Hochschule

Darin wiederholt sie ihre Empfehlung, die Verpflichtung zur Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten auch auf Dienste der Informationsgesellschaft auszuweiten, da diese Dienste eine immer wichtigere Rolle im täglichen Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger spielen und wachsende Mengen an personenbezogenen Daten verarbeiten.

Allerdings hat der europäische ­ anders als der deutsche ­ Gesetzgeber diesen Vorschlag nicht übernommen173. Die Gruppe sprach sich darüber hinaus eindeutig gegen die damaligen Planungen aus, bei der Speicherung von personenbezogenen Daten auf Endgeräten der Nutzenden und dem Zugriff darauf auch Browser-Einstellungen als eine vorherige Einwilligung gelten zu lassen.

Die Regelungen zur Übertragung von Ortungsinformationen im Mobilfunk an Dritte wurden verschärft, um das heimliche Ausspionieren des Standortes von Handynutzenden zu erschweren.

Hierzu müssen Teilnehmende ihre Einwilligung ausdrücklich, gesondert und schriftlich erteilen.

Stellungnahme 1/2009 vom 10. Februar 2009 (WP 159) über die Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation)

Nach deutschem Recht sind alle privaten Datenverarbeiter zur Information der Aufsichtsbehörden sowie der Nutzerinnen und Nutzer verpflichtet (§ 42 a BDSG), vgl. dazu

Außerdem ist der Diensteanbieter verpflichtet, Teilnehmende nach höchstens fünfmaliger Feststellung des Standortes des Mobilfunkendgerätes über die Anzahl der erfolgten Standortfeststellungen mit einer Textmitteilung zu informieren176.

Auch Anbieter von Telemedien nach dem TMG unterliegen Verpflichtungen zur Information der Aufsichtsbehörden bzw. der Betroffenen, wenn bei ihnen gespeicherte Bestands- oder Nutzungsdaten unrechtmäßig übermittelt wurden oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind und schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Nutzerin oder des Nutzers drohen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet entschieden178. Er hat unsere Auffassung bestätigt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten der Bewerteten nach §29 BDSG zu beurteilen ist und nicht auf das sog. Medienprivileg des §41 BDSG gestützt werden kann. Der BGH hat allerdings die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten von Lehrerinnen und Lehrern auf der Bewertungsplattform für rechtmäßig erachtet und dem Recht auf Meinungsfreiheit der Bewertenden höheres Gewicht eingeräumt als dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Bewerteten. Wir haben erhebliche Zweifel an dieser Rechtsgüterabwägung.

Auch ist nicht nachvollziehbar, warum für das nach §29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BDSG erforderliche berechtigte Interesse zum Abruf von Bewertungen schon die Kenntnis des Namens und der Schule eines von der Bewertung Betroffenen genügt. Die vor dem BGH unterlegene Lehrerin hat Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Unabhängig davon, ob man die Rechtsgüterabwägung des BGH teilt, lassen sich folgende Gestaltungsanforderungen an Bewertungsportale ableiten:

Sowohl die Einmeldung von Bewertungen als auch ihr Abruf sind nur innerhalb einer geschlossenen Benutzergruppe mit vorheriger Registrierung der einmeldenden bzw. abrufenden Personen zulässig.

Gerade Bewertungsergebnisse dürfen nicht ohne vorherige Registrierung frei im Internet zugänglich sein.

Eine Personensuche über externe Suchmaschinen ist auszuschließen, soweit keine Einwilligung der Betroffenen vorliegt.

Auf der Plattform selbst dürfen keine Einzelergebnisse, sondern nur Durchschnittswerte angezeigt werden.

Es dürfen keine „Freitextfelder" für Bewertungen verwendet werden.

Auch für registrierte Nutzerinnen und Nutzer ist die Möglichkeit zum Abruf von Bewertungen zu begrenzen (bei dem Lehrerbewertungsportal z. B. auf eine bestimmte Schule). Bewertungen müssen innerhalb einer angemessenen Frist gelöscht werden (bei dem Lehrerbewertungsportal nach zwölf Monaten).

Unser Bußgeldverfahren gegen den Anbieter einer Bewertungsplattform für Lehrveranstaltungen an deutschen, österreichischen und schweizerischen Hochschulen179 ist noch nicht abgeschlossen.

FAZIT

Die gesetzlichen Regelungen sind nicht ausreichend, um das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bewerteten zu schützen. Bislang haben diese keine Handhabe gegen die weltweite Veröffentlichung von Bewertungen in Bewertungsportalen. Zumindest ein Widerspruchsrecht sollte den Betroffenen eingeräumt werden.

Verarbeitung von Nutzungsdaten durch HostProvider AUS DER PRAXIS

Viele Webangebote speichern für statistische Zwecke, von welchen Nutzenden eine Webseite abgerufen wurde. Da dies ihre Überwachung ermöglicht, ist diese Datenverarbeitung in personenbeziehbarer Form unzulässig. Mit einem Host-Provider haben wir ein Verfahren entwickelt, das seinen Kunden die Erstellung von Statistiken auf eine datensparsame Weise ermöglicht180.

Jeder Internet-Rechner muss, um Dienste des Internets nutzen zu können, über eine eindeutige Adresse verfügen, die sog. Internet-Protokoll- oder IP-Adresse.

JB 2007, 12.2.3

180 Ein Host-Provider vermietet Speicherplatz auf seinen Webservern, sodass seine Kunden mit geringem Aufwand eigene Webangebote im Internet anbieten können.