Hochschule

Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin

3. Fortschrittsbericht an den Senat und das Abgeordnetenhaus

- Stand der Projekte und Vorhaben zum 31.03.2010 Seite 181 von 343

Verzeichnis (Amtliche Statistik und verwaltungsinterne Erhebungen) ab 2006.

Auswertung der zweijährigen Hauptphase und Erstellung des 4. GM-Berichts (2007). Workshops und Schulungen zum Gender Check für Senatsvorlagen in den Senatsressorts.

Quantitative Evaluation des Gender Checks.

Weitere Ausdehnung und Qualifizierung des Gender Budgeting für den Doppelhaushalt 2008/2009: (Beratung für die Produktmentorinnen/-mentorengruppen) 2008.

Schwerpunktsetzung bei der Externen Beratung: Bibliotheken, Volkshochschulen, Sportförderung, LIGA-Vertrag, Personal, Betriebliches Gesundheitsmanagement, Nahverkehrsplan (ab 2007). Gender Budgeting in Zuwendungen ab 2007/2008.

Veröffentlichungen: Leitfäden Gender Budgeting im Zuwendungswesen.

Koordinierung der Überführung von GM /GB in ein Regelverfahren und in zentrale Regierungsvorhaben ab 2007 (Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm, GPR). Qualifizierung des Gender Budgeting in der Zuwendungspraxis (Fortbildungen für die Sachbearbeitungsebene und Zuwendungsempfangende). Koordinierung und Finanzcontrolling der Externen Beratungsfirmen, Bedarfsanmeldungen Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit zu Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit.

Mit der Verabschiedung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR) durch den Senat wurde die Basis für eine bessere inhaltliche Ausgestaltung der Gender Mainstreaming- Verfahren geschaffen.

Verbesserung und Erweiterung der genderorientierten Bildungsarbeit Anpassung des Mitteleinsatzes für die Externe Gender- und Prozessberatung in Abstimmung mit den Genderbeauftragten der Senats- und Bezirksverwaltungen an aktuelle Erfordernisse 10. Schnittstellen zu anderen Projekten/Vorhaben? Falls ja, zu welchen? (siehe die anderen Projekte der Verwaltungsmodernisierung „Service Stadt Berlin); Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm (GPR), Demographiekonzept, Soziale Stadtentwicklung.

11. Zusammenarbeit mit Brandenburg? Falls ja, worin besteht sie?

Teilnahme von Brandenburg an den Sitzungen der Genderbeauftragten der Senats- und Bezirksverwaltungen.

Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin

3. Fortschrittsbericht an den Senat und das Abgeordnetenhaus

- Stand der Projekte und Vorhaben zum 31.03.2010 Seite 182 von 343

12. Sind externe Berater beteiligt (Einsatzschwerpunkt, Zeitraum)? Ja. Bereits ab 2003. Die Projekt-Mittel werden für die externe Gender- und Prozessberatung verwendet.

An diesen Erfolgsvoraussetzungen ist auch zukünftig die fachliche kontinuierliche Begleitung durch externe GenderexpertInnen erforderlich. Die Umsetzung der GM/GB-Prozesse in den Verwaltungen ist strukturell und inhaltlich noch immer unterschiedlich ausgestaltet. Durch ein stärkeres Engagement der Top-downEbene könnte der Prozess intensiver vorangebracht werden.

17. Projektverlauf seit Beginn bis zum 31.03.

Der Projektverlauf nach Abschluss der einjährigen Pilotphase war z. T. schleppend. Die zweijährige Hauptphase konnte erst im Winter 2004/2005 beginnen. Um die Implementierung breiter und nachhaltiger in der Berliner Verwaltung zu verankern, sind sowohl die Top-down-Prozesse als auch die Qualifizierungsmaßnahmen zur Herstellung von Genderkompetenz und Projektmanagement und die geschlechterdifferenzierte Datenbasis erheblich zu verbessern. Ferner war es notwendig sein, diejenigen Verwaltungen zu motivieren, die bislang noch keine externe Unterstützung in Anspruch genommen hatten. Auch sind in den einzelnen Politikfeldern messbare genderpolitische Ziele zu formulieren, erst danach kann sich konkreter zeigen, ob die regelmäßige Berücksichtigung von Gender MainstreaModernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin

3. Fortschrittsbericht an den Senat und das Abgeordnetenhaus

- Stand der Projekte und Vorhaben zum 31.03.2010 Seite 183 von 343 ming/Gender Budgeting im Verwaltungshandeln zu mehr Effektivität und Effizienz führt.

Der dritte Bericht (s.o.) über GM und GB (Nov. 2005) zeigt auf, dass mit ersten genderpolitischen Zieldefinitionen in den jeweiligen fachlichen Kontexten begonnen wurde.

Verbesserungen zeigen sich bei der Erhebung geschlechterdifferenzierte Daten und Statistiken. Mit der Einführung des sog. Gender-Checks für Senatsverwaltungen ab Juli 2005 wird eine Qualifizierung der Senatsvorlagen erwartet. Gender Budgeting wurde ausgeweitet.

Der 1. Fachkongress über GM/GB in der Berliner Verwaltung wurde mit dem Ziel, viele AkteurInnen und Interessierte aus unterschiedlichen Politik-, Verwaltungs-, Wissens- und Praxisfeldern zusammenzubringen und sie in einen kritisch reflektierenden Fachaustausch treten zu lassen, durchgeführt. Das große Interesse an Umsetzung, Vernetzung und Diskussionsbedarf widerspiegelte sich in der Zahl der Teilnehmenden von mehr als 380 Personen.

Die flächendeckende Umsetzung von GM/GB in der Berliner Verwaltung sollte 2006 nach Abschluss der zweijährigen Hauptphase beginnen. Ende 2006 haben u.a. die Ressortumbildungen den Prozess der Regeleinführung verzögert. Weitere fachliche externe Unterstützung ist langfristig zwingend erforderlich. Ohne diese Voraussetzung kann das Ziel, Geschlechtergerechtigkeit durch verändertes Verwaltungshandeln zu erhöhen, nicht erreicht werden kann.

Gemäß der Koalitionsvereinbarung (2006-2011) sowie des Regierungsprogramms des Senats (Dezember 2006) sollen GM und GB in der 16. Legislaturperiode in ein Regelverfahren überführt werden. Dazu hatte die Landeskommission Gender Mainstreaming bereits am 20. Juni 2007 einen konkreten Beschluss gefasst und die Gender Mainstreaming-Geschäftsstelle aufgefordert, einen Gender-Aktionplan in Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts zu erarbeiten.

Die Vorarbeiten zum sogenannten Gender-Aktionsplan sind inzwischen in das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm eingeflossen und werden derzeit (2008) im Diskussionsprozess mit den Senatsressorts und Bezirken abgestimmt.

Im Vierten GM/GB-Bericht (2007) wird der bisherige Umsetzungsstand kritisch und umfassend dargestellt.