In der Sache selbst konnte kein datenschutzrechtlicher Mangel festgestellt werden

Die besonders kritisierten Fragen sollten dabei helfen, die Beeinträchtigung des Hausfriedens, der immer wieder von den Eltern als gestört dargestellt werden würde, einschätzen zu können. Der Rücklauf der Fragebögen sei weder von den Klassenleitungen noch der Schulleitung kontrolliert worden. In den Klassen seien die Bögen in Urnen (Kartons) und im Sekretariat in einem Sammelkasten aufbewahrt worden. Die Auswertung sei ohne vorherige Durchsicht von einer schulfremden Fachkraft erfolgt.

In der Sache selbst konnte kein datenschutzrechtlicher Mangel festgestellt werden. Wir haben der Schulleitung jedoch empfohlen, die Eltern im Vorfeld zukünftiger Befragungen in einem Schreiben über das Verfahren der anonymisierten Datenerhebung, des Rücklaufs der Unterlagen und deren Auswertung umfassend zu informieren.

FAZIT Anonyme Befragungen sind grundsätzlich datenschutzrechtlich unproblematisch. Eine umfassende Aufklärung der Befragten ist jedoch unerlässlich.

Es wird gegessen, was auf den Tisch kommt!

AUS DER PRAXIS

Ein bezirkliches Schulamt hatte die Schulaufsichtsbehörde (Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung) darum gebeten, den Schulleiter einer Grundschule anzuweisen, eine Liste mit allen Personensorgeberechtigten der Schule an das Schulamt zu übermitteln. Hintergrund der Bitte war die streitbehaftete Vergabe des Essens-CateringVertrages für die Grundschule. Nach zwei erfolglosen Probeessen einer Essenskommission, bei denen sich die Beteiligten nicht auf einen Anbieter verständigen konnten, wurde vom Kammergericht empfohlen, eine dritte „Blindverkostung" durchzuführen. Da die bisher handelnde Essenskommission nach Auffassung des Gerichts „emotional verhärtet ist", sollten neue Mitglieder ausgewählt werden, „die nicht in erkennbarem Maße voreingenommen sind". Um freiwillige Probeesserinnen und -esser zu finden, wollte das Schulamt alle Personensorgeberechtigten der Schule mit einem Informationsbrief über den normalen Postweg anschreiben. Von der Schulaufsicht wurden wir gebeten zu prüfen, ob hierfür die Namen und Adressen der Betroffenen von der Schule an das Schulamt übermittelt werden dürfen.

Inzwischen hat das bezirkliche Schulamt zur Lösung des Konfliktes zu einem Mediations-Gespräch eingeladen. Teilnehmer waren neben den eingeladenen Schulamtsmitarbeiterinnen und ­mitarbeitern die Schulleitungen, die Elternvertreterinnen und ­vertreter und die Vernetzungsstelle Schulverpflegung. Das Gespräch verlief konstruktiv. Die Beteiligten versuchen, in absehbarer Zeit zu einer allseits akzeptablen Lösung zu kommen. Bis dahin laufen die alten Verträge mit den Caterern weiter.

Bei den Namen und Anschriften der Personensorgeberechtigten handelt es sich um personenbezogene Daten, die dem Datenschutz unterliegen. Die Schule darf sie nach §64 Abs. 3 SchulG an das bezirkliche Schulamt übermitteln, soweit dies zur rechtmäßigen Erfüllung der gesetzlichen („schulbezogenen"119) Aufgaben der Schule oder des Schulamtes erforderlich ist. Bei der Auswahl von freiwilligen Eltern, die an einem Probeessen für die Auswahl einer CateringFirma teilnehmen sollen, handelt es sich erkennbar nicht um eine schulbezogene Aufgabe der Schule bzw. des Schulamtes. Unabhängig davon ist es zur Durchführung des Vorhabens auch nicht erforderlich, dass dem Schulamt von der Schule eine Liste mit allen Namen und Anschriften der Personensorgeberechtigten übermittelt wird. In vergleichbaren Fällen ist es üblich, Informationsschreiben in der Schule (z.B. durch die Klassenleitung) an die Schülerinnen und Schüler zur Weitergabe an die Personensorgeberechtigten austeilen zu lassen. Eine entsprechende Weisung der Schulaufsicht an den Schulleiter, im vorliegenden Fall ebenso zu verfahren, ist möglich.

Der Empfang des -Schreibens kann (wie ebenfalls üblich) von den Erziehungsberechtigten gegenüber der Klassenleitung bestätigt werden.

Wir haben der Schulaufsicht mitgeteilt, dass die Übermittlung von Daten der Schülerinnen und Schüler oder deren Erziehungsberechtigten an das Schulamt zur Information über das Vergabeverfahren und Durchführung des Probeessens nicht erforderlich und damit unzulässig ist.

Auch wenn alle Beteiligten davon ausgehen, bei der Datenübermittlung an das Schulamt für einen guten Zweck zu handeln, dürfen datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht umgangen werden.

Lernunterstützungssystem Blackboard

Seit einiger Zeit werden an Berliner Hochschulen Lernunterstützungs- bzw. Lernmanagementsysteme wie das LMS Blackboard eingesetzt. Diese Systeme ermöglichen die Bereitstellung von Lehrmaterialien für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Lehrveranstaltung, oft aber auch die Kommunikation zwischen der oder dem Lehrenden und den Studierenden bzw. den Studierenden untereinander ­ beispielsweise innerhalb von Projekt- oder Lerngruppen. Datenschutzrelevant ist der Einsatz derartiger Systeme, da die Nutzenden sich zur Teilnahme bei diesen Plattformen unter Angabe personenbezogener Daten anmelden müssen und auch bei der Nutzung personenbezogene Daten (wie Profildaten und gesendete Nachrichten) anfallen. Das LMS Blackboard bietet als zusätzliche Funktion die Erstellung und Absolvierung von Online-Tests an, deren Ergebnisse u. U. sensitive personenbezogene Daten sind. Allerdings werden diese Tests bisher als reine Selbsttests (d.h. ohne Prüfungsrelevanz) eingesetzt.

Wir haben den Einsatz des LMS Blackboard an der Freien Universität Berlin (FUB) geprüft. Der technische Betrieb erfolgt unter den für Webangebote nötigen Sicherheitsmaßnahmen: Nutzende erhalten Zugang zum LMS über SSL-verschlüsselte Verbindungen; die Server werden physisch ausreichend gesichert im Rechenzentrum der FUB betrieben; bei der Anmeldung werden nur die notwendigen Daten erhoben, und die Voreinstellungen zur Privatsphäre sind restriktiv gewählt. So existiert zwar die Möglichkeit, ein eigenes Nutzerprofil innerhalb des Systems zu veröffentlichen und in einem globalen Verzeichnis gelistet zu werden. Diese Optionen sind jedoch standardmäßig abgeschaltet.

Datenschutzrechtlich basiert der Einsatz des Systems an der FUB bisher auf der Einwilligung der Nutzenden. Eine solche Einwilligungslösung setzt voraus, dass es den Studierenden möglich ist, jede angebotene Lehrveranstaltung auch ohne die Nutzung des LMS diskriminierungsfrei zu besuchen. Dies ist aufgrund des Funktionsumfanges des Systems zumindest fraglich ­ allein schon der Zugang zu Lehrmaterialien, die üblicherweise innerhalb des LMS angeboten werden, wird sich „offline" als schwierig herausstellen. Die Offline-Durchführung von OnlineTests dürfte unmöglich sein. Da eine andere Rechtsgrundlage nicht ersichtlich ist, haben wir die FUB aufgefordert, eine Satzung nach §6 Abs. 1 Ziffer 6 Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) für den Einsatz von Lernunterstützungssystemen zu schaffen.

Das Gleiche gilt für die Charite, weil sie plant, das LMS der FUB mit zu nutzen. Zudem muss die Charite die FUB nach §6 Abs. 2 BerlHG mit der Verarbeitung der Daten der Studierenden der Charite beauftragen.