Die Meilensteine 1 5 wurden ebenso wie die im März 2009 hinzugefügten Meilensteine 6 und

Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin

3. Fortschrittsbericht an den Senat und das Abgeordnetenhaus

- Stand der Projekte und Vorhaben zum 31.03.2010 Seite 148 von 343

10. Schnittstellen zu anderen Projekten/Vorhaben? Falls ja, zu welchen? keine 11. Zusammenarbeit mit Brandenburg? Falls ja, worin besteht sie? keine

Sind externe Berater beteiligt (Einsatzschwerpunkt, Zeitraum)? Projektverlauf seit Beginn bis zum 31.03.

Die Meilensteine 1 ­ 5 wurden ebenso wie die im März 2009 hinzugefügten Meilensteine 6 und 7 erreicht.

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3. Fortschrittsbericht an den Senat und das Abgeordnetenhaus

- Stand der Projekte und Vorhaben zum 31.03.2010 Seite 149 von 343

18. Geplanter weiterer Projektverlauf, insbes. Meilensteine oder Veränderungen (alle Angaben mit Terminen!)

Neue im März 09 hinzugefügte Meilensteine 6.Senatsbeschluss zur neuen Struktur der Bestandspflege (Unternehmensservice) (Juni 09)

7.a. Technologiestiftung Berlin GmbH, Investitionsbank Berlin wurde über Kooperationsverträge verbindlich geregelt. Die Strukturen der ZAK sind den neuen Aufgaben angepasst. Die Bezirke sind intensiv und kontinuierlich in alle Prozesse eingebunden.

26. Verbesserter Kundennutzen

Für Unternehmen wird ein passgenauer und maßgeschneiderter Service angeboten. Unternehmen werden umfassend betreut.

27. Verbesserte Ergebnisqualität

Durch die neuen Formen der Zusammenarbeit werden bessere Ergebnisse - insbesondere der o.g. verbesserte Kundennutzen - erreicht.

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3. Fortschrittsbericht an den Senat und das Abgeordnetenhaus

- Stand der Projekte und Vorhaben zum 31.03. Projektleiter Telefon E-Mail SenWiTechFrau Herr Sprenger-Richter 913-8255 Bernhard.SprengerRichter@senwtf.berlin.de

3. Projektbeginn Projektende (geplant) 4. Projektkostenträger November 2007 Projekt i.e.S. wurde im November 2009 mit Bericht im StS-Ausschuss zur Verwaltungsmodernisierung abgeschlossen. Die Arbeiten in Vorbereitung der Senatsbefassung bzgl. Umsetzungsplan und Verfahrenskonzeption zur Einführung der SKMMethode in der ex-anteAnwendung erfolgen i.R. der regulären Ressortarbeit.

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5. Projektzielsetzung (beabsichtigte fachliche Wirkung) / kurze Projektbeschreibung (Nr. 6. im PSB)

Im Rahmen des ressortübergreifenden Projektes sollte die objektive Bürokratiebelastung in den Berliner Unternehmen transparent gemacht und die Berliner Wirtschaft schrittweise und nachhaltig bis zum Ende der Legislaturperiode durch die Realisierung eines ressortübergreifenden Umsetzungsplans entlastet werden. Entsprechend den Richtlinien der Regierungspolitik und im Gleichklang mit der Schwerpunktsetzung des Bundes wie auch der EU lag der Fokus des Projektes auf den aus der landesspezifischen Umsetzung von Bundes- und/oder EU-Recht sowie reinen Landesnormen resultierenden Informationspflichten für Wirtschaftsunternehmen.

In weiterer Umsetzung des Senatsbeschlusses vom 24. April 2007 wurden nach Abschluss des SKMScan mit externer Unterstützung Workshops unter der Mitwirkung der jeweils zuständigen Fachressorts, betroffener Unternehmen, Kammern, Verbände und Bezirke zu den Themenfeldern „Bau und Denkmalschutz", „Straßennutzung, Straßenreinigung", „Wasser" sowie „Statistik" durchgeführt und von den Fachressorts zu gut 100 weiteren Informationspflichten Eigenanalysen auf Reduktionsmöglichkeiten vorgenommen. Die in den Workshops und Ressorteigenanalysen identifizierten Lösungsund Optimierungsvorschläge sowie Prüfempfehlungen dienen als Grundlage für die im Rahmen der laufenden Ressortarbeit erfolgende Erarbeitung konkreter Entlastungsmaßnahmen in Form eines Umsetzungsplans. Es ist beabsichtigt, über den Umsetzungsplan im Senat im II. Quartal 2010 einen Beschluss herbeizuführen und anschließend dem Abgeordnetenhaus zu berichten.

Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Projekt und im Interesse einer dauerhaften Vermeidung unnötiger Bürokratielasten für die Wirtschaft besteht gemäß der Beschlusslage im StS-Auschuss zur Verwaltungsmodernisierung vom 16. November 2009 ferner die Absicht, die SKM-Methode in der ex-anteAnwendung in Berlin zum 1. Juli 2010 einzuführen. Für die Erarbeitung der Verfahrenskonzeption wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter dem gemeinsamen Vorsitz der Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Technologie und Frauen sowie für Inneres und Sport eingerichtet.