FAZIT Daten von Bankkundinnen und kunden dürfen nicht wie Weihnachtsgebäck als normales Paket versandt werden

Dadurch sollte verhindert werden, dass die USSicherheitsbehörden weiterhin auf die internationalen und innereuropäischen Zahlungsströme zugreifen. Nun aber entstand in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass das Abkommen „am Parlament vorbei" in Kraft gesetzt werden soll. Dieses hatte erhebliche datenschutzrechtliche Defizite kritisiert. Tatsache ist, dass auch zu diesem Abkommen, das für einen Übergangszeitraum bis längstens Oktober 2010 gelten sollte, die Zustimmung des Europäischen Parlaments formal notwendig war. Die Bundesregierung enthielt sich im Rat der Stimme. Das war umso bedauerlicher, als zuvor nicht nur die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der

Der Senat begrüßt, dass das Stockholmer Programm den Schutz der Privatsphäre und die Wahrung der Freiheitsrechte als prioritär bezeichnet. Auch der Senat strebt ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit in Europa insbesondere im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit an und wird sich über den Bundesrat entsprechend einbringen. Länder, sondern auch der Bundesrat einstimmig die Zeichnung des Abkommens abgelehnt hatte.

Mittlerweile hat sogar das Bundeskriminalamt ­ im Gegensatz zum -Bundesinnenminister ­ die Bankdatentransfers als nutzlos bezeichnet134.

Insgesamt ist bereits bedenklich, dass die Terrorismusbekämpfung in Europa offenbar maßgeblich den USA anstatt den europäischen Sicherheitsbehörden überlassen werden sollte - noch dazu mit Befugnissen, die nicht einmal deutsche Sicherheitsbehörden haben. Besonders kritisch an dem teilweise geheim gehaltenen Abkommen war, dass die US-Sicherheitsbehörden Zugriff auf Millionen personenbezogene Daten gehabt hätten, die nicht nur internationale und europaweite, sondern auch innerdeutsche Zahlungsvorgänge betreffen. Die Abfrage von Kontobewegungen sollte zwar nur bei konkreten Verdachtsmomenten, dass die Zahlungen mit dem Terrorismus in Verbindung stehen, erlaubt werden. Wann eine solche Verbindung zum Terrorismus vorliegen sollte, war allerdings unklar.

Auch war fraglich, ob der im Abkommen zugesicherte Rechtsschutz realisierbar ist, denn es deutete alles darauf hin, dass US-Sicherheitsbehörden den europäischen Datenschutzbeauftragten keine Einsicht in die Datenbestände zugebilligt hätten. Dann aber wäre eine unabhängige Datenschutzkontrolle in den USA nicht gewährleistet. Erfreulicherweise hat das Europäische Parlament dem bis zuletzt wachsenden Druck der US-Regierung standgehalten und das Abkommen mit großer Mehrheit am 11. Februar 2010 abgelehnt.

Ebenfalls unter schwedischer Ratspräsidentschaft wurde das sog. Stockholmer Programm als Nachfolge des sog. Haager Programms am 11. Dezember verabschiedet.135 Es umfasst die politischen Ziele für 2010 bis 2015 für einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger". Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und deren Privatsphäre zu schützen, wird zwar zur Priorität erhoben. Im Gegensatz zu diesem Programmsatz sind aber zugleich neue, zentrale EUDatenbanken (wie für Ein- und Ausreisen in die oder aus der EU) geplant, die nicht nur die europäischen Bürgerinnen und Bürger „gläsern" machen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat gefordert, in Europa ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit, insbesondere im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, herzustellen.

Diese Forderung wird vom Europäischen Parlament unterstützt137.

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Rechtsrahmen für ein Grundrecht auf Datenschutz138 durchgeführt. Ziel war zu sondieren, welche neuen Anforderungen an den Datenschutz zu stellen sind, um einen effektiven und verständlichen Rechtsrahmen zum Schutz der Privatsphäre des Einzelnen innerhalb Europas zu schaffen. Hierzu hat die Art. 29-Datenschutzgruppe ein grundlegendes Papier139 beschlossen, in dem u.a. ein einheitlicher, die drei Säulen umfassender Rechtsrahmen befürwortet wird, der im neuen EUVertrag von Lissabon vorgesehen ist. Auch der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat im Rahmen der Konsultation Stellung genommen.

Die Aufgabenverteilung in der Europäischen Kommission wird geändert. Künftig sind die Bereiche Justiz und Inneres in der Kommission getrennt. Es soll eine Kommissarin für Justiz, Grundrechte und bürgerliche Freiheiten sowie eine Kommissarin für Innenpolitik und Migration geben. Die Trennung entspricht der Situation in fast allen EU-Mitgliedstaaten und ist angesichts des natürlichen Spannungsverhältnisses zwischen den Sicherheitsinteressen einerseits und den Freiheitsrechten andererseits zu befürworten. Auch die Senatsverwaltung für Justiz hat sich für diese Trennung eingesetzt und wurde dabei von uns unterstützt.