Auszubildenden

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat den bezirklichen Friedhofsverwaltungen empfohlen, Daten Verstorbener für Forschungszwecke und zur Erteilung von Auskünften grundsätzlich bereitzuhalten. Nach einer Schutzfrist von zehn Jahren nach dem Tod dürfen aus diesem Datenbestand grundsätzlich Einzelauskünfte über Verstorbene erteilt werden. Vor Ablauf dieser Schutzfrist dürfen Auskünfte erteilt werden, wenn die Nutzungsberechtigten zugestimmt haben oder die Daten auf dem Grabstein öffentlich zugänglich sind. Auskünfte können dann versagt werden, wenn schutzwürdige Belange Dritter erkennbar entgegenstehen oder ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstünde. Sammelanfragen müssen nicht beantwortet werden. Es war aus unserer Sicht nicht nötig, über die Verpflichtung zur Abgabe der Daten an Anbieter von Familienforschung insgesamt zu entscheiden. Denn unsere Aufgabe beschränkt sich allein auf die datenschutzrechtliche Fragestellung, eine Befugnis zur Datenweitergabe.Euthanasie-Anstalt" Brandenburg/Havel ermordeten Menschen enthält. Bei diesem Projekt waren die Daten von Verstorbenen in der Friedhofsverwaltung zwar nicht unmittelbar relevant, aber zur Klärung von Einzelfällen waren auch diese Daten eine nicht unwesentliche Forschungsquelle.

Vornehmlich mussten die Daten jedoch aus Krankenunterlagen, Patientenakten, Aufnahme- und Abgangsbüchern der psychiatrischen Anstalten ausgewertet und erforscht werden. Am Ende sollte eine Publikation als Gedenkbuch erscheinen, um die Dimension der Verbrechen im „Gedenkbuch für die in Brandenburg/Havel ermordeten Euthanasie-Opfer aus Berlin" greifbar zu machen.116 In alphabetischer Reihenfolge sollten die Namen (Nachname, Vorname) aller ermittelten Opfer und deren Geburts- und Sterbejahre aufgelistet werden. Anliegen des Projekts war es, mit der Namensnennung die Würde der Opfer wiederherzustellen, sie wieder zu personalisieren und in der Erinnerung der Nachwelt zu verankern.

Informationen über die Morde an den Patientinnen und Patienten unterlagen zu keinem Zeitpunkt der ärztlichen Schweigepflicht, da die ärztliche Schweigepflicht die Kranken schützen, nicht aber die Geheimhaltung von Straftaten ermöglichen soll.

Gleichwohl war zu bedenken, dass die EuthanasieAkten Patientenakten waren, die der ärztlichen Schweigepflicht unterlagen, aber mit dem Mordgeschehen unmittelbar verbunden waren.

Bedenken gegen die -wissenschaftliche Verwertung, Auswertung und angemessene Publikation (reduziert auf Namen und Lebensdaten) bestanden trotz des Arztgeheimnisses jedoch nicht, weil auch das Arztgeheimnis ­ als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientinnen und Patienten ­ nicht für immer über den Tod hinaus andauert. Im Fall der Euthanasie konnte nach einem Zeitraum von über 70 Jahren seit Begehung dieser Verbrechen die Einsicht in die Patientenakten für wissenschaftliche Zwecke, insbesondere für die hier bezeichnete historische Forschung, generell als rechtlich zulässig erachtet werden. Die Sichtung der Akten diente ­ über das Gedenken hinaus ­ auch der Erforschung und Nennung der Namen der Ermordeten und damit dem wissenschaftlichen Nachweis für die Verbrechen des Dritten Reichs. Insofern war hinsichtlich der Veröffentlichung dieser Daten im Interesse der historischen Forschung generell von dem Ende der Schutzwirkung für die Patientendaten auszugehen.

Allerdings haben wir empfohlen, der ursprünglichen Sensitivität der Daten gleichwohl Rechnung zu tragen.

Denn ungeachtet der Wirkung des individuellen Persönlichkeitsschutzes über den Tod hinaus verdienen die Opfer dieser Verbrechen Respekt auch da, wo Rechtsansprüche nicht mehr bestehen. Deshalb haben wir den Verzicht auf die Angabe von Diagnosen begrüßt. Da auch heute noch der Begriff der „Geisteskrankheit", der mit den Euthanasieverbrechen untrennbar verknüpft ist, allzu oft abfällig gebraucht und möglicherweise von den noch lebenden Hinterbliebenen als belastend empfunden wird, sollte hinsichtlich der Euthanasie immer wieder klargestellt werden, dass es nicht um Bewertungen individueller Krankheitsbilder ging, sondern dass pauschal ein staatliches Tötungsprogramm in Gang gesetzt worden war.

Das Gedenkbuch ist am 13. Januar 2010 dem Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten in der Senatskanzlei übergeben worden.

Bei der Erstellung von Gedenkbüchern über Opfer nationalsozialistischer Gewaltverbrechen ist zwischen dem historischen Interesse und dem Respekt vor den Opfern ein angemessener Ausgleich zu finden.

9. Wissen und Bildung

Ein Oberstufenzentrum (OSZ) übersandte regelmäßig Listen mit den Fehlzeiten von Schülerinnen und Schülern als Serienbrief an alle Jobcenter. In den Listen waren zu den Betroffenen die Namen, Anschriften, Geburtsdatum, Träger und eine Auflistung der versäumten Tage oder Stunden sowie Verspätungen angegeben. In einem Begleitschreiben der Schulleitung wurde mitgeteilt, dass nur die Auszubildenden in einer Trägerausbildung in die Auflistung einbezogen worden wären, bei denen auch wegen der hohen Fehlzeiten ein erfolgreicher Schulabschluss stark gefährdet sei. Es sei daher unerklärlich, warum die Förderung in diesen Fällen überhaupt fortgesetzt werde.

Der Senat stimmt dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bei seiner Beuteilung des Sachverhalts zu. Mit der im Bericht erwähnten Anweisung der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird der Vorgang als erledigt betrachtet.

Dass viele Teilnehmende an der überbetrieblichen Schulausbildung Probleme mit der Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und der Schulmotivation haben, ist bekannt. Auch ist offensichtlich, dass sich dieser Umstand erschwerend auf die Arbeit mit den Jugendlichen und negativ auf deren schulischen Erfolge auswirkt. Insofern ist das Anliegen der Schulleitung, dagegen etwas zu unternehmen, verständlich. Allerdings sind die Agentur für Arbeit bzw. die Jobcenter hier die falschen Ansprechpartner.

Zuständig ist vielmehr der jeweilige (private) Bildungsträger, mit dem die oder der Jugendliche den Ausbildungsvertrag geschlossen hat. Dieser ist den Schulen auch in jedem Einzelfall bekannt. Die Schule darf diesen privaten Bildungsträgern personenbezogene Daten der Schülerinnen und Schüler übermitteln, soweit dies im Rahmen der dualen Ausbildung, insbesondere zur Gewährleistung des Ausbildungserfolges, erforderlich ist117. Häufige Fehlzeiten in der Schule gefährden ohne Zweifel den Ausbildungserfolg. Ihnen ist durch gezielte und wirkungsvolle pädagogische Maßnahmen zu begegnen. Diese sind dann erfolgreich, wenn sie mit den jeweiligen Ausbildungsbetrieben abgestimmt werden.