Fachhochschule

Gerade in der nationalen Entschließung wird auf den Tatbestand hingewiesen, dass Änderungen an automatisierten Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten oder an den zugrunde liegenden Betriebssystemen Wartungstätigkeiten im datenschutzrechtlichen Sinn sind und daher nur den dazu ausdrücklich ermächtigten Personen möglich sein dürfen. Insbesondere greift das Berliner Datenschutzgesetz diese Problematik auf und benennt in §3 a Anforderungen, die bei einer Wartung zu erfüllen sind. Auch im Übrigen sollten alle empfohlenen technischen Werkzeuge zum Schutz vor „geschwätzigen" Programmen auf dem Computer genutzt werden.

Behördliche Datenschutzbeauftragte

Behördliche Datenschutzbeauftragte an den Berliner Hochschulen

Wir haben alle Universitäten und Hochschulen im öffentlichen Bereich einer Kontrolle unterzogen, um uns über die Stellung ihrer Datenschutzbeauftragten und insbesondere die nach §19 a Abs. 3 Berliner Datenschutzgesetz geforderte Unterstützung und Ausstattung zu informieren. Die Kontrolle erfolgte zunächst auf schriftlichem Weg, in Einzelfällen erfolgten Nachfragen.

Die Humboldt-Universität zu Berlin (HUB) tut sich seit längerem schwer mit der Bestellung von Datenschutzbeauftragten und ihren Stellvertretern.

Nachdem der langjährige Datenschutzbeauftragte aus dem Dienst ausgeschieden war, fiel auf, dass es die HUB versäumt hatte, eine nach dem Berliner Datenschutzgesetz zwingend vorgeschriebene Stellvertretung zu regeln. Anfang 2009 schloss eine neue behördliche Datenschutzbeauftragte die entstandene Lücke. Jedoch blieb es dabei, dass die Bestellung einer Stellvertretung versäumt wurde. Im September informierte uns der Gesamtpersonalrat der HUB, dass die Datenschutzbeauftragte vorübergehend nicht im Dienst sei und nunmehr mangels einer 160 Vgl. Dokumentenband 2003, S. 1 BlnDSG förmlich beanstandet wurde. Das Beanstandungsschreiben kreuzte sich mit der Mitteilung des Präsidenten, dass ein Ausschreibungsverfahren im zweiten Versuch erfolgreich gewesen, ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter eingestellt worden sei und seinen Dienst am 1. Dezember angetreten habe.

Nachdem auf besondere Aufforderung das Bestellschreiben zugesandt wurde und uns der Name und die Kontaktdaten der bestellten Person bekannt gegeben wurden, war der Beanstandung abgeholfen worden. Als Rückfall ist zu bewerten, dass für die behördliche Datenschutzbeauftragte jetzt ein Umzug angeordnet wurde. Ihr Protest wurde von einem dafür Verantwortlichen damit kommentiert, dass sie eigentlich nur Anspruch auf acht Quadratmeter habe.

Wir haben Verständnis dafür, dass die behördliche Datenschutzbeauftragte die Umzugsposse als eine bewusste Behinderung ihrer Arbeit einstuft. Dies zeigt zweierlei: Selbst leitende Beschäftigte der FUB machen sich keine Vorstellung von dem Amt der behördlichen Datenschutzbeauftragten einer großen Universität und ihren Unterstützungsansprüchen.

Nach unserer Intervention wurde ein Raumtausch veranlasst, mit dem sie einen deutlich größeren Raum erhält. Ob dies ausreicht, bleibt abzuwarten.

Zwar scheinen demgegenüber die Verhältnisse an der Technischen Universität Berlin (TUB) vergleichsweise geordnet zu sein, da die behördliche Datenschutzbeauftragte, die Arbeitnehmervertretung oder andere Beteiligte bisher keinen Anlass sahen, Beschwerden nach außen zu tragen. Bei der Bestimmung der Stellvertretung erlaubt sich die TUB eine Besonderheit, indem sie das Amt des Stellvertreters an ein anderes Amt und nicht an eine Person knüpft. Vertreterin oder Vertreter ist die jeweilige Leitung des Referats für Angelegenheiten der akademischen Selbstverwaltung. Zum Zeitpunkt der Umfrage war diese Stelle unbesetzt, und somit gab es auch keine Stellvertretung im Datenschutz. Hinzu kommt, dass eine solche Regelung im Widerspruch zum Berliner Datenschutzgesetz steht, wonach eine Person zu bestellen ist, die auch nur unter restriktiven Voraussetzungen aus ihrem Amt entlassen werden kann.

Die Bestellung einer Stellvertretung für den behördlichen Datenschutzbeauftragten haben auch die Hochschule für Technik und Wirtschaft und die Hochschule für Musik bisher versäumt. Bei der Universität der Künste und den übrigen Fachhochschulen ergab die Umfrage, dass zumindest hinsichtlich der Bestellungen den gesetzlichen Vorgaben entsprochen wurde.

Zu den übrigen Fragestellungen zu Status, Rechten und Pflichten der oder des behördlichen Datenschutzbeauftragten an den Hochschulen gelangten wir zu folgenden Ergebnissen:

In keiner Hochschule sind die Rechte und Pflichten der Datenschutzbeauftragten schriftlich festgehalten und den Beschäftigten verbindlich zur Kenntnis gegeben worden. Wenn die Datenschutzbeauftragten lediglich in Telefonverzeichnissen, Studienführern und irgendwo im eigenen Internetangebot erwähnt werden, ist nicht gewährleistet, dass auch wirklich alle Hochschulangehörigen davon Kenntnis erlangen.

Diese sollten wissen, bei wem, wo und wann sie in Datenschutzfragen Rat erhalten können.

Bei den drei großen Universitäten (HUB, FUB, TUB) steht den Datenschutzbeauftragten die volle Arbeitszeit für ihre umfangreiche Tätigkeit zu. Das mag im ersten Augenblick ausreichend erscheinen.

Doch bei der Menge der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten in Personal- und Studierendenverwaltung, in Prüfungsangelegenheiten und in Forschung und Lehre sowie bei der Vielzahl und Komplexität der eingesetzten informationstechnischen Systeme dürfte eine solche Stellenausstattung unterdimensioniert sein, vor allem dann, wenn wie z. B. bei der Datenschutzbeauftragten der FUB nicht einmal Sekretariatsdienstleistungen bereitgestellt werden.