Wohnen

Mit der im Berliner Meldegesetz enthaltenen Formulierung „gegenwärtige Anschrift" wollte der Gesetzgeber nicht von der durch das Melderechtsrahmengesetz normierten Regelung und der Verwaltungspraxis anderer Bundesländer abweichen, sondern lediglich klarstellen, dass im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft keine Auskunft über der Meldebehörde bekannte „frühere" Anschriften erteilt werden darf. Die Sinnhaftigkeit der Berliner Verwaltungspraxis wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit offenbar auch nicht in Frage gestellt.

Dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist nach Abschluss des Berichtszeitraums auch schriftlich vom Senat mitgeteilt worden, dass er eine Änderung des in Berlin praktizierten Verfahrens zumindest vor dem Hintergrund der noch im Laufe dieser Legislaturperiode zu schaffenden bundeseinheitlichen Regelung (neues Bundesmeldegesetz) für nicht sachgerecht erachtet. In den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen dürfen jedoch bei einfachen Melderegisterauskünften nur die „gegenwärtigen Anschriften" mitgeteilt werden.

Im Ergebnis verkennen wir nicht das Dilemma, in dem die Berliner Meldebehörde steckt.

Melderegisterauskünfte werden regelmäßig erst dann eingeholt, wenn die Einwohnerin oder der Einwohner nicht mehr unter der letzten bekannten Berliner Wohnanschrift erreicht werden kann. Das dürfte häufig auf einen Wegzug zurückzuführen sein. Bei dem klaren Wortlaut des Berliner Meldegesetzes darf die Meldebehörde im Rahmen einfacher Melderegisterauskünfte nur die gegenwärtigen Anschriften mitteilen. Das kann sie allerdings nicht gewährleisten, weil ihr nicht bekannt ist, ob die oder der Meldepflichtige nach der erfolgten Rückmeldung nochmals umgezogen ist. Nach einem erneuten Wegzug ist die im Rahmen der Rückmeldung in Berlin bekannt gewordene Wohnanschrift eine frühere Anschrift. Darüber darf aber nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses Auskunft erteilt werden75. Seit Juli warten wir auf eine sachgerechte Stellungnahme der Senatsverwaltung für Inneres, die sich mit der Berliner Rechtslage auseinandersetzt und eine akzeptable Lösung aufzeigt.

FAZIT

Vom Melderechtsrahmengesetz und anderen Landesmeldegesetzen abweichende Regelungen in Berlin erfordern von der Berliner Meldebehörde ein vom Verwaltungshandeln anderer Landesmeldebehörden abweichendes Verfahren.

Eine Verpflichtung der Meldepflichtigen zur Vorlage kompletter Mietverträge ist dem Meldegesetz nicht zu entnehmen. Auch eine pauschale Verpflichtung zur Vorlage auszugsweiser Mietverträge ist mit dem Grundsatz der Erforderlichkeit76 nicht vereinbar.

Ferner bestehen erhebliche Zweifel an der Geeignetheit, mit der generellen Vorlagepflicht Scheinanmeldungen zu verhindern. Das ist schon mit der früher bestehenden Nebenmeldepflicht der Vermieter nicht gelungen, die bei der Novellierung des Meldegesetzes u.a.mit der Begründung abgeschafft wurde, so bürokratische Hemmnisse abzubauen.

Das Problem der Scheinanmeldung und mögliche Strategien zu ihrer Bekämpfung waren in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand von Erörterungen auf Bund-Länder-Ebene. Der Bund und die überwiegende Zahl der Bundesländer haben sich dabei dezidiert gegen eine Wiedereinführung der Vermieternebenmeldepflicht ausgesprochen. Belastbares Zahlenmaterial, das eine deutliche Zunahme von Scheinan75 § 28 Abs. 2 MeldeG meldungen belegt, liegt nicht vor. Es scheint sich im Übrigen offensichtlich um eine Berliner Besonderheit zu handeln77. Unbenommen bleibt es der Meldebehörde, in begründeten Einzelfällen ­ immer dann, wenn sie begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben hat ­ eine Überprüfung vorzunehmen.

Geeignete Mittel dazu sind die Überprüfungen vor Ort. Denkbar ist aber auch die Vorlage einer Bescheinigung des Vermieters über den tatsächlichen Einzug in die Wohnung78. Die Pflicht zur Vorlage eines Mietvertrages kann auf diese Vorschrift allerdings nicht gestützt werden. Ein Mietvertrag enthält etliche Daten, deren Kenntnisnahme durch die -Meldebehörde für die Anmeldung nicht erforderlich ist. Die Vorlage eines Mietvertrages ist allenfalls dann akzeptabel, wenn das die oder der Meldepflichtige freiwillig statt der Vorlage einer schriftlichen Bestätigung der Vermieterin oder des Vermieters über den Wohnungsbezug anbietet.

Im Übrigen bestehen erhebliche Zweifel, ob eine generelle Vorlagepflicht von Mietverträgen ein geeignetes Mittel zur Verhinderung von Scheinanmeldungen wäre. Auch Mietverträge können in der Praxis mit Leichtigkeit fingiert werden, ohne dass die Meldebehörde über entsprechende Mittel verfügt, dies im Einzelfall überprüfen und feststellen zu können.

Der Abschluss eines Mietvertrages beweist lediglich das Vorliegen eines mietrechtlichen Schuldverhältnisses zwischen Vermieter und Mieter. Das mag zwar ein Indiz dafür sein, dass der Mieter die Mieträume auch bezogen hat, ist jedoch nicht zwingend. Der melderechtlich relevante Vorgang ist das tatsächliche Beziehen der Wohnung, der die Meldepflicht auslöst, und nicht der Abschluss eines Mietvertrages.

Der Senat stimmt der Auffassung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu und hat diese Auffassung auch den Bezirken gegenüber vertreten.

FAZIT

Auch mit Einwilligung der Betroffenen dürfen nur die für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten erhoben werden.

Wahlvorschläge im Internet AUS DER PRAXIS

Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses hat bei der Suche nach der Quelle für die an die Privatanschrift geschickte Werbepost festgestellt, dass der Landeswahlleiter auf seiner Internetseite neben den Namen und Vornamen auch die Privatanschriften der Kandidatinnen und Kandidaten veröffentlicht.

Nach § 40 der Landeswahlordnung hat der Landeswahlleiter bzw. die Landeswahlleiterin spätestens drei Wochen vor dem Wahltag die zugelassenen Wahlvorschläge unter fortlaufender Nummer in der vom Landeswahlausschuss festgelegten Reihenfolge mit der Angabe von 77 Antwort des Staatssekretärs Hahlen auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Müller, BT-Drs. 16/7572

§ 14 MeldeG