dieser Frage eine bundeseinheitliche Verfahrensweise zu erreichen. Die hierzu erforderliche Prüfung ist zurzeit noch nicht abgeschlossen.

FAZIT

Ohne Einwilligung der Betroffenen dürfen nur die im Meldegesetz ausdrücklich zugelassenen Daten im Melderegister gespeichert werden.

DVO-Meldegesetz AUS DER PRAXIS

Seit Jahren fordern wir eine Änderung der Durchführungsverordnung zum Meldegesetz (DVOMeldegesetz)64. Danach dürfen die jeweils zuständigen Stellen der Bezirksämter abschließend festgelegte Daten abrufen, soweit im Einzelfall die Kenntnis zur Erfüllung der dem Bezirksamt durch Rechtsvorschrift obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Diese Regelung ist allerdings zu unbestimmt. Der Verordnungsgeber hat explizit festzulegen, welche Stelle des Bezirksamtes vor dem Hintergrund des funktionalen Behördenbegriffs65 gemeint ist. Bei der Novellierung der DVO-Meldegesetz 2003 wurde diese Forderung aus Zeitgründen nicht mehr berücksichtigt.

Es bestand aber mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Einvernehmen darüber, dass das Problem in einer „zweiten Welle" angegangen wird.

Der dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Stellungnahme übersandte Verordnungsentwurf wurde zwischenzeitlich auch unter Berücksichtigung seiner Stellungnahme nochmals überarbeitet. Das Verfahren zur Inkraftsetzung der Verordnung ist zurzeit noch nicht abgeschlossen.

Eine Kommentierung der Änderungsverordnung und der daran vom Datenschutzbeauftragten im Vorfeld geübten Kritik erscheint aus Sicht des Senats erst nach Inkraftsetzung der Verordnung sinnvoll.

Sechs Jahre später hat uns die Senatsverwaltung für Inneres und Sport einen Entwurf vorgelegt. Der zentrale Punkt dieser Änderungsverordnung ist die Schaffung einer generellen Zugriffsmöglichkeit aller Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen auf die Grunddaten Familienname, Vorname, Doktorgrad, gegenwärtige Anschriften und ggf. die Tatsache, dass die Einwohnerin oder der Einwohner verstorben ist.

Dagegen bestehen keine grundlegenden Einwände.

Damit wird im Wesentlichen das Institut der einfachen Melderegisterauskunft an Private für den öffentlichen Bereich nachgebildet.

Private erhalten allerdings keine Auskunft, wenn eine melderechtliche Auskunftssperre66 vorliegt.