FAZIT Mit dem Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes ist ein datenschutzrechtlich tragbarer Kompromiss gefunden worden

Wir haben uns für eine Streichung dieser Vorschrift ausgesprochen und auf die Vorteile einer einheitlichen bundesgesetzlichen Regelung hingewiesen. Zumindest konnten wir erreichen, dass das Gesetz für die zur Einschätzung der Gefährdung des Wohls eines Kindes vorgesehene ­ fachlich sehr sinnvolle ­ Heranziehung einer insoweit erfahrenen Fachkraft lediglich die Übermittlung anonymisierter oder pseudonymisierter Daten vorsieht, die datenschutzrechtlich unbedenklich ist. Wir haben uns dafür eingesetzt, auf eine Übermittlungsbefugnis gegenüber den Jugendämtern allein zum Zwecke der Gefährdungseinschätzung zu verzichten. Wir sahen die Gefahr einer unangemessenen Belastung der Jugendämter durch eine Vielzahl von weder erforderlichen noch für die Aufgabenerfüllung der Jugendämter hilfreichen Meldungen. Diese werden wir weiterhin kritisch, aber konstruktiv begleiten.

Das Fazit wird vom Senat geteilt.

Akteneinsicht bei den Jugendämtern AUS DER PRAXIS

Immer wieder erreichen uns Anfragen, in denen sich Bürgerinnen und Bürger über die Ablehnung von Anträgen auf Akteneinsicht bei Jugendämtern beschweren. Zumeist handelt es sich um Fallkonstellationen, in denen sich Geschiedene um das Sorge- bzw. Umgangsrecht für gemeinsame Kinder streiten. Die Akten enthalten neben den Sozialdaten des Kindes Informationen sowohl über den einen als auch den anderen Elternteil. Begehrt ein Elternteil Einsicht in die Akten, stellt sich häufig das Problem, dass der andere Elternteil ein Interesse an der Geheimhaltung der ihn betreffenden Informationen hat. Lehnt ein Jugendamt ein Akteneinsichtsgesuch ab, führt dies häufig zu Unverständnis bei den Antragstellenden.

Der Senat weist darauf hin, dass den Jugendämtern sowohl der grundsätzliche Auskunftsanspruch als auch die Problematik des Schutzes der Sozialdaten des jeweils anderen Elternteils bewusst ist und die Jugendämter bestrebt sind, die Notwendigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht für den oder die Antragsteller/in plausibel zu begründen. Die angemessene Vermittlung zwischen den streitenden Elternteilen stellt hohe fachliche und zeitliche Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter.

In erster Linie kommt im Bereich der Jugendhilfe der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch103 zum Tragen. Er regelt einen Anspruch der oder des Betroffenen auf Auskunft u.a. über die zur eigenen Person gespeicherten Sozialdaten. Die Form der Erteilung der Auskunft wird vom Jugendamt nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt, d.h., das Jugendamt kann den Betroffenen statt der Auskunft eine Einsicht in Akten bzw. Aktenteile gewähren, muss dies aber nicht. Der Auskunftsanspruch gilt zudem nicht uneingeschränkt. So darf eine Auskunft nicht erteilt werden, wenn die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten muss104. Das Jugendamt hat insofern vor der Erteilung einer Akteneinsicht bzw. Auskunft zu prüfen, ob die Daten des anderen Elternteils oder weiterer Dritter der Auskunftserteilung entgegenstehen. In diese Abwägung der Interessen ist auch die Frage einzubeziehen, ob Teilauskünfte gewährt werden können. Schließlich kann auch eine differenzierte Aktenführung die teilweise Gewährung von Akteneinsicht erleichtern.

Da es im Familienkonflikt immer wieder Beteiligte gibt, die eine ablehnende Entscheidung ­ auch wenn sie rechtmäßig ergangen und ausführlich erläutert worden ist ­ nicht akzeptieren können, wird das Ziel, die Ablehnung eines Antrages überzeugend zu begründen, immer erstrebenswert, aber nicht vollständig erreichbar sein.

Sozialdaten, die dem Jugendamt im Vertrauen auf dessen besondere Verschwiegenheit anvertraut worden sind105, unterliegen einem besonderen Schutz und dürfen in der Regel von vornherein nicht herausgegeben werden, sodass sich eine Auskunft auf diese nicht erstrecken kann. Auch wenn aus den genannten rechtlichen Gründen die vollständige Akteneinsicht bzw. Auskunft häufig nicht möglich ist, so kann in den meisten Fällen eine Teilauskunft bzw. einsicht gewährt und damit den Interessen der Betroffenen zumindest teilweise Rechnung getragen werden.

Die Jugendämter sollten die Betroffenen ausführlicher über die Rechtslage und ­ soweit möglich ­ über die inhaltlichen Gründe einer Auskunftsverweigerung aufklären. Auf diese Weise lassen sich viele Streitigkeiten vermeiden.

Gesundheit

Versorgungsforschung der Krankenkassen ­ noch eine zentrale Datenbank?

Bereits im Sommer 2008 trat das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland mit der Bitte an uns heran, ein deutschlandweites Projekt der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) datenschutzrechtlich zu begleiten. Das Projekt beabsichtigt eine Verknüpfung von Abrechnungsdaten aller Kassen-Ärzte mit den Daten aus den von ihnen ausgestellten Rezepten. Die verknüpften Daten sollen für die Vorbereitung von Verhandlungen zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen ausgewertet, die Rezeptdaten allein zur Beratung von Ärzten verwandt werden. Mit der Federführung bei der Beratung und Bewertung des Projekts wurden wir von den anderen Landesbeauftragten für Datenschutz beauftragt.

Durch die Umsetzung des komplexen Projekts entsteht eine Datenbank, in der enorme Mengen an medizinischen Daten über alle gesetzlich Versicherten Deutschlands gespeichert sind: Für alle Versicherten sämtliche Verordnungen der letzten fünf Jahre, angereichert mit den Diagnosen, welche von den Ärztinnen und Ärzten den Kassenärztlichen Vereinigungen gemeldet wurden. Auch enthalten sind soziale Angaben wie ein Sozialhilfebezug der oder des Versicherten oder eine Gebührenbefreiung. Die Daten sind nicht mit den Namen der Patientinnen und Patienten, sondern mit einem Pseudonym verknüpft.

Wer jedoch auch nur wenig über eine Versicherte oder einen Versicherten weiß, wird keine Schwierigkeiten haben, den Datensatz zu finden, der auf diese Person und keine andere passt.

Das Zentralinstitut mit Sitz in Berlin soll die Auswertung der Datenbank zentral im Auftrag einer Reihe von Kassenärztlichen Vereinigungen, u.a. auch der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, vornehmen.

Das ursprüngliche, nicht vollständig sozialrechtlich legitimierte Ziel der Auswertungen war, den Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung eine Datengrundlage für eine erfolgreiche Führung der Verhandlungen mit den Krankenkassen über die Vergütung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und ihr Arzneimittelbudget zu schaffen. Damit war der Rahmen für Auswertungen außerordentlich weit gesteckt. Missbräuchliche Auswertungen sind möglich und laufen Gefahr, in der Menge der Datenbankabfragen unterzugehen.

Wir konnten erreichen, dass sich die Kassenärztlichen Vereinigungen auf eine Nutzung der Daten für die gesetzlich vorgegebenen Zwecke beschränkt: Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass Verordnungsdaten von den Kassenärztlichen Vereinigungen nur für die Steuerung des Verordnungsverhaltens verwendet werden dürfen.