Pflegeversicherung

6 Bundesrat Drucksache /10

Gesetzesantrag des Landes Berlin Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, den.

Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der. Sitzung des Bundesrates am 9. Juli 2010 zu setzen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen Klaus Wowereit

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Vom...

Der Bundestag hat folgendes Gesetz beschlossen:

Artikel 1:

Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch ­ Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30.Juli 2009 (BGBl. I S. 2495) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 78 folgende Angabe eingefügt: „§ 78a Ergebnisse von Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen"

2. § 75 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 2 werden folgende Sätze 3 bis 6 eingefügt: „Die Einrichtung hat Art, Inhalt, Umfang und Kosten der Leistungen, für die sie eine Vergütung beansprucht, durch Dokumentationen und andere geeignete Nachweise rechtzeitig vor Beginn der Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung nach Satz 1 darzulegen. Soweit dies zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit im Einzelfall erforderlich ist, hat die Einrichtung auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe zusätzliche Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Hierzu gehören auch vereinbarungserhebliche Angaben zum Jahresabschluss entsprechend den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung, zur personellen und sachlichen Ausstattung der Einrichtung einschließlich der Kosten sowie zur tatsächlichen Stellenbesetzung und Eingruppierung. Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren."

b) Der bisherige Satz 3 wird zu Satz 7.

3. § 77 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

In Satz 3 wird nach „§ 76" die Angabe „Abs. 2" gestrichen.

4. Nach § 78 wird folgender § 78a eingefügt: „§ 78 a Ergebnisse von Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen Hält eine Einrichtung ihre Verpflichtungen aus den Vereinbarungen nach § 75 Absatz 3 in Verbindung mit § 76 ganz oder teilweise nicht ein, sind die nach dem Zehnten Kapitel vereinbarten Vergütungen für die Dauer der Pflichtverletzung entsprechend zu kürzen. Über die Höhe des Kürzungsbetrags ist zwischen den Vertragsparteien in § 77 Absatz 1 Satz 2 Einvernehmen anzustreben. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 80. Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. Die Klage richtet sich gegen eine der beiden Vertragsparteien, nicht gegen die Schiedsstelle. Einer Nachprüfung der Entscheidung in einem Vorverfahren bedarf es nicht. Der vereinbarte oder festgesetzte Kürzungsbetrag ist von der Einrichtung bis zur Höhe des Eigenanteils an die betroffenen Leistungsberechtigten und im Weiteren an den Träger der Sozialhilfe zurückzuzahlen. Der Kürzungsbetrag kann nicht über

- 8 die Vergütungen nach dem Zehnten Kapitel refinanziert werden. Schadensersatzansprüche der betroffenen Leistungsberechtigten nach anderen Vorschriften bleiben unberührt."

5. Dem § 81 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Rechnungslegungsund Buchführungsvorschriften für Einrichtungen und Dienste nach § 75 Absatz 1 einschließlich der Vorschriften über eine Kosten- und Leistungsrechnung zu erlassen. Bei Einrichtungen, die neben den Leistungen nach diesem Buch auch andere Sozialleistungen im Sinne des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (gemischte Einrichtungen) erbringen, kann der Anwendungsbereich der Verordnung auf den Gesamtbetrieb erstreckt werden."

Artikel 2:

Inkrafttreten:

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung:

A. Allgemeines:

I. Ausgangslage

Das Sozialvertragsrecht im Bereich der Sozialhilfe (§§ 75 ff SGB XII) weist im Kern einige grundlegende Parallelen zum Vertragsrecht der Pflegeversicherung (§§ 72ff bzw. 82ff SGB XI) auf. Allerdings wird der Regelungsbestand der Pflegeversicherung aufgrund vielfältiger Modernisierungsanstrengungen in den vergangenen Jahren weitaus mehr den Anforderungen an ein transparentes und finanzierbares soziales Sicherungssystem gerecht als dies im Bereich der Sozialhilfe der Fall ist. Dies gilt insbesondere für die Ermittlung leistungsgerechter Vergütungen. Hier wie dort sollen die Vergütungen den Maßstäben der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit gerecht werden und hier wie dort soll mit prospektiven Vergütungsregelungen dem Wettbewerb und der Flexibilität der Einrichtungsträger Rechnung getragen werden. Allerdings nimmt das Vertragsrecht der Pflegeversicherung Einrichtungsträger und Kostenträger im Hinblick auf die Transparenz der Kostensätze (§ 85 SGB XI) und die Ahndung von Vertragsverletzungen (§ 115 Absatz 3 SGB XI) tatsächlich in die Pflicht; wohingegen das Vertragsrecht der Sozialhilfe hier vage bis unzulänglich bleibt. Ähnliche Diskrepanzen sind bei den Rechtsschutzmöglichkeiten zu verzeichnen. Anders als in den Regelungssystemen der vergleichbaren Sozialverträge des SGB XI bzw. des SGB VIII kommt es beim Abschluss von Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen im SGB XII zu einer Spaltung des Rechtsschutzes, da nach § 77 Absatz 1 Satz 3 SGB XII lediglich die Vergütungsvereinbarungen schiedsstellenfähig sind und bei den anderen der Rechtsweg direkt zu den Sozialgerichten führt.

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 29.01.2009 (Az.: B 3 P 6/08 R) die Regelungen zur Vergütungsfindung in den §§ 84 und 85 SGB XI herangezogen, um einen grundlegenden Systemwechsel in diesem Bereich zu begründen und damit eine Abkehr von seiner über Jahre gefestigten Rechtsprechung zu vollziehen. Eingeführt wird danach ein System weitgehender Transparenz bei der Vergütungsfindung, das von substantiierten Darlegungspflichten der Einrichtungen bis zu ausdrücklichen Pflichten der Kostenträger reicht, die dargelegten Kostensätze substantiiert in Zweifel zu ziehen. Das so etablierte System stellt eine Abkehr von dem bis dahin geltenden Dogma des Marktpreises dar und ermöglicht die Vorlage von Nachweisen über die Kostenstruktur der Einrichtungen und deren Zugrundelegung bei der Ermittlung einer wirtschaftlich angemessenen und leistungsgerechten Vergütung.

Das Bundessozialgericht hat mit seiner im letzten Jahr deutlich veränderten Rechtsprechung ausdrücklich dargelegt, dass die nachgewiesene Zahlung von Tariflöhnen stets wirtschaftlich angemessen ist und damit einer leistungsgerechten Vergütung entspricht. Das setzt die Erweiterung der Pflichten zur Offenlegung betriebswirtschaftlicher Daten voraus, die nun auch im SGB XII normiert werden soll.