Arbeitgeber

Spätere Urteile in den jeweiligen Verfahren wurden nicht berücksichtigt.

Es existierte auch keine Weisung an die Mitglieder der verantwortlichen Stelle, die einen möglichen Missbrauchsfall gemeldet hatten. So war aus dem AGG-Archiv nicht ersichtlich, ob die dort eingetragene Person tatsächlich rechtsmissbräuchlich gehandelt hatte. Außerdem fand beim Abruf der Daten eine Einzelfallprüfung, ob ein berechtigtes Interesse vorlag, nicht statt; sie wurde dementsprechend auch nicht protokolliert.

Einmeldungen und Auskünfte im Rahmen der AGGHopper-Datei wurden über ein dafür eingerichtetes EMail-Postfach abgewickelt, auf das nur Beschäftigte der arbeitsrechtlichen Abteilung des Verbandes Zugriff hatten. Eine weiter gehende Verschlüsselung der E-Mails sowie der Anhänge, die den Schriftverkehr zwischen betroffener Person und Arbeitgeber enthielten, erfolgte nicht. Diesbezüglich wiesen wir darauf hin, dass ein solches Verfahren zur Übermittlung von sensitiven Daten nach §3 Abs. 9 BDSG sowie sog. Personaldaten nicht geeignet ist, da grundsätzlich die Möglichkeit besteht, dass Dritte ohne erheblichen Aufwand Kenntnis der Daten erlangen.

FAZIT

Als Ergebnis unserer Prüfung empfahlen wir, die AGG-Hopper-Datei einzustellen. Der Verband teilte uns Anfang August mit, dass das Archiv nicht weiter betrieben wird.

Lehramtsanwärter auf Herz und Nieren geprüft AUS DER PRAXIS

In einem Merkblatt des Prüfungsamts für Lehramtsprüfungen bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung fand sich eine Regelung zum Nachweis krankheitsbedingter Ausfallzeiten im Zusammenhang mit der zweiten Staatsprüfung. Danach musste das ärztliche Attest bzw. das vertrauensärztliche Zeugnis nicht nur den Hinweis auf ein bestimmtes Krankheitsbild beinhalten, sondern auch die krankheitsbedingten Einschränkungen und Beschwerden, aus denen auf eine erhebliche Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit in der Prüfung geschlossen werden kann.

Aus dem Fehlen einer Diagnose sollte die mangelnde Eignung des Attests zum Beleg einer Prüfungsunfähigkeit abgeleitet werden. Dies sollte nur dann nicht gelten, wenn bereits das Krankheitsbild selbst eindeutige Schlüsse auf eine Prüfungsun-fähigkeit zulässt.

Die Ausführungen im Merkblatt über die krankheitsbedingten Regelungen im Zusammenhang mit Zweiten Staatsprüfungen dienen dem Schutz der Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten, da so frühzeitig bekannt ist, dass bei Einreichung eines ärztlichen Attests ohne Diagnose eine Prüfungsunfähigkeit als nicht belegt und damit die Prüfung als nicht bestanden gilt.

Bei der Geltendmachung von Prüfungsunfähigkeit folgt aus dem Fehlen einer Diagnose die mangelnde Eignung des Attestes zum Beleg einer Prüfungsunfähigkeit. Dies ergibt sich aus dem Urteil des OVG NRW, Urt. vom 2. Oktober 2003, AZ: 14 A 3044/01, bestätigt durch Beschluss des BVerwG vom 12. März 2004, AZ: 6 B 2/04.

Die Kenntnis der Diagnose ist für die vom Prüfungsausschuss bzw. dem Prüfungsamt zu treffende Entscheidung grundsätzlich nicht Folglich genügt es nicht, dass erkrankte Prüfungskandidatinnen und -kandidaten ein ärztliches Attest vorlegen, mit dem allein eine Prüfungsunfähigkeit erforderlich. Dementsprechend ist eine Verpflichtung zu einer derartigen Angabe datenschutzrechtlich unzulässig. Bei den Mitgliedern des Prüfungsamtes handelt es sich um medizinische Laien, sodass ihnen eine Überprüfung der Diagnose ohnehin nicht möglich ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es eine Rechtsfrage, ob die Voraussetzungen der Prüfungsunfähigkeit gegeben sind. Diese Frage habe die Prüfungsbehörde anhand des von ihr ermittelten Sachverhalts in eigener Verantwortung zu beantworten. Die ärztliche Verpflichtung beschränke sich hingegen im Wesentlichen darauf, krankhafte Beeinträchtigungen zu beschreiben und darzulegen, welche Auswirkungen sie auf das Leistungsvermögen des Prüflings in der konkret abzulegenden Prüfung haben. bescheinigt wird. Zur rechtlichen Beurteilung der Prüfungsunfähigkeit ist das ärztliche Attest mit einer Diagnose zu versehen. Erst die Diagnose ermöglicht die prüfungsrechtliche Entscheidung, ob für das Säumnis des Prüfungstermins ein entschuldigender, wichtiger Grund entsprechend der Prüfungsordnung vorliegt.

Der Ansicht, dass die Überprüfung einer Diagnose ohnehin nicht möglich sei, steht der o. g. Beschluss vom 12. März 2004 und die Pflicht zur umfassenden Beweiswürdigung durch das Prüfungsamt entgegen.

Demnach sind spezifische medizinische Fachkenntnisse für eine Würdigung eines Attestes nicht erforderlich.

FAZIT

Wir empfahlen daher eine Regelung, die den Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern gestattet, zunächst ein Attest vorzulegen, das nur eine Beschreibung der Symptome bzw. eine Darstellung der krankheitsbedingten Beeinträchtigungen sowie Angaben zu Beginn und voraussichtlicher Dauer der Erkrankung enthält. Erweist sich dieses Attest aufgrund der Art der beschriebenen Symptome im Einzelfall als für die Subsumtion unter dem Rechtsbegriff „Prüfungsunfähigkeit" unzureichend, kann das Prüfungsamt ausnahmsweise in einem zweiten Schritt unter Fristsetzung die Vorlage eines substantiierten Attests mit Diagnose verlangen.

Dienst- und Vertretungspläne von Lehrkräften online AUS DER PRAXIS

In letzter Zeit erhielten wir gehäuft Anfragen von Schulleitungen, ob es erlaubt sei, Vertretungspläne unter Nennung des konkreten Namens des Vertreters bzw. des Vertretenen ins Internet zu stellen.

Vertretungspläne enthalten personenbezogene Daten bzw. Personaldaten der als Vertretung vorgesehenen Lehrkräfte. Wir haben bereits früh110 darauf hingewiesen, dass Personaldaten aufgrund der besonderen Gefährdung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Beschäftigten bei einer (weltweiten) Veröffentlichung ihrer Daten nur unter Berücksichtigung der erforderlichen Sorgfalt und Erforderlichkeit ins Internet gestellt werden dürfen. Es besteht weder eine vertragliche noch eine dienstrechtliche Duldungspflicht der Beschäftigten zur Aufnahme dieser Daten in das Internet. Die Einholung eines Einverständnisses ist in Dienst- und Arbeitsverhältnissen regelmäßig datenschutzrechtlich unzureichend, da aufgrund der bestehenden Abhängigkeit der Beschäftigten zum Dienstherrn und Arbeitgeber eine derartige Erklärung häufig nicht freiwillig ist. Die Freiwilligkeit ist jedoch Voraussetzung für ein wirksames Einverständnis.

Personaldaten von Beschäftigten unterliegen einer gesteigerten Geheimhaltungspflicht des Dienstherrn gegenüber Dritten. Nach §2 Abs. 2 BlnDSG i. V. m.

§28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BDSG ist eine Übermittlung dieser Daten nur zulässig, wenn sie für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit der oder dem Betroffenen erforderlich ist bzw. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der oder des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Sowohl der Informationspflicht der Schule als auch dem Informationsbedürfnis von Eltern und Schülerinnen und Schülern ist jedoch durch eine pseudonymisierte oder anonymisierte Fassung der Vertretungspläne Genüge getan, wie sie §5 a BlnDSG nahelegt.

Auch ist ein Passwortschutz von Internetseiten bzw. Der Senat teilt die Auffassung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bezüglich der Praxis einiger Schulen, Dienst- und Vertretungspläne im Internet zu veröffentlichen, und stimmt dessen Fazit uneingeschränkt zu.

8. Kultur

Ehrenamtliche Tätigkeit im Bibliotheksverbund AUS DER PRAXIS Uns erreichten Beschwerden darüber, dass das Bezirksamt Pankow die Kurt-Tucholsky-Bibliothek in die Trägerschaft eines privaten Vereins gegeben habe, der seinerseits die Aufgaben der Bibliothek insgesamt durch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erledigen ließ. Die diesen eingeräumten Zugriffsbefugnisse auf den Rechnerverbund der öffentlichen Bibliotheken Berlins erlaubten es, im Einzelfall landesweit auf einzelne Datensätze von Bibliotheksnutzenden ohne deren Mitwirkung zuzugreifen und somit Einblick in ihr Ausleihe- bzw. Leseverhalten zu nehmen.

Die von den Berliner Öffentlichen Bibliotheken geplanten und mit dem Unterausschuss Datenschutz und Informationsfreiheit des Berliner Abgeordnetenhauses am 23. Juni 2009 diskutierten Möglichkeiten, um ehrenamtliche Tätigkeiten datenschutzgerecht realisieren zu können, befinden sich derzeit in der Umsetzungsphase. So wird z. Zt. in einem Projekt, mit maßgeblicher Unterstützung durch EU- und Mittel der Senatskanzlei-Kulturelle Angelegenheiten, der Einsatz der RFID-Technik in den Berliner Öffentlichen Bibliotheken umgesetzt. Die Einführung dieser Technik, die noch in diesem Jahr in den ersten Bibliotheken beginnen soll, entspricht den datenschutzrechtlichen Anforderungen.