Eine technische Lösung in Form der Verringerung der Abfragegründe in der POLIKSAuskunftsmaske wurde bereits in Auftrag gegeben

Zwecken nicht dem Erforderlichkeitsgebot im Sinne der Europäischen Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten entspricht und die Nutzung der im Ausländerzentralregister enthaltenen Daten zur Bekämpfung der Kriminalität gegen das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot verstößt, weil die Verfolgung von Verbrechen und Vergehen unabhängig von der Nationalität notwendig sei, das Ausländerzentralregister aber keine Daten Deutscher enthalte83. gehört, hat alle betroffenen Dienststellen in einem Fernschreiben auf die Sach- und Rechtslage infolge des Urteils des EuGH hingewiesen und jeden Anwender angewiesen darauf zu achten, dass bei entsprechenden Abfragen aus POLIKS bei Unionsbürgern keine Nutzung der AZR-Daten für die Strafverfolgung erfolgen darf.

Eine technische Lösung in Form der Verringerung der Abfragegründe in der POLIKS-Auskunftsmaske wurde bereits in Auftrag gegeben. Eine zeitnahe Umsetzung wird angestrebt.

Die grundsätzlich zulässige Speicherung von Daten ausländischer Unionsbürgerinnen und -bürger unterliegt einer doppelten Einschränkung. Zum einen darf das Register nur die für die Anwendung der ausländerrechtlichen Vorschriften erforderlichen Daten enthalten. Zum anderen muss sein zentralisierter Charakter eine effizientere Anwendung der Vorschriften erlauben.

Automatisierte Abfragen aus dem AZR durch die Ausländerbehörden für ausländerrechtliche Zwecke sind zulässig und werden durch die Rechtsprechung des EuGH nicht berührt.

Von dem Kläger, einem österreichischen Staatsbürger, der sich 1996 in Deutschland niedergelassen hat, sind personenbezogene Daten nur im zulässigen Umfang gespeichert. Der zentralisierte Charakter des Ausländerzentralregisters ermöglicht die effizientere Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften als der (alternative) Rückgriff auf die dezentralisierten Melderegister der Länder. Ferner hat der Kläger aufgrund der Einschränkung zulässiger Nutzungszwecke keinen Anspruch auf eine Löschung der Daten. Die Datenspeicherung dient dem Anliegen, die mit der Anwendung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden zu unterstützen. Die Unterbindung einer Datennutzung durch sonstige Behörden zu anderen als ausländerrechtlichen Zwecken ist nicht durch eine Löschung, sondern durch ein Verbot der zweckfremden Weiterverarbeitung zu erreichen. Das ist durch eine Dienstanweisung des Bundesministeriums des Innern (BMI) sichergestellt.

Danach dürfen die Daten des Klägers zu statistischen Zwecken nur anonymisiert verarbeitet werden, und ein Zugriff auf sie zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung unterbleibt. Die Maßgaben der EuGHEntscheidung bei der Behandlung der gespeicherten Daten von Unionsbürgerinnen und -bürgern sollen im Rahmen des Einzelabrufs berücksichtigt werden.

Ferner plant das BMI zur Umsetzung eine Änderung des Ausländerzentralregistergesetzes. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Diese Vorgaben sind allerdings für den Bereich des automatisierten Auskunftsverfahrens aus dem Register84 nicht zuletzt wegen der Kosten und der noch nicht vollzogenen Gesetzesänderung bisher noch nicht umgesetzt.

Die Ehefrau des Petenten hat ein Kind aus einer vorherigen Ehe. Zur Beschleunigung der Einreise im Wege des Familiennachzuges zu ihrem deutschen Mann wurde das Einreiseverfahren des Kindes von dem der schwangeren Mutter abgetrennt. Die Ausländerbehörde stimmte daher zunächst nur der Einreise der Ehefrau zu. Bei der Prüfung des Einreiseantrages für das Kind sollte der Petent belegen, dass er in der Lage ist, den Lebensunterhalt der gesamten Familie zu sichern.

Die vorgelegte Bestätigung der AOK war hinsichtlich des zugrunde gelegten Einkommens mit den Angaben des Petenten gegenüber der Ausländerbehörde nicht vereinbar. Die Ausländerbehörde hat eingeräumt, dass sie hier unzutreffend davon ausgegangen ist, sie die personenbezogenen Daten im Rahmen des §90

Aufenthaltsgesetz an die AOK übermitteln dürfe und diese um Auskunft im Rahmen der besonderen Pflichten- und Mitteilungsbefugnisse der Sozialleistungsträger nach §71 SGB X ersuchen. Die Mitarbeiterin hat übersehen, dass hier allein Daten eines deutschen Staatsangehörigen in Rede standen. Die von uns dazu eingeleiteten Bußgeldverfahren zeigten meist schon nach der Anhörung der Verantwortlichen Wirkung. Sie räumten ein, die Belehrungspflicht über das Widerspruchsrecht nach dem BDSG nicht zu kennen, sicherten aber zu, die gesetzlichen Vorschriften zukünftig zu beachten.

Zum Jahresbeginn haben wir unsere bußgeldrechtliche Ahndungspraxis grundsätzlich umgestellt. Aufgrund der zunehmenden Anzahl bekannt gewordener massiver Datenschutzverstöße haben wir die in den letzten Jahren eher restriktive Handhabung von Bußgeldverfahren als letztes Mittel aufgegeben.

Vielmehr haben wir in zahlreichen Fällen Bußgeldverfahren eingeleitet, in denen es um mehr ging als um den unterlassenen Hinweis auf das Recht, der Werbung zu widersprechen85. Die Einleitung von Bußgeldverfahren steht im pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltungsbehörde, denn im Ordnungswidrigkeitenrecht86 gilt ­ anders als im Strafprozessrecht ­ das Opportunitätsprinzip.