Ferner soll vielen Stellen der Zugriff auf über den Grunddatenbestand hinausgehende Datenfelder eröffnet werden

Daneben gibt es auch noch die Widerspruchsmöglichkeit der oder des Meldepflichtigen gegen Datenweitergaben an bestimmte Empfänger (wie an politische Parteien zum Zwecke der Wahlwerbung). Dieses Regulativ zwischen den Interessen der bei der Meldebehörde Anfragenden und den schutzwürdigen Belangen der Betroffenen wirkt nicht bei Datenübermittlungen innerhalb des öffentlichen Bereichs. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass ein Gefährdungspotenzial für die Meldepflichtigen nur von Privaten ­ nicht aber von einer Behörde ­ ausgehen kann. Ein vergleichbares Regulativ für die neu geschaffene Abrufmöglichkeit sämtlicher Behörden und sonstiger öffentlichen Stellen ist jedoch geboten, weil nur so die schutzwürdigen Belange der Betroffenen gewahrt werden können.

Ferner soll vielen Stellen der Zugriff auf über den Grunddatenbestand hinausgehende Datenfelder eröffnet werden. Die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren ist eine Abweichung vom Grundprinzip der Datenerhebung bei Betroffenen. Das ist beim Zugriff auf die Grunddaten vertretbar, um Betroffene überhaupt erreichen zu können. Eine Erforderlichkeit67 für die Schaffung dieser erweiterten Zugriffsmöglichkeiten wurde dagegen nicht plausibel dargelegt. Solange sie nicht überzeugend begründet wird, sollten diese Stellen ­ wie die übrigen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen ­ nur den Zugriff auf die Grunddaten erhalten.

Bei der Schaffung von über den Grunddatenbestand hinausgehenden Zugriffsmöglichkeiten auf das Melderegister sind die Empfänger und die Einzeldaten präzise festzulegen.B. vom Arbeitskreis Neue Erziehung den Elternbrief, vom Bundeszentralamt für Steuern die Mitteilung der Steueridentifikationsnummer für das Kind, von der Deutschen Rentenversicherung Informationen über die Rentenversicherungspflicht wegen Kindererziehung und vom Jugendamt.

Bei der Überprüfung haben wir festgestellt, dass das Standesamt der Meldebehörde die Tatsache der Geburt automatisiert übermittelt hat. Aufgrund einer nicht mehr nachvollziehbaren Fehlermeldung musste die Geburt ­ der Datensatz enthielt keinen Hinweis auf die Totgeburt ­ manuell in das Melderegister eingegeben werden. Wegen eines Programmfehlers war zu dieser Zeit in dem Verfahren AUTISTA68 nicht erkennbar, wenn es sich bei einer Geburt um eine stille gehandelt hatte. Dieser Fehler ist inzwischen behoben worden. Aufgrund des Programmfehlers ist für das Kind ein Datensatz im Melderegister angelegt worden, der nicht hätte angelegt werden dürfen. Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Tatsache wurde der Datensatz des Kindes gelöscht. In der Zeit zwischen Anlage des Datensatzes und der Löschung sind die in den einschlägigen Rechtsverordnungen vorgesehenen unterrichten. Das Anlegen eines Datensatzes für ein Neugeborenes löst automatisch diese Meldepflichten aus, die regelmäßig zu Handlungen der empfangenden Stelle führen.

Die Datenübermittlungen können unter datenschutzrechtlichen Aspekten nicht beanstandet werden, denn sie erfolgten aufgrund von Rechtsvorschriften. Ausgelöst wurde alles durch den inzwischen behobenen Programmfehler bei den Standesämtern. Das kann und wird der Frau nicht über den schmerzlichen Verlust ihrer Tochter hinweghelfen. Mit unserem Tätigwerden wollten wir lediglich versuchen, ihr die Zusammenhänge nahezubringen.

Der Fall zeigt zweierlei: Fehler in der Datenverarbeitung können schmerzliche und inakzeptable Folgen für die Betroffenen haben. Jede Geburt löst eine Vielzahl von Datenübermittlungen der Meldebehörde aus, die den wenigsten bekannt ist.