Jugendstrafanstalt

Kriterien für die Einleitung eines Bußgeldverfahrens sind u.a. die Anzahl der Geschädigten, die Folgen einer unrechtmäßigen Datenerhebung und -verarbeitung oder generalpräventive Gründe. Insbesondere kann es nicht länger hingenommen werden, dass verantwortliche Stellen Datenschutzverstöße als Teil des unternehmerischen Risikos einkalkulieren oder zwingend in Kauf nehmen.

Nach den Datenskandalen bei Unternehmen hat auch der Gesetzgeber reagiert und mit den im Sommer erfolgten Novellierungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)87 nicht nur den Bußgeldrahmen für datenschutzrechtliche Verstöße im BDSG weiter angehoben, sondern auch zwölf neue Bußgeldtatbestände geschaffen. Zudem sind die Unternehmen jetzt verpflichtet, schon bei Vertragsabschluss auf das Recht zum Widerspruch gegen Werbung hinzuweisen.

Die Anzahl der Bußgeldverfahren wird daher voraussichtlich weiter zunehmen, zumal zukünftig die nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Auskunftsanspruchs von Bürgerinnen und Bürgern nach §34 BDSG mit einem Bußgeld sanktioniert werden kann.

Die durch die Novellierung erfolgte sanktionsrechtliche Verschärfung spiegelt insgesamt die wachsende wirtschaftliche Bedeutung beim Umgang mit personenbezogenen Daten und das damit einhergehende gesteigerte Missbrauchspotenzial wider.

In den parlamentarischen Beratungen zu den BDSGNovellierungen haben die Abgeordneten die bisherige Bußgeldfestsetzung durch die Aufsichtsbehörden und Gerichte kritisiert. Diese Kritik haben wir aufgegriffen und uns mit einem Schreiben an die Senatorin für Justiz sowie den Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten gewandt. Wir haben angeregt, für eine verstärkte Fortbildung der Richterinnen und Richter zu sorgen und eine besondere Zuständigkeit bei den Amtsgerichten im Bereich datenschutzrechtlicher Ordnungswidrigkeiten einzurichten, um der Kritik des Gesetzgebers gerecht zu werden und Datenschutzverstöße als besondere Form der Wirtschaftskriminalität besser zu sanktionieren.

FAZIT

Das Bußgeldverfahren ist ein Instrument zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Wir werden dieses Instrument zukünftig stärker nutzen.

Umgang mit Gefangenendaten in der Justizpressestelle AUS DER PRAXIS

Vor fünf Jahren wurde der damals 19-jährige S. zu einer neunjährigen Haftstrafe wegen dreifachen Totschlags verurteilt. Nachdem er einen Teil seiner Datenschutzrechtliche Verstöße der Pressestelle der Senatsverwaltung für Justiz sind nicht festgestellt worden. Strafe zunächst in einer Jugendstrafanstalt verbüßt hatte, wurde er im Jahr 2008 in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel verlegt. Als Grund für die Verlegung gab die Regionalpresse unter Berufung auf die Pressestelle der Senatsverwaltung für Justiz an, dass sich S. den Angeboten in der Jugendstrafanstalt komplett verweigern würde und er nunmehr in der sozialtherapeutischen Teilanstalt der JVA Tegel therapiert werden solle, sofern dies möglich sei. Nach derzeitiger Prognose sei jedoch eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung wahrscheinlich.

Diese Presseberichte lasen auch die Eltern von S., die uns um Prüfung baten, ob die Justizpressestelle unrechtmäßig Informationen über ihren Sohn an die Medien weitergegeben hat.

Ein datenschutzrechtlicher Mangel besteht nicht, da die Erläuterung sich im Rahmen der presserechtlichen Auskunftspflicht nach § 4 LPressG hält.

Die Senatsverwaltung für Justiz teilte uns mit, dass die Justizpressestelle einer Journalistin auf Anfrage telefonisch die Haftfortdauer und -verlegung von S. bestätigt habe. Als Gründe für die Haftverlegung seien auf Nachfrage der Journalistin die besseren Therapiemöglichkeiten für S. angegeben worden.

Weitere Angaben zu einer etwaigen Verweigerungshaltung von S., zu einer Sozialprognose oder zu einer möglichen Haftentlassung seien nicht gemacht worden. Die Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen sei lediglich allgemein und losgelöst vom konkreten Einzelfall dargestellt worden.

Die Auskunft der Justizpressestelle zur Haftfortdauer ist mit Blick auf §180 Abs. 5 Nr. 2

Strafvollzugsgesetz datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Jedoch war die Senatsverwaltung für Justiz nicht berechtigt, weitere Auskünfte zur Verlegung von S. aus der Jugendstrafanstalt in die JVA Tegel unter Angabe der Gründe für diese Verlegung (Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt mit besseren Therapiemöglichkeiten) zu geben. Deshalb haben wir einen datenschutzrechtlichen Mangel nach §26 Abs. 2 BlnDSG festgestellt.

Ungeklärt blieb, wie es zu den Angaben zu einer möglichen Sicherungsverwahrung unter Berufung auf die Pressestelle der Senatsverwaltung für Justiz kam.

Zur Nachweisbarkeit gesetzeskonformer Auskunftserteilung auf Presseanfragen, die zu bestimmten Personen erfolgen und deren Beantwortung für diese Personen erhebliche nachteilige Wirkungen haben können, haben wir der Senatsverwaltung für Justiz empfohlen, künftig im Anschluss Gesprächsvermerke anzufertigen, aus denen sich der Umfang der erteilten Auskünfte ergibt. Die Senatsverwaltung für Justiz bewertete das Vorgehen ihrer Mitarbeiterin als datenschutzrechtlich zulässig und sah sich aufgrund der erheblichen Arbeitsbelastung der Pressestelle sowie der besonderen Eilbedürftigkeit bei der Beantwortung von Presseanfragen nicht in der Lage, unserer Dokumentationsempfehlung zu folgen.

FAZIT

Es ist erforderlich und zumutbar, zumindest risikoträchtige Auskünfte in der Pressestelle der

Der Empfehlung kann nicht gefolgt werden. Der mit einer Dokumentation verbundene Aufwand ist zum Senatsverwaltung für Justiz zu dokumentieren, um sie justiziabel zu machen und so die Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Bereich des Strafvollzugs zu gewährleisten. einen unverhältnismäßig, weil er zu personellem Mehraufwand führt. Zum anderen ist er nicht geeignet, Klarheit darüber zu schaffen, woher sich Journalisten Informationen besorgen, die sie nicht von der Senatsverwaltung erhalten. Eine Dokumentation von - wie hier - nicht gegebenen Informationen ist ohnehin nicht möglich.

Die Senatsverwaltung für Justiz wies demgegenüber darauf hin, dass die Gutachten des Psychologischen Dienstes nach Prüfung der Eignung für den offenen Vollzug Bestandteil der Vollzugsplanung der Inhaftierten und somit Basis jeder Betreuung seien.

Sie seien daher jedem an der Behandlung beteiligten Bediensteten zugänglich zu machen. Zudem unterlägen die Beschäftigten des Psychologischen Dienstes nach §§203 Strafgesetzbuch, 182 Abs. 2 StVollzG der Schweigepflicht nur in ihrer Funktion als Therapeuten, nicht jedoch in ihrer Funktion als prognostizierende Gutachter. Der Zugriff von unbefugten Dritten auf die psychologische Begutachtung sei in der Praxis auch ausgeschlossen, da die jeweilige Gefangenenpersonalakte nur für die an der Behandlung konkret beteiligten Bediensteten zugänglich sei.