Jobcenter

Die Anforderung von Schulzeugnissen im begründeten Einzelfall ist dagegen zulässig.

Allerdings haben die Beschäftigten des Jobcenters gegenüber den Leistungsempfängerinnen und empfängern die Anforderung der Zeugnisse im Einzelfall zu begründen.

Mittlerweile hat sich das Jobcenter unserer Rechtsauffassung angeschlossen. Zukünftig wird es nur in begründeten Einzelfällen die Schulzeugnisse bzw. relevanten Daten im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung anfordern, soweit es für die weitere Integrationsarbeit erforderlich ist. Von einer pauschalen Anforderung von Schulzeugnissen der erwerbsfähigen Schülerinnen und Schüler wird das Jobcenter absehen.

FAZIT

Soweit ein minderjähriges Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft noch die Schule besucht, sind zunächst eine Erklärung, dass das Kind die Schule auch in der Zukunft noch weiter besuchen wird, sowie die Vorlage einer aktuellen Schulbescheinigung ausreichend. Lediglich in begründeten Einzelfällen kann auch die Anforderung von Schulzeugnissen erforderlich sein. Dies ist gegenüber den Betroffenen zu begründen und in einer Eingliederungsvereinbarung festzulegen.

Berliner Kinderschutzgesetz datenschutzrechtlich tragbar

Das Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes (Berliner Kinderschutzgesetz) ist am 10. Dezember 2009 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet worden und am 31. Dezember 2009 in Kraft getreten98. Ziel ist, Kindern und Jugendlichen eine gesunde Entwicklung zu ermöglichen und sie vor Gefährdungen für ihr Wohl zu schützen. Dazu wird u.

a. ein verbindliches Einladungswesen und Rückmeldeverfahren geschaffen, mit dem die Erhöhung der Teilnahmequoten an den vom Gemeinsamen Bundesausschuss in den „Kinder-Richtlinien" vorgesehenen Früherkennungsuntersuchungen für Kinder angestrebt wird.

Wir haben im Gesetzgebungsverfahren auf die verfassungsrechtlichen Bedenken hingewiesen, die gegen das Verfahren bestehen100. Es ist zu bezweifeln, dass die Kontrolle der Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen und die weitergehenden Mitteilungspflichten tatsächlich geeignet sind, Gefährdungen des Kindeswohls aufzudecken, und dass die vollständige Erfassung aller Berliner Kinder bei der an der Charite angesiedelten Zentralen Stelle ein angemessenes Mittel zur Erreichung des gesetzlichen Ziels ist. Da auf politischer Ebene Konsens darüber bestand, die Früherkennungsuntersuchungen in einem Berliner Gesetz verbindlicher auszugestalten, haben wir uns jedoch unabhängig von unseren grundsätzlichen Bedenken in konstruktiven Gesprächen mit der federführenden Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, der Charite sowie einzelnen Abgeordneten an einer datenschutzgerechten Umsetzung des politischen Ziels beteiligt.

Unsere Forderungen wurden dabei im Wesentlichen berücksichtigt. Begrüßenswert ist, dass die mit dem Einladungswesen und Rückmeldeverfahren verbundene Datenverarbeitung ausdrücklich im Gesetz geregelt ist und nicht der Regelung durch Rechtsverordnung überlassen wurde. In das Gesetz wurden zudem Vorschriften über Löschungsfristen aufgenommen. Unserer Forderung nach einer gesetzlichen Regelung der wesentlichen Datenverarbeitungsbefugnisse wurde damit entsprochen.

Ein wichtiger Kritikpunkt war für uns die im ursprünglichen Gesetzentwurf101 vorgesehene Verknüpfung der Datenbestände der Charite aus dem freiwilligen Verfahren des Neugeborenen-Screenings mit denen des verpflichtenden Einladungswesens und Rückmeldeverfahrens durch die Zentrale Stelle. Es war vorgesehen, die für das Neugeborenen-Screening verwendete Screening-Identitätsnummer (ScreeningID), mit der der Personenbezug zu den Kindern wiederhergestellt werden kann, auch für das neue Einladungswesen und Rückmeldeverfahren zu verwenden. Ziel war es, das Verfahren durch einfachere Zuordnung effizienter auszugestalten und so die Rücklaufquoten zu erhöhen. Allerdings verzichtete der Gesetzentwurf auf eine Regelung zur notwendigen Abschottung der Datenbestände voneinander. Unsere Bedenken gegen die unzulässige Verknüpfung der beiden zu gänzlich unterschiedlichen Zwecken aufgebauten Datenbestände konnten durch die Einrichtung einer sog. Vertrauensstelle ausgeräumt werden. Die als räumlich, organisatorisch und personell getrennte Einheit bei der Zentralen Stelle angesiedelte Vertrauensstelle hat die Aufgabe, allein die Verwendung der im Neugeborenen- und Hörscreening vergebenen Screening-ID auch für das Einladungswesen und Rückmeldeverfahren zu ermöglichen. Im Übrigen erfolgt keine Verknüpfung der Datenbestände der beiden Verfahren.

Die Zentrale Stelle ermittelt durch einen Datenabgleich diejenigen Kinder, für die keine Untersuchungsbescheinigungen eingegangen sind.

Das Gesundheitsamt soll daraufhin einen Hausbesuch durchführen. Zwar benannte der ursprüngliche Gesetzentwurf Fallgruppen, bei deren Vorliegen ein Hausbesuch nicht erfolgen sollte. Jedoch war hierfür Voraussetzung, dass die freiwillige Früherkennungsuntersuchung nachgeholt und ein entsprechender Nachweis gegenüber dem Gesundheitsamt erbracht wurde. Die Früherkennungsuntersuchungen wurden damit quasi verpflichtend gemacht, eine „echte" Abwendungsmöglichkeit bestand nicht. Da die Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen nach der Konzeption des Gesetzes aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nicht verpflichtend ist, stellte sich ein Hausbesuch in diesen Fällen als unverhältnismäßig dar. Eine tatsächliche Freiwilligkeit war weder hinsichtlich der Hausbesuche noch hinsichtlich der Früherkennungsuntersuchungen gewährleistet. Da das Gesundheitsamt vor dem Hintergrund des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung kein Recht zum Betreten einer Wohnung hat, sieht das Kinderschutzgesetz nunmehr entsprechend unserem Vorschlag vor, dass das Gesundheitsamt den Personensorgeberechtigten den Hausbesuch vorher schriftlich ankündigt und diese ausdrücklich auf die Freiwilligkeit des Hausbesuchs hinweist.

Das Gesetz enthält auch keine Verpflichtung mehr zur Nachholung der jeweiligen Früherkennungsuntersuchung. Den Personensorgeberechtigten wird die Entscheidung überlassen, die unter dem Gesichtspunkt der Früherkennung von Krankheiten bei Kindern unstreitig sehr wichtigen, aber dennoch weiterhin freiwilligen Früherkennungsuntersuchungen von einer Kinderärztin oder einem -arzt durchführen zu lassen.

Im Ergebnis ist damit eine Wahrung der Grundrechte der Betroffenen gewährleistet. Lehnen Personensorgeberechtigte den Hausbesuch und die Nachholung der Früherkennungsuntersuchung weiterhin ab, ist dies vor dem Hintergrund der Freiwilligkeit hinzunehmen.

Auch unsere Empfehlung, eine Vorschrift über die Evaluation in das Gesetz aufzunehmen, wurde umgesetzt. §7 Berliner Kinderschutzgesetz sieht vor, dass zwei Jahre nach Beginn der Arbeit der Zentralen Stelle durch einen Dritten eine Evaluation durchzuführen ist. Wir gehen davon aus, dass sich im Rahmen der Evaluation zeigen wird, ob das mit dem Einladungswesen verfolgte Ziel, Kindeswohlgefährdungen zu verhindern, tatsächlich erreicht wird. Sollte dies nicht der Fall sein, ist das gesamte Verfahren unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit erneut zu beleuchten.

In Anlehnung an den in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes102 auf Bundesebene enthält das Berliner Kinderschutzgesetz in §11 eine Regelung über die „Beratung und Weitergabe von Informationen bei Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen".