Belastungen der Wirtschaft durch neue oder veränderte Informationspflichten

Belastungen der Wirtschaft durch neue oder veränderte Informationspflichten oder aber eine Beschränkung auf eine rein qualitative Befassung mit den Informationspflichten vorzunehmen ist. Inwieweit dem Senat die Verfahrenskonzeption rechtzeitig vor dem 1. Juli 2010 und zeitgleich mit dem Umsetzungsplan zur Entscheidung vorgelegt werden kann, hängt maßgeblich vom Zeitpunkt und Ergebnis der notwendigen politischen Grundsatzverständigung hinsichtlich des Dissenses ab.

B1 Nutzen/Wirkungen

6. Zielerreichungs- und Wirkungsanalyse (Nr. 7. im PSB) [SOLL lt. In Ergänzung zu den mit der Wirtschaft identifizierten Lösungs-, Optimierungs- und Prüfvorschlägen, die als Grundlage für die Erarbeitung konkreter Entlastungsmaßnahmen in der Form eines Umsetzungsplans dienen, erhielt die Verwaltung tieferen Einblick in die Belange der Wirtschaft und wurde für Umfang und Auswirkungen von Informationspflichten auf die Wirtschaft weiter sensibilisiert. Den Vertretern der Wirtschaft wurde ein besseres Verständnis des Verwaltungshandelns ermöglicht, indem u.a. Missverständnisse in Bezug auf Rechtsauslegungen ausgeräumt, Verfahrensabläufe erläutert und materiellrechtlich bedingte Unveränderlichkeiten bei Informationspflichten aufgeklärt wurden.

Entlastungswirkungen im Ergebnis des Projektes werden im Rahmen der Realisierung des Umsetzungsplans erzielt. Darüber hinaus wird mit der beabsichtigten Einführung des SKM-Verfahrens in der ex-ante-Anwendung der Erwartungshaltung der Wirtschaft im Ergebnis des Projektes entsprochen und auf diese Weise unnötige neue Bürokratielast vermieden bzw. werden aus neuen oder veränderten Informationspflichten resultierende Belastungswirkungen von vornherein auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt.

Das Projekt i.e.S. wurde mit dem im StS-Ausschuss zur Verwaltungsmodernisierung am 16. November 2009 vorgelegten Bericht über Hintergrund des Projektes, wesentliche Inhalte im Projektverlauf sowie insbesondere auch zu den grundlegenden Erkenntnissen einschließlich daraus abgeleiteter Eckpunkte zur Entlastung der Berliner Wirtschaft von unnötigem Bürokratieaufwand sowie zur weiteren Anwendung der SKM-Methode in Berlin abgeschlossen (vgl. Ausführungen zu Ziff. 10).

In Bezug auf die Verwaltungsprozesse hat das Projekt ergeben, dass die bürokratische Belastung der Berliner Wirtschaft maßgeblich auf die Umsetzung höherrangigen Rechts sowie auf die Heterogenität des Vollzugs in den Bezirken zurückzuführen ist und deshalb bereits ein spürbarer Beitrag zum Bürokratieabbau auf Landesebene durch die Vereinheitlichung des Vollzugs, die Optimierung und Standardisierung von Prozessen sowie den Ausbau des Informationsangebotes erzielt werden kann.

Die für wirtschaftsrelevante Regelungen zuständigen Beschäftigten in den Ressorts wurden im Hinblick auf die Anwendung der SKM-Methodik und auf die Durchführung einer Reduktionsanalyse geschult und wurden in beiden Phasen in die Projektarbeiten zwecks ergebnisorientierter Einbringung ihrer Fachkompetenz einbezogen. Das Projekt hat somit zu einer Schärfung des Bewusstseins für Umfang und Auswirkung der durch staatliche Informationspflichten verursachten Belastungen beigeModernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin

3. Fortschrittsbericht an den Senat und das Abgeordnetenhaus

- Stand der Projekte und Vorhaben zum 31.03.2010 Seite 152 von 343

7. Erläuterung zur aktuellen Zielerreichung zum Stand 31.03. tragen. Eine nachhaltige Orientierung des Verwaltungshandelns auch an wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus dem Blickwinkel der Normadressaten kann allerdings erst durch die beabsichtigte Einführung des SKM-Verfahrens in der ex-ante-Anwendung erwartet werden.

Der verwaltungsinterne Einsatz von Personalressourcen wurde in beiden Phasen des Projektes jeweils durch die externe Beauftragung der operativen Arbeiten zu einem Festpreis, durch die Beschränkung der Schulungsworkshops auf das zur Gewährleistung einer qualifizierten und sachgerechten Mitwirkung der jeweils zuständigen Beschäftigten in den Ressorts notwendige Maß sowie durch die Beschränkung der Validierung sowie der Bearbeitung auf nach dem Priorisierungsverfahren und den Hinweisen der Wirtschaft relevante Normen bzw. Informationspflichten unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit minimiert.

B2 Nutzen/Wirkungen: Finanzen/Wirtschaftlichkeit

2007: Die Teilkosten beinhalten budgetwirksame (bw) und budgetunwirksame (buw) Kosten, z. B. Pensionszuschläge. Der Projektkostenträger wurde von SenJust, SenStadt und SenIntArbSoz mit Teilkosten i.H.v. 6.746,78 und 5.323,91 Personalkosten belastet. Darüber hinaus wurde der Kostenausweis um fehlerhafte Kontierungen i.H.v. 15.418,20 bereinigt.

2008: Die Teilkosten wurden dem Produkt-Vergleichsbericht mit Stand 12/2008 entnommen. Der Projektkostenträger wurde außerdem von SenInnSport, SenJust, SenGesUmV, SenStadt, SenFin und SenIntArbSoz mit direkten Personalkosten i.H.v.

39.645,- belastet.

2009: Die Teilkosten wurden dem Produkt-Vergleichsbericht mit Stand 12/2009 entnommen. Der Projektkostenträger wurde außerdem von SenInnSport, SenJust, SenGesUmV, SenStadt, SenFin und SenIntArbSoz mit direkten Personalkosten i.H.v.

36.392,- belastet. Da das Projekt im engeren Sinn mit Beschluss des StS-Ausschusses zur Verwaltungsmodernisierung vom 16.11.2009 abgeschlossen ist, wurde der Projektkostenträger Anfang Januar 2010 zurückgesetzt.03.2010 Seite 153 von 343

9. Erläuterungen zum bisherigen Verlauf des Projektes (erreichte Projektmeilensteine) und geplanter weiterer Projektverlauf, insbes. Meilensteine oder Veränderungen (alle Angaben mit Terminen!) (Nr. 13. im PSB).