Steuer

Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin

3. Fortschrittsbericht an den Senat und das Abgeordnetenhaus

- Stand der Projekte und Vorhaben zum 31.03. Projektleiter Telefon E-Mail SenInnSport Frau Meunier ZS B 3

927-1071 Marlies.Meunier@seninnsport.berlin.de

3. Projektbeginn Projektende (geplant) 4. Projektkostenträger Oktober 2009 30.06.

5. Projektzielsetzung (beabsichtigte fachliche Wirkung) / kurze Projektbeschreibung (Nr. 6. im PSB)

Die Förderung der aktiven Bürgergesellschaft ist auch Teil der Richtlinien der Regierungspolitik Ziel der Evaluierung ist es, die vorhandenen positiven Ansätze der lokalen Kooperationen zu verstärken, weil die Erfahrungen seit Einrichtung der Ordnungsämter gezeigt haben, dass die ordnungspolitischen Ziele allein mit ordnungsbehördlichen Mitteln nicht erreicht werden können.

Auf bezirklicher Ebene gibt es vielfältige Aktivitäten und zum Teil schon regelmäßige Abstimmungsrunden mit den Ordnungsämtern. Die gezielte Verknüpfung der nachbarschaftlichen Engagements mit den Ordnungsämtern ist dagegen noch nicht ausreichend etabliert. Der Partnerschaftsgedanke muss weiterentwickelt und gefördert werden, weil eine wesentliche Verbesserung des Lebensumfeldes nur in gemeinsamer Verantwortung zwischen den Ordnungsämtern und den ansässigen Bürger/Innen gelingen kann.

Die lokalen Aktivitäten durch engagierte Bürgerinnen und Bürgern, Gewerbetreibende und /oder deren Interessenvertretungen, Quartiersmanagement etc. zum Thema „Verbesserung der Sauberkeit und Lebensqualität im Wohnumfeld" sollen in einem ersten Schritt evaluiert werden mit dem Zielrichtung, „Best-Practise- Beispiele (erfolgreiche Beispiele stadtteilbezogener Kooperationen) zu ermitteln. Auf Basis der Erkenntnisse soll in einem zweiten Schritt (1. Folgeprojekt) ein Modell konzipiert werden, wie eine Koordinierung zwischen den Akteuren der Ordnungsbehörden und anderen Verwaltungen sowie aktiven Bürgerinnen und Bürgern und Einbeziehung aller Beteiligten (auch z. B. der BSR, der Polizei etc.), die zu diesen Themen Verantwortung tragen verbessert und dauerhaft etabliert werden kann. In einem dritten Schritt soll das entwickelte Modell in mehreren Pilotstadtteilen versuchsweise getestet und begleitet werden.

B1 Nutzen/Wirkungen

6. Zielerreichungs- und Wirkungsanalyse (Nr. 7. im PSB) [SOLL lt.03.2010 Seite 173 von 343

7. Erläuterung zur aktuellen Zielerreichung zum Stand 31.03.

Das Projekt wurde am 8. Januar 2010 4 Bezirken (Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Steglitz-Zehlendorf und Neukölln), die ausdrücklich ihr Interesse an Mitwirkung und Mitarbeit bekundet haben, gestartet. Die Studie ist inzwischen nach Durchführung des Vergabeverfahrens in Auftrag gegeben worden. Die geplante Evaluierung hat am 1. 3. 2010 begonnen. Untersuchungszeitraum beträgt 6 Monate. Das Abgeordnetenhaus wird bis zum 30.6.2010 einen Zwischenbericht erhalten.

B2 Nutzen/Wirkungen: Finanzen/Wirtschaftlichkeit

8. Mittelaufwendungen für das Projekt in (Nr. 11. Meilensteine oder Veränderungen (alle Angaben mit Terminen!) (Nr. 13. Es wird erwartet, dass sich aus den Erkenntnissen verallgemeinerbare Faktoren ermitteln lassen.

11. Projektstatus (bitte ankreuzen)

a) Wertung b) Stand X grün X läuft gelb abgeschlossen am weiter in Feld Nr. 12

rot Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin

3. Fortschrittsbericht an den Senat und das Abgeordnetenhaus

- Stand der Projekte und Vorhaben zum 31.03.2010 Seite 174 von 343

Der „Steuerungskreis zur Staatsaufgabenkritik und ­abgrenzung" (III A 2) wurde 2007 beim Regierenden Bürgermeister eingerichtet. Seit dem letzten Bericht ist nach Aussage der Senatskanzlei der Sachstand unverändert.